Dr. Daniela Sommer

abgefah- Nächster Redner ist Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender Stefan der Freien Demokraten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Walther, die A 49 war gut, sie war richtig, und es ist wunderbar, dass sie zu Ende gebaut wurde. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir freuen uns darüber, dass sie eingeweiht wurde; denn wir brauchen gute Infrastruktur in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Wir als Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass wir eine gute Wirtschaft haben, wenn wir eine gute Infrastruktur haben. Wenn wir eine starke Wirtschaft haben, leben wir auch in einem starken Land. Deswegen geht es um gute Straßen, gute Schienen. Wir sind Mobilitätspartei und wollen das eine nicht gegen das andere ausspielen; denn beides ist wichtig. Es gibt nicht mehr so viele Lückenschlüsse. Es ist ja nicht so, als hätten wir noch eine Riesenliste an Autobahnen, die wir bauen wollen. Im Wesentlichen sind noch zwei Lückenschlüsse aus der deutschen Einheit übrig gewesen: die A 49 und die A 44. Die A 49 haben wir nach 65 Jahren endlich zum Abschluss gebracht. Deswegen ist der Tag, als diese Autobahn endgültig eingeweiht werden konnte, ein guter und ein erfolgreicher Tag für Hessen gewesen. (Beifall Freie Demokraten und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU)) Ich habe mir die Planung einmal herausgesucht. 1960 hat man damit begonnen. Das Projekt hieß damals noch nicht A 49, weil man diese Nummerierung noch nicht hatte. 1975 wurde die Strecke offiziell zur A 49. 2005 wurde ein Arbeitskreis gegründet. 2012 erfolgte die Planfeststellung, 2015 die Durchfinanzierung, das vollständige Baurecht 2018 und die Fertigstellung 2025. Daran sehen Sie, dass das Problem nicht der Bau, sondern die Planung war. Diese Planung ist in diesem Land einfach immer noch zu langsam, und da müssen wir weiter ansetzen. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mir gewünscht, dass der hessische Verkehrsminister an einem so wichtigen Termin auch da ist. Da es eine einheitliche Abstimmung im Bundesrat gab, wäre es auch möglich gewesen, sich dort vertreten zu lassen. Aus anderen Kreisen habe ich gehört, es ging um Verhandlungen in Berlin. Ich glaube, man muss an dieser Stelle Prioritäten setzen. Ich muss sagen: An dieser Stelle gehört man nach Hessen, weil man bei einem so wichtigen Ereignis Flagge zeigen muss. Natürlich hat es wieder diesen schalen Beigeschmack. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): War nicht der amtierende Minister auch da, aus Berlin? – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Sie sind da – zumindest an dieser Stelle – in schöner Tradition mit Ihrem Amtsvorgänger. Es passt auch zu den Verlautbarungen, die man durch Sie als Bundestagsabgeordneter gehört hat, dass Sie nicht zu 100 % hinter dem Projekt stehen. Genau dieser Eindruck ist entstanden. (Beifall Freie Demokraten – Lisa Gnadl (SPD): Das ist doch wieder an den Haaren herbeigezogen!) Durch Erscheinen hätten Sie dem gut entgegnen können. Das haben Sie nicht getan – Ihre Entscheidung. (Marius Weiß (SPD): Du weißt ganz genau, dass es anders ist! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Naas, das ist unredlich! – Stephan Grüger (SPD): Niederträchtig! – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur A 44. Dieser Lückenschluck – Lückenschluss bleibt. Es ist auch nur noch ein Schluck. So kann man es auch sagen, liebe Kollegin Walther. Es sind nämlich nicht mehr so viele Probleme. Deswegen würde ich mich darüber freuen, wenn sich der hessische Verkehrsminister, von dem ich in Sachen Verkehr im ersten Jahr noch so gar nichts gehört habe, (Stephan Grüger (SPD): Hast du nicht zugehört?) vielleicht einmal dazu entschließen könnte, (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) auch an dieser Stelle – Kollege Müller – tätig zu werden; denn die A 44 wollen wir beide doch zu Ende bauen. Da sind wir uns doch einig? (Zuruf: Es wird immer schlimmer!) Deswegen wäre es ein gutes Signal gewesen, heute hierher zu kommen und zu sagen: Wir wollen die A 44 zu Ende bauen und die Probleme lösen, damit der letzte Lückenschluss aus der deutschen Einheit am Ende auch geschlossen werden kann. – Das wäre ein gutes Signal. Die A 49 ist eine Erfolgsgeschichte. Wir können sie, mit einer Ausnahme, alle zusammen feiern. Aber die Aufgaben der A 44 liegen vor uns, und deswegen, lieber Herr Verkehrsminister, nehmen Sie sich dieser Aufgaben an, das wäre sehr gut für Hessen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)