Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Büger von den Freien Demokraten. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, einen Punkt möchte ich hier, weil er, auch um diese Uhrzeit, wesentlich ist, noch einmal geraderücken. Sie haben mir gerade vorgehalten, wie ich als Liberaler dazu käme, die Hochschulen verpflichten zu wollen, militärische Forschung zu betreiben. Das haben Sie gerade gesagt. Das ist mitnichten so. Was ich gesagt habe, ist: Zivilklauseln machen etwas. Sie untersagen militärische Forschung. Wenn ich die Zivilklausel gestrichen haben möchte, dann heißt das nicht, dass ich jemanden zur militärischen Forschung verpflichten möchte. Das heißt aber, dass ich das Verbot der militärischen Forschung heraushaben will. Das ist ganz wesentlich für uns. (Beifall Freie Demokraten) Wenn Sie dann sagen: „Bitte nicht gegen die Hochschulen“, dann kann ich nur erwidern: Wir springen zu kurz, wenn wir bei der Verteidigung unserer Freiheit, dazu gehört auch die Wissenschaftsfreiheit, einfach sagen: Na ja, da sind eben linke Gruppierungen in den Hochschulgremien, die wollen es nicht, dann lassen wir es eben sein. – Das ist zu wenig. Wir haben in der Anhörung klar gelernt, dass Zivilklauseln entweder nicht wirken oder verfassungswidrig sind. Deswegen bitte ich Sie auch: Machen Sie Ihren Job, und sorgen Sie dafür, dass es solche verfassungswidrigen Klauseln nicht gibt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)