Uwe Becker

Nein, in der Aktuellen Stunde nicht. – Nur genau in Finandiesem Dreiklang funktioniert es. Auch wenn wir diesen Spielraum zu 100 % ausschöpfen, bleibt noch genügend und an Notwendigkeiten übrig, diesen Haushalt und unser Land dieses zu konsolidieren. Deswegen gilt natürlich, dass das längst wel- keine Abschaffung der Schuldenbremse ist, sondern es Weil ist eine Anpassung in einer Zeit, in der es richtig ist, in Verteidigung zu investieren, in Infrastruktur zu investieren Bedro- und gleichzeitig den Ländern die Möglichkeit zu geben, in für sich zu entscheiden, wie sie auch weiterhin mit den Schuld engen Regelungen der Schuldenbremsen – auch mit dem, anhält, was jetzt der Bund im Sinne von „Bundesrecht bricht Landesrecht“ nach Art. 31 Grundgesetz entschieden hat, auch über den Bundesrat – umgehen. Damit gehen wir verantvon wortlich um; denn diese zusätzliche Möglichkeit schafft ein zusätzliches Maß an Verantwortung. (Robert Lambrou (AfD): Schulden, Herr Staatssekretär!) Wir gehen damit verantwortlich um. Wir reden über Kredite, aber auch über die Frage, dass wir dieses Land leistungsfähig aufstellen werden, um wieder in der Lage zu sein, Schulden zurückzuzahlen. (Robert Lambrou (AfD): Sie haben Rekordeinnahmen des Staates!) Auch das gehört dazu. Deswegen ist das ein Moment, in dem es darum geht, diesen Kompass zu halten, einen Kompass, der klar darauf abzielt, Generationengerechtigkeit zu wahren, wie heute Morgen diskutiert, in der Breite von Sicherheit und Freiheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von der Möglichkeit, unsere Infrastruktur auch der nächsten Generation in einer intakten Form, in einer zukunftsgerichteten Form zu übergeben. (Robert Lambrou (AfD): Wir übergeben auch Schulden an die nächste Generation!) Wir haben vorhin über die A 49 gesprochen. All das sind Maßnahmen und Möglichkeiten, dieses Land wieder flottzumachen. Das müssen wir jetzt tun. Die Chance haben wir jetzt. Damit verantwortlich umzugehen, das ist und bleibt Ziel dieser christlich-sozialen Koalition. Wir werden die Handlungsspielräume verantwortungsvoll nutzen. Noch einmal danke an die GRÜNEN, im Bund diese Verantwortung übernommen zu haben. Jetzt gilt es aber auch, hier in Hessen die notwendigen Weichenstellungen zu vollziehen. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) – Lieber Herr Lambrou, ich weiß, wer davon spricht, dass es keine Bedrohung durch Russland gibt. (Robert Lambrou (AfD): Unverantwortlich, Herr Staatssekretär!) Wenn es, wie Sie immer sagen, keine Bedrohung gibt, wir aber tagtäglich von virtuellen Cyberangriffen aus Russland überhäuft werden, in der Ostsee nicht nur Provokation stattfindet, sondern auch Sabotage, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist das!) und die Menschen in Litauen, in Lettland und in Estland darauf hoffen, dass die NATO bereitsteht, wenn dieser Fall eintreten könnte – wir marschieren nicht ein und aus in russischen Botschaften oder im Kreml, das sind Ihre Freunde –, gehen Sie doch zuvörderst zu Ihrem Freund, und erklären Sie ihm, dass er sowohl den Krieg in der Ukraine beenden als auch endlich mit den Angriffen auf unsere Europäische Union aufhören muss. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Was soll das denn jetzt?) Wir stehen für solide Finanzen. (Robert Lambrou (AfD): Der war gut!) Wir stehen für verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Genau das werden wir auch in den nächsten Jahren in Hessen weiter umsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)