Frank Lortz

Vielen Dank. – Jetzt frage ich, wer von der Landesregierung spricht. – Herr Staatsminister Pentz. Manfred, bitte. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die Landesregierung sage ich: Selbstverständlich verurteilen wir die Verfolgung von Christen, egal wo auf der Welt. (Vereinzelter Beifall AfD) Selbstverständlich verurteilen wir ebenso islamistische Straftaten. Doch in dem Antrag der AfD wird versucht, das eine mit dem anderen zu vermengen, zu vermischen, und zwar in einer Art und Weise, die wir hier nicht stehen lassen können. Sie vermischen ganz unterschiedliche Aspekte und Sachverhalte, und – meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man auch offen sagen – Sie lösen kein einziges Problem mit der Rhetorik, die Sie eben von diesem Rednerpult aus dargestellt haben. In Ihrem Antrag vermengen Sie auf eine völlig abenteuerliche Weise Themen, die nicht automatisch zusammengehören: Christenverfolgung, Angriffe auf eine andere Religionsgemeinschaft, den Schutz Israels, die deutsche wicklungshilfe, um dann zu Ihrem Lieblingsthema, Flüchtlingspolitik und Abschiebungen, zu kommen. kann man natürlich machen, aber es löst kein einziges les Problem. Daher kann diesem Antrag nicht zugestimmt werden. Zum Beispiel deuten Sie an, dass die Entwicklungshilfe in Syrien für Christenverfolgung Antisemitismus eingesetzt wird. Es wird so getan, als Deutschland dadurch einen aktiven Beitrag an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, speziell gegen Minderheiten. Meine Damen und Herren, das ist Populismus pur der Sache nicht angemessen. Es ist auch der tragischen Situation vieler Menschen nicht angemessen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Entwicklungshilfe zielt auf die langfristige und nachhaltige Verbesserung von wirtschaftlichen, sozialen und schen Verhältnissen ab. Die von Deutschland zugesagte Aufbauhilfe für Syrien ist auf einen friedlichen Übergangsprozess ausgerichtet. Natürlich müssen wir bei Zahlungen immer genau hinsehen und sie immer der Lage neu anpassen, wenn das erforderlich ist. muss die Entwicklungshilfe für Syrien an strikte Bedingungen geknüpft werden, und wir müssen sie jederzeit fahren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zu leisten, ist keine einfache Aufgabe. Aber nach dem gen Umsturz gar keine Unterstützung für die Stabilisierung dieses Landes vorzusehen: Ist das eine kluge Idee? glaube, nicht. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt Freie Demokraten und Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) NIS 90/DIE GRÜNEN)) Zum Thema jüdisches Leben und Israel. Der Schutz schen Lebens und auch die Sicherheit sowie die des Staates Israel sind zentrale Anliegen dieser Hessischen Landesregierung. Wir haben uns im Landtag dieser matik wiederholt und, wie ich finde, sehr angemessen sehr intensiv gewidmet. Nächste Woche, am Donnerstag, findet – gemeinsam Israel – ein Europäischer Salon in der Hessischen kanzlei statt. Es ist schon jetzt absehbar, dass es eine große Resonanz gibt. Ich kann Ihnen klar sagen: Es keinen Zweifel, wo die Hessische Landesregierung steht. Weiterhin mutet es ein wenig sonderlich an, dass die – eine größtenteils konfessionslose Fraktion – das Christenverfolgung derart instrumentalisiert. (Zuruf AfD: Konfession hat nichts mit Glauben tun! Nichts! – Heiko Scholz (AfD): So ist das!) Frauen gibt es bei Ihnen nicht, (Sandra Weegels (AfD): Was? – Dimitri (AfD): Wir sind mit Frauen verheiratet! – Glockenzeichen) und so wie ich es lese, ist die Konfessionsgebundenheit jeden Fall aus den Lebensläufen – vielleicht unterdrücken Sie das ja – nicht ersichtlich. (Zuruf AfD: Wir gehen nicht damit hausieren!) Aber das können Sie, wie gesagt, auch selbst für sich scheiden. Ent- Meine Damen und Herren, für mich drängt sich deswegen der der Verdacht auf, dass Sie damit lediglich fremdenfeindliDas che Feindbilder und Vorurteile festigen wollen. Das muss rea- man einfach so zur Kenntnis nehmen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ deutsche DIE GRÜNEN) und leiste Die weltweite Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit bedarf eines besonderen Augenmerks. (Wortmeldung Pascal Schleich (AfD)) und