Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Bocklet. – Jetzt kommt der Pürsün, FDP-Fraktion. Yanki, bitte. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr nenminister Poseck, ich nehme Ihnen ab – da haben Sie mir eine hohe Glaubwürdigkeit –, dass Sie die Zustände verbessern wollen und dass Sie da auch engagiert Aber leider ist das, was die Landesregierung mit dem ben-Punkte-Plan vorgelegt hat, enttäuschend. Auch die Antworten auf das, was Kollege Bocklet und gesagt haben, sind enttäuschend. Hier werden soziale gebote der Stadt Frankfurt, die bislang von der Landesregierung diffamiert wurden, als eigene Leistung dargestellt, ohne einen einzigen Euro dazuzugeben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Gestern ist der Haushalt beschlossen worden. Auch was Sie zur Stadt Frankfurt gesagt haben, ist völlig das stand auch in der Zeitung. Wir hatten eine des Sozialausschusses, wo alle Fraktionen empört waren. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion haben Vorgehen nicht unterstützt, weil es vom Land keine stützung für die Stadt Frankfurt gibt. Ich habe dazu Folgendes gesagt. Soll das Land doch men und dann sagen: Wir schütten jetzt das Bahnhofsviertel voll mit unserem Geld und sorgen da für Lösungen. Das tun Sie aber nicht. Im Haushalt steht kein Euro drin. Wie können Sie sich hinstellen und dann sagen, Sie im Bahnhofsviertel irgendetwas verbessern wollen? (Beifall Freie Demokraten und CDU) Sie müssen originäre zusätzliche Mittel für die Lösung Probleme des Bahnhofsviertels in den Haushalt einstellen. Wenn Sie das nicht tun, müssen Sie sich mit der Frankfurt zusammensetzen und da Hand in Hand Sie haben gesagt, die Hand ist ausgestreckt. Ich weiß genau, mit welcher Handbewegung. Das ist nicht zu Die Sozialdezernentin ist empört, dass sie auf wiederholte Anfragen von der Gesundheitsministerin keine Rückmeldung bekommen hat. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau so ist es! – Weitere Zurufe BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Das hat sie im Ausschuss gesagt. Wenn es nicht dann sagen Sie Ihre Sichtweise. Ich habe einen Zettel gesehen, auf dem stand: Leider vier Termine mit der Staatssekretärin nicht zustande kommen. – Wenn eine Landesregierung das als prioritäre Aufgabe sieht, setzt sie sich mit der Stadt Frankfurt men. Das haben Sie nicht gemacht. Da (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Ihre GRÜNEN – Ministerin Diana Stolz: Termine wurden abgesagt!) vereinVizepräsident Frank Lortz: Kollege Pürsün, du musst zum Schluss kommen. Kollege Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Ja. – Beim Kulturcampus haben Sie mit der Stadt Frankfurt gemeinsam einen Termin gemacht; hier haben Sie es nicht gemacht. Das kann so nicht funktionieren. Die Probleme sind groß, bitte gehen Sie anders damit um. Inbei (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind. SieVizepräsident Frank Lortz: ich Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Es gibt keine weitere AnWortmeldung. Wir haben zwei Anträge abzustimmen, zunächst Tagesordnungspunkt 23, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2041. Wer dem Antrag seine Zu90/DIE stimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und SPD. Wer enthält sich? das, – Die AfD. Damit ist dieser Antrag mit dieser Mehrheit falsch; abgelehnt. Sitzung darüber Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 51 auf, Dringlicher Ihr Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der UnterSPD, Drucks. 21/2084. Wer stimmt zu? – CDU, SPD und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist dieser Antrag mit komMehrheit beschlossen. – Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 43 auf: dafür Antrag Aktuelle Stunde dass Fraktion der Freien Demokraten CDU im Schuldenrausch – Hessische Schuldenbremse ausgehöhlt! – Schwarz-Rot baut Regierung auf Kosten der jungen Generation! der – Drucks. 21/2064 – Stadt Es beginnt der Kollege Dr. Stefan Naas. Bitte sehr. arbeiten. nicht sehen. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment vor, Sie sind CDU-Mitglied, (Zurufe AfD: Nein!) 90/ Sie lagen fünf Wochen im Koma und sind jetzt wieder aufgewacht. stimmt, (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) sind Keine Angst, Sie sind wohlauf, Sie sind gesund. Was wird ge- Ihre erste Frage sein? „Und? Haben wir die Wahl gewonnen?“, wird Ihre erste Frage sein, und dann: „Wie ist es zusam- eigentlich weitergegangen?“ – Ich kann Sie beruhigen: Ja, die CDU hat die Wahl gewonnen. (Beifall CDU – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Vielleicht haben Sie im Koma gelegen!) Sie hat aber die Zeit danach und den alten Bundestag genutzt, (Unruhe – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Pst!) das Grundgesetz geändert, und jetzt soll es 1 Billion Euro neue Schulden geben. (Stephan Grüger (SPD): Sie würden fragen, was mit der FDP passiert ist! – Gegenruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, mit dem Klimaschutz! – Glockenzeichen) Es soll 100 Milliarden Euro für Klimaschutz geben für die GRÜNEN, und der Mindestlohn soll 15 Euro betragen. Die Integration ist weiter ungelöst, aber Saskia Esken sah noch nie so glücklich aus. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wird die zweite Frage sein? (Stephan Grüger (SPD): Wie geht es Herrn Lindner?) Die zweite Frage wird sein: „Na ja, mein Ministerpräsident, Boris Rhein, hat doch dem wahrscheinlich entschieden widersprochen?“, aber der Arzt wird Ihnen sagen: „Nein, nein, der hat im Bundesrat zugestimmt.“ (Robert Lambrou (AfD): Was? – Weitere Zurufe AfD) Dann werden Sie fragen: „Aber mein Finanzminister, der sich immer für die Schuldenbremse eingesetzt hat, wird dem doch widersprochen haben?“ – „Nein, auch der hat im Bundesrat zugestimmt und die hessische Schuldenbremse gleich noch mit außer Kraft gesetzt.“ (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Unglaublich!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klaus-Peter Willsch hat sich bei seinen Kindern und Enkelkindern auf Facebook für diese Entscheidung im Deutschen Bundestag entschuldigt. Dieser Trost bleibt. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war ein böses Erwachen bei der CDU. Ich möchte auch nicht in Ihrer Haut stecken. Denn mit seriöser und gutbürgerlicher Politik hat das nichts mehr zu tun. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Zurufe – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie alle Versprechungen der Landtags- und Bundestagswahl vergessen? Ich glaube, das ist wirklich die größte Wählertäuschung in den letzten 75 Jahren. (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sagen Sie mir nicht, dass sich die weltpolitische Lage verändert hat. (Zuruf AfD: Doch!) Ja, sie hat sich verändert, aber nicht in den letzten fünf Wochen, nicht in den letzten fünf Wochen. (Ingo Schon (CDU): Nicht in den letzten fünf Wochen? Aha!) Das war alles vorher abzusehen. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Widerspruch CDU) Die kaputte Infrastruktur war abzusehen und lange bekannt. Die militärische Situation war auch bekannt. Dass wir Einsparungen und Reformen in diesem Land brauchen, war auch seit Langem bekannt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Volker Richter (AfD): Nur der CDU nicht!) Ich kann Ihnen jetzt gerne die Zitate vorlesen, lieber Herr Finanzminister, lieber Staatssekretär, lieber Herr Ministerpräsident. (Volker Richter (AfD): Das wussten andere schon vorher!) Sie haben am 14. März 2024 gesagt: „Wir stehen für die Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber. Genau deswegen haben wir das auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart:“ (Zurufe AfD – Glockenzeichen) „Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Daran gibt es nichts zu rütteln, und daran gibt es nichts zu deuteln.“ Dann sagten Sie noch: „Wir machen Haushaltspolitik ohne Schlupflöcher, wir machen Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte, ohne Schummeleien, ohne Sondervermögen und insbesondere auch ohne Sonderschulden.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist denn das hier? Das ist doch rütteln, deuteln, Schlupflöcher suchen, Schattenhaushalte auf Bundesebene beschließen wollen und Sondervermögen einrichten. Genau das machen Sie hier. (Beifall Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Machen Sie sich ehrlich. Sie stehen nicht dahinter. Wir haben die Koalition auf Bundesebene wegen 12 Milliarden Euro verlassen. (Stephan Grüger (SPD): Nein, ihr seid rausgeflogen! Rausgeflogen seid ihr!) Wir haben vor einem Schuldendesaster gewarnt. Wir haben gesagt, dass wir Reformen für dieses Land brauchen. Genau so ist es. (Unruhe – Glockenzeichen) Deswegen haben wir diese Schuldenorgie, die Sie vorhaben, beklagt, und zwar überall in allen deutschen Ländern, in denen die FDP in der Opposition ist. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist doch unwahr!) Wir mögen vielleicht juristisch unterlegen sein, doch moralisch sind wir überlegen und politisch auch an dieser Stelle. (Beifall Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): Wer sich selbst erhöht! – J. Michael Müller (LahnDill) (CDU): Das stimmt doch gar nicht!) – Es ist so, es ist so. 70 % der Wählerinnen und Wähler Hessen haben für die Schuldenbremse gestimmt. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): für die FDP!) Wir haben das 2011 in die Verfassung aufgenommen. doch ein Hohn, dass es heute, am Tag der Schuldenbremse, eine Pressemitteilung des Finanzministers gibt, in der uns erklärt: „Sich für die Schuldenbremse auszusprechen nicht, sie wie eine Monstranz vor sich herzutragen.“ (Beifall Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – terkeit AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Wie kann man die Schuldenbremse so lieben wie die FDP?) „Anpassungen der Schuldenbremse waren“ – liebe CDU – „immer denkbar und sind angesichts der geboten.“ (Zuruf: Unfassbar!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage nicht zu viel versprechen, aber dafür alles halten. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten, AfD, einzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme Schluss. Ihre Form der Haushaltspolitik führt zu Staat, zu mehr Sozialismus. (Zurufe) – Ja, es ist so. (Beifall Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Widerspruch – Glockenzeichen) Die Zinsen werden steigen. Die Bürgerinnen und werden es bezahlen. (Zuruf CDU: Unfassbar!) – Die Zinsen sind doch schon gestiegen. – Wir Wachstumsverluste erleben. Deswegen lehnen wir das Erklären Sie sich heute, wie Sie in Hessen dazu Wir sind gespannt auf die Diskussion. – Herzlichen (Beifall Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))