Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Wir sind in der dritten Lesung, und es spitzt sich jetzt auf eine Frage zu. Es gibt viele unstreitige Punkte diesem Gesetzentwurf, aber es gibt einen streitigen punkt – das hat man jetzt in der dritten Lesung gesehen und das ist die Frage, welches Auszählverfahren hier wendet wird. Herr Minister, Sie haben in der zweiten Lesung vorgetragen, dass Sie einer Zersplitterung nicht weiter Vorschub leisten wollen, sondern ihr entgegnen wollen, und auch einige Kommunen genannt, natürlich vor allem Kommune Frankfurt mit einem sehr großen Parlament. Aber ich habe auch noch Marburg in Erinnerung, stadt war, glaube ich, auch dabei, und Wiesbaden. Es waren einige Kommunen, aber es war bei Weitem die Mehrheit der Kommunen; denn wir haben in über 400 Kommunen. Deswegen ist für uns schon die ge, wie man das abwägt. Wir hätten gerne einmal wie sich das neue Auszählverfahren konkret auswirkt. zu haben wir eine Kleine Anfrage gestellt, und die bis heute im Wesentlichen unbeantwortet. Sie ist in entscheidenden Frage unbeantwortet. Wir glauben nämlich, dass Sie für diese wenigen Kommunen ganz viel aufgeben, nämlich kommunale Vielfalt ganz vielen Parlamenten, parlamentarische Vielfalt. (Beifall Freie Demokraten) Das Schlimme ist, dass es nicht nur um das Auszählverfahren bei der Wahl in die Parlamente geht, sondern von Verfahren auch bei allen weiteren Wahlen innerhalb des Aber Parlamentes in die Gremien, beispielsweise in den Magisent- trat, in den Verwaltungsausschuss, in verschiedene Beiräte, natürlich auch wieder zu einer neuen Auszählung führt und damit eben zu mathematisch veränderten Werten. Es ist begünstigt wieder die Großen und benachteiligt wieder die Jahre. Kleineren im Vergleich zum bisherigen Verfahren. bei verzich- Deswegen potenziert sich in unseren Augen natürlich die zeigt Ungerechtigkeit. Deshalb halten wir es nach wie vor für wollen eine sehr unschöne und auch undemokratische Geste, wenn einfa- Sie dieses Auszählverfahren hier einführen. Es hätte dafür keine Notwendigkeit bestanden. Ich glaube, man kann das in den großen Kommunen aushalten, auch die Vielfalt aushalten. Das ist eine demokratische Frage, wie man dazu kom- steht. die Sie haben sich anders entschieden. Wir finden das schade. stärken Ich glaube, dass die Parlamente dadurch ärmer werden, All ärmer an Argumenten. Sie sagen, vielleicht kürzer in den der Sitzungen. Ich habe nie diesen Eindruck gehabt. Ich habe mich immer auf den Austausch und auch auf das Ringen der verschiedenen Argumente gefreut. Ich finde, das ist ein hier Vielen wesentlicher Teil unserer Demokratie. Sie machen heute unsere Demokratie auf kommunaler Ebene sehr viel ärmer. Aber das ist Ihre Entscheidung und Ihre Verantwortung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)