Ob- Andreas Lobenstein

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit einem kleinen Lob an: Der obAntrag der GRÜNEN, Kollege Bocklet, ist durchaus stringent formuliert, und obendrein beinhaltet er auch noch ein paar Punkte, denen man kaum widersprechen kann. Das Themas Gleiche trifft auch auf den konkurrierenden Antrag der Koalition zu, weswegen wir uns zu beiden ganz entschieden Martin enthalten werden. überJa, auch wir teilen die Analyse, um was es sich bei Drogenabhängigkeit handelt, sowie die korrekte Zustandsbegibt. schreibung der unsäglichen Verhältnisse im Bahnhofsviernicht tel, keine Frage. Auch was die Ausgestaltung und weitere Verbesserung von Hilfsangeboten für Suchtkranke angeht, Sie finden sich in beiden Anträgen diskutable Punkte. Der Siesind ben-Punkte-Plan enthält wohl einige richtige Forderungen der nach mehr Repression sowie nach mehr freiheitsentziehender Unterbringung von Selbst- oder Fremdgefährdern. Aber eine Verlagerung der Betreuungsangebote in andere Stadtteile schafft womöglich mehr Probleme als Lösungen, zur aus (Beifall AfD) Reaauch wenn ich durchaus anerkenne, dass es schon ungewir recht ist, dass nur die Menschen im Bahnhofsviertel unter den dortigen Zuständen leiden sollen. Wo genau in Frankfurt sollen denn die Beratungs- und Betreuungsangebote angesiedelt werden? Will man wirklich riskieren, soziale Verwerfungen in gewachsene Wohngebiete zu verpflanzen? Sollen dann dort mehr Polizisten auf Streife gehen, Videoüberwachung installiert werden und die Straßenreinigung öfter getaktet werden? Keine Ahnung. Sieben- Interessant sind ja immer gewisse sprachliche Nuancen, Zusam- wenn zwei vermeintlich das Gleiche sagen. Die KoalitiPoli- on lobt die Polizeiarbeit und zollt ihr „Respekt und … Verwal- Anerkennung“ – völlig d’accord. Doch wenn Sie, sehr geehrter Herr Bocklet, der Polizei im Bahnhofsviertele eine „großartige und erfolgreiche Arbeit“ attestieren, klingt das ein bisschen nach einem vergifteten Lob. Sie wissen doch selbst ganz genau, mit wie vielen frustrierenden Situationen unsere Freunde und Helfer dort bei ihrer täglichen Sisyphosarbeit konfrontiert werden. (Beifall AfD) Das liegt auch und ganz wesentlich an den Auswirkungen des neuen Cannabis-Gesetzes, einem Herzensanliegen Ihrer grünen Partei; (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Cannabis ist da das geringste Problem! – Unruhe – Glockenzeichen) denn durch den reduzierten Strafrahmen für den Straßenhandel wird es fast unmöglich, Straftäter wie die viel zitierte jamaikanische Gruppierung in U-Haft zu nehmen und damit zumindest vorübergehend aus dem Verkehr zu ziehen, von weiter gehenden Maßnahmen ganz zu schweigen. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch!) Somit laufen massive Investitionen in die polizeiliche Ermittlungsarbeit ins Leere, was der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller zu Recht beklagt. Von Ihrem Lob kann er sich nichts kaufen. (Beifall AfD) Aber wissen Sie, was ich bei all Ihren folgenden Forderungen komplett vermisse, also solchen Forderungen wie nach mehr Geld für aufsuchende Sozialarbeit, Stärkung der Gemeinwesenarbeit, Zugang zu Wohnraum für obdachlose Suchtkranke? Empathie – Empathie für Menschen, die nicht drogen- bzw. suchtkrank sind. Die vergessen Sie völlig. Keine Zeile, kein Wort zu den Bewohnern des Bahnhofsviertels, die seit Jahren nicht nur mit Dreck und Gestank in ihrem Viertel leben müssen, sondern auch mit Kriminalität und dem Verlust eines Sicherheitsgefühls. Kein Wort zu den Geschäftsinhabern und deren Angestellten, deren Umsätze leiden. Nichts zu Schülern, Arbeitspendlern und Touristen, die sich nicht nur unwohl, sondern bedroht fühlen. Kein Verständnis für Gastronomen und deren Mitarbeiter, denen die Verhältnisse im Bahnhofsviertel immer mehr zu schaffen machen. Immerhin hat der Koalitionsantrag Anwohner und Gewerbetreibende sowie ganz allgemein die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung im Blick. Vielleicht darf man daran erinnern, dass sie es sind, die mit ihren Steuergeldern sämtliche sozialpolitischen Maßnahmen für Drogenkranke erst möglich machen. (Beifall AfD) Auf einen weiteren Punkt Ihres Antrags möchte ich noch einmal eingehen, Herr Bocklet, und zwar auf Ihren Vorschlag eines Drogenhilfegesetzes für Hessen, das hessische Gemeinden ab etwa 40.000 Einwohnern verpflichtet, Angebote der Drogenhilfe vorzuhalten, wie Sie es in einem Interview mit der „FR“ beschrieben haben. – Hört sich erst mal gut an; denn es ist tatsächlich nicht einzusehen, dass Frankfurt alleine sämtliche Drogenprobleme für ganz Hessen und sogar darüber hinaus zu lösen versucht und bezahlt. Aber sind es wirklich nur die fehlenden Hilfsangebote in anderen Gemeinden, oder ist es nicht doch vor allem einfach das massive Überangebot an Drogen, das man in Frankfurt findet, das die Sogwirkung dorthin entfacht? Diese Sogwirkung bekommt man nur mit verstärkter Drogenfahndung und entschiedener Repression in den Griff, auch wenn selbstverständlich niemals ein Zustand erreicht werden wird, in dem es keine harten Drogen mehr gibt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)