Tobias Utter

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Religionsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten und ist fundamental für die freiheitliche Demokratie. Warum ist das so? Das Recht auf freie Religionsausübung, das auch übrigens das Recht beinhaltet, auf Religion zu verzichten, setzt vor allem dem Staat Grenzen. Der persönliche Glaube wird der Verfügbarkeit des Staates, aber auch von Kirchen und Religionsgemeinschaften entzogen. Religionsfreiheit ist also zuerst ein Individualrecht. Aber es ist auch ein Recht für Gemeinschaften, ihre religiösen Überzeugungen aktiv im Rahmen des geltenden Rechts auszuleben. Zur Religionsfreiheit gehört auch das Recht, den Glauben zu wechseln und eine Religionsgemeinschaft zu verlassen oder sich einer anderen Gemeinschaft anzuschließen. Es ist für uns wie für jede wahre Demokratie ein wesentlicher Bestandteil der Werteordnung, dass jede Form von Zwang in religiösen Fragen unzulässig ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist ein wertvolles Gut, das nicht selbstverständlich ist, und das noch gar nicht so lange. Ich bringe ein Zitat von 1793: „Niemand kann mich zwingen, auf seine Art (wie er sich das Wohlsein anderer Menschen denkt) glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit anderer, einem ähnlichen Zwecke nachzustreben, … nicht tut.“ Es ist Immanuel Kant, der damals ein Prinzip formuliert hat, das für unsere Werteordnung so wichtig geworden Religionsfreiheit ist ein wesentlicher Faktor und auch entscheidender Maßstab, um zu beurteilen, ob ein demokratisch, autoritär oder sogar totalitär ist. Leider die Demokratien in der Minderheit in dieser Welt. Verfolgung von religiösen oder nicht religiösen Menschen scheint sogar in letzter Zeit zu wachsen. Defizite von Religionsfreiheit sind Warnzeichen für Zustand einer Demokratie. Übrigens begann es in Russland auch damit, dass Religionsfreiheit eingeschränkt dass man ausgesucht hat, wer genehm ist und wer dass man begonnen hat, Zeugen Jehovas zu verfolgen – das weckt in Deutschland immer schlimme Erinnerungen –, oder auch andere freikirchliche Gruppen nicht zugelassen wurden. Aber man muss auch kritisch sagen: Selbst eine große mokratie wie Indien fällt in letzter Zeit dadurch auf, die Religionsausübung für Moslems und Christen wieder Einschränkungen und Behinderungen erfährt. Die atheistische Staatsdoktrin in China bringt Gläubige hezu aller Religionsgemeinschaften in große Bedrängnis. Und es ist eine traurige Wahrheit: In Staaten wie Arabien, Iran oder Afghanistan gibt es keine Religionsfreiheit. Sich dort nicht zu bestimmten Glaubensrichtungen bekennen, kann tödlich sein, wobei die Motive des lichen Mordens mitunter verschleiert werden, indem Andersgläubigen Agententätigkeit für eine fremde unterstellt wird. Ja, auch die Situation in Syrien muss einen beunruhigen. Nach der Befreiung von der Diktatur ist es dort sehr und die Gefahr einer erneuten Gewaltherrschaft Es macht große Sorgen, wenn es zu Übergriffen und Morden auf religiöse Minderheiten kommt. Denn gefährdet man die friedliche Entwicklung Syriens, der sich so viele Menschen sehnen. Es gibt viele Syrer auch bei uns –, die sich nichts sehnlicher wünschen wieder zurückgehen und ihr Land mit aufbauen zu Alle Straftaten müssen verfolgt werden. Dies gilt auch für religiös motivierte Taten. Allerdings – das man sagen –, wenn eine Straftat im Ausland geschehen ist es nicht immer so leicht, die Verfolgung sicherzustellen. Aber es ist auch nicht unmöglich. Das zeigt auch, dass deutsche Justiz sich dort anstrengt. Ihnen ist sicherlich allen der sehr dramatische und sehr erschütternde Fall einer teilweise deutschstämmigen Familie bekannt, die sich dem Islamischen Staat schlossen hat und die dort ein jesidisches Mädchen Sklavin gehalten hat und sie verdursten ließ. Dafür hier in Deutschland ein Urteil gesprochen. Unsere hat hier Recht gesprochen. Deshalb kann man nicht wir seien untätig, und da würde nichts passieren. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als Hessen haben auch eine lange Tradition, wir religiös verfolgten Gruppen helfen und sie auch nehmen. Auch wenn es lange her ist, prägt es an Stellen unsere Landschaft und unsere Kultur sowie Namen: Hugenotten haben die Flucht aus Frankreich Abbruch sich nehmen müssen und in Hessen in vielen Dörfern Unterkunft gefunden. Aber es gibt auch ein ganz aktuelles Beispiel. Wir haben in ist. Hessen eine sehr große syrisch-orthodoxe Kirche, die fest zu unserer Gesellschaft gehört. Diese Menschen mussten ein aber ihr Land – meistens die Türkei oder Syrien – verlasStaat sen, weil sie dort ihre Religion nicht ausüben konnten. sind Die Die Landesregierung und die politischen Parteien stehen auch im aktiven Austausch mit Kirchen und Religionsgemeinschaften. Wir begrüßen den vielfältigen Dialog der Religionsgemeinschaften auch untereinander in unserem den Land. Und ich finde, wir könnten auch ein bisschen stolz sein auf den wirklich guten Religionsunterricht, der in Heswurde, sen von allen Beteiligten gegeben wird und bei dem das nicht, Kennenlernen der anderen Religionen ein ganz wichtiger Bestandteil ist. mehr (Beifall CDU und SPD) DeVizepräsident Frank Lortz: dass immer Lieber Kollege Utter, Herr Dr. Grobe wollte eine Zwischenfrage stellen. na- (Tobias Utter (CDU): Ja!) – Bitte sehr. Saudizu