Klaus Gagel

Ich will es kurz machen. Ich habe weder den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Kassel noch irgendein anderes Mitglied der Wahlkreiskommission – zu keiner Zeit – beleidigt. Worüber wir hier im Plenum reden, ist die Frage, wie wir einen möglichst optimalen Zuschnitt der Wahlkreise hinbekommen. (Zurufe CDU) Eine rhetorische Form, Herr …

Ich habe zu keiner Zeit beleidigt, und ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass ich hier irgendjemanden beleidigt hätte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ganz klar, dass ich hier noch einmal hineingehen muss. Herr Frömmrich, Sie unterstellen mir, dass ich den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Kassel beleidigt hätte und alle anderen Personen auch. Herr Frömmrich, das ist eine absolute Unverschämtheit. Das habe ich …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Minister! Ich nutze die zweite Runde, um ein paar Sachen klarzustellen. Frau Gnadl, Sie haben davon gesprochen, ich hätte das Wort „Mehrheitskommission“ gesagt. (Lisa Gnadl (SPD): Haben Sie!) Wir haben es gerade gegengecheckt. Sie müssen beim nächsten Mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Wahlkreiszuschnitt“ – das klingt zunächst nach Tabellen, Karten und vielen Zahlenwerken. Tatsächlich geht es aber um etwas sehr Einfaches – nämlich um einen elementaren demokratischen Grundsatz, der lautet: Jede Stimme soll möglichst das gleiche Gewicht haben. – …

Herr Minister, die Antworten, die wir vorgefunden haben, sind doch recht dürftig; denn diese Antworten zur Großen AbAnfrage sind ein sehr gutes Beispiel dafür, wie Ihre Klimapolitik in Hessen funktioniert. Man hat an den entscheidenden Stellen erstaunlich wenige Fakten, gibt sich ahnungslos oder erklärt sich für nicht zuständig und hat …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, es denn nicht an der Landesregierung liegt, liegt es vielleicht an der Stadt Frankfurt? (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD))

Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident. – Aber der Kernkraft dauert dieser Prozess möglicherweise einige Jahre. Ich bin sicher, Deutschland wird den in die Atomenergie wieder machen. Davon bin ich überzeugt, mit oder ohne CDU. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 100 Millionen Euro Steuergeld hat die Verklappung überschüssigen Solarstroms allein am Sonntag, dem 26. April, den deutschen Steuerzahler gekostet – 100 Millionen Euro. Deswegen reden wir heute über einen sehr kranken Patienten, nämlich das deutsche Energiesystem – …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren ordnete! Herr Minister, es geht heute selbstverständlich auch um die Zukunftsfähigkeit des Flughafens. Die te hier hat eines gezeigt: Mit diesen Parteien gibt es Flughafen keine große Zukunft. (Beifall AfD) Das hat die Debatte gezeigt. Mit diesen Parteien Sie das abhaken. So langsam, wie …

Frau Präsidentin! Herr Müller, das können wir so stehen lassen. Vermutlich sind Ihnen von Nord Stream der Gasversorgung Europas die Daten nicht geläufig. hatten mit Nord Stream jahrelang eine zuverlässige sehr preisgünstige Gasversorgung. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir die heute noch hätten, dann hätten wir von 10 bis 15 Euro …

Jetzt zahlen wir das Vierfache. Das ist auch der geschuldet, dass wir kein russisches Gas mehr bekommen. Das wäre ein nächster Punkt, den wir hier diskutieren. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) dann Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Nächster Redner ist der Abgeordnete Müller von der CDUFraktion. Herr Müller, Sie haben das …

die Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgenicht ordnete! Was wir heute von der SPD so emotionslos vorgeer- tragen bekommen haben, ist billiger Populismus auf dem einRücken derjenigen, die die hohen Preise bezahlen müssen. pro (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie Was wir eben von den GRÜNEN gehört haben, …

GRÜSehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf wird jetzt vermutlich die üblichen Reflexe auslöeinen sen. Die einen werden moralisch, die anderen werden wisdie senschaftliche Grundsatzdebatten eröffnen. Die GRÜNEN werden wahrscheinlich so tun, als hinge das Weltklima von …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe in Ihrer Pressemitteilung mit Interesse gelesen, dass Sie für die hessischen Landesstraßen ein Schlaglochprogramm in Höhe von 6 Millionen Euro aufgelegt haben. Wenn ich so durch Hessen fahre und mir die Straßen anschaue, dann sieht das an mancher Stelle schon ziemlich düster aus. …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist zum vorliegenden Antrag schon gesagt worden, Kolich kann mich also relativ kurzfassen. machen Erfah- Wir, die AfD, die Partei der Ortsumgehungen schlechthin, von fordern das, wie Sie wissen, in Programmen. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall AfD – Lachen Dr. Stefan Naas …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren ordnete! Das Projekt Wallauer Spange hat uns in vergangenen Wochen in Atem gehalten. Man hat es schon ein bisschen an der Nervosität gemerkt. Die überschlagen sich, die GRÜNEN machen es zu ihrem tuellen Setzpunkt. Wer ihre Pressemitteilung liest, meinen, das Projekt stände wirklich kurz vor …

Vielen Dank. zu (Beifall AfD) Kampf

das den Aufbau der Bürokratie in Hessen massiv gefördert hat. Da wird so wirtschaftsfeindlich agiert, dass am Ende das Ergebnis Ihrer Politik doch die Insolvenzen sind. Sie dann müssen sich an den Zahlen messen lassen. anderen

Frau Präsidentin! Wenn man der Debatte so lauscht, hat man irgendwie das Gefühl, dass man in einem Universum, in einer Altparteien-Parallelwelt lebt; (Beifall AfD – Elke Barth (SPD): Demokraten Nichtdemokraten, so ist das!) denn es ist doch wirklich so, dass Sie offensichtlich verstanden haben, was in unserem Antrag drinsteht. (Ingo …