Katrin Schleenbecker

bei. Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erschüttert, da der Vorredner der AfD dürfen gerade Millionen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern des Völkermordes bezichtigt hat. Wen konkret meinen Sie mit Ihrer Formulierung „millionenfache genozidale Judenhas90/DIE ser“? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) der Die Religionsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer und Demokratie. Sie ist fest im Grundgesetz verankert, und al- sie garantiert, dass jeder Mensch in Deutschland seinen ich Glauben frei ausüben oder sich bewusst gegen eine Religion entscheiden kann. Doch dieses Grundrecht ist kein Selbstläufer, es muss immer wieder verteidigt werden. Ich glaube, genau das sehen wir in dieser Debatte umso mehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wir erleben weltweit, aber auch in Deutschland, dass die freie Religionsausübung zunehmend bedroht wird, durch Gewalt, durch Hetze und durch gezielte politische Instrumentalisierung. Angriffe auf Synagogen, Moscheen und Kirchen sind Angriffe auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Wenn Menschen Angst haben müssen, ihren Glauben öffentlich zu leben, dann ist nicht nur deren persönliche Freiheit in Gefahr, sondern das Fundament unserer Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist die Pflicht des Staates, für die Sicherheit aller Menschen zu sorgen, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit. Diese Schutzverantwortung darf sich nicht allein in polizeilichen Maßnahmen erschöpfen. Natürlich sind Sicherheitskonzepte für religiöse Einrichtungen wichtig, und wir müssen sicherstellen, dass Menschen ihren Glauben frei und ohne Furcht praktizieren können. Aber es reicht eben nicht, auf Gewalt nur mit verstärkten Polizeieinsätzen oder Überwachungskameras zu reagieren. Wir brauchen eine langfristige Strategie, die über eine reine Gefahrenabwehr hinausgeht. Dazu gehört, religiöse Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu fördern; denn Gewalt gegen religiöse Gruppen kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis einer aufgeheizten Stimmung, gesellschaftlicher Vorurteile, von Ausgrenzung und gezielter Hetze. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Besorgniserregend in dem Zusammenhang ist nicht nur die Zunahme der Zahl religiös motivierter Straftaten, sondern auch die Art und Weise, wie manche politischen Kräfte das Thema für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Anstatt sich für Religionsfreiheit einzusetzen, versuchen sie, Religion als Spaltpilz zu nutzen. Sie verzerren dabei Statistiken, um Unsicherheit und Angst zu schüren. Sie tun so, als ob eine bestimmte Religionsgemeinschaft ein besonderes Sicherheitsrisiko darstellte, und sie verschweigen dabei, dass die meisten Angriffe auf die Religionsfreiheit von Rechtsextremen verübt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich hier ganz deutlich sein: Wer einzelne Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt, wer Angst schürt und Feindbilder bedient, der handelt nicht aus Sorge um unsere Sicherheit, er handelt aus politischem Kalkül, und das ist gefährlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn genau diese Stimmungsmache trägt dazu bei, dass aus Worten Taten werden, dass Diskriminierung wächst und religiöse Minderheiten zunehmend unter Druck geraten. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Beleidigung mit religiösem Bezug haben in Deutschland um rund 116 % zugenommen. Der größte Anteil der Täter stammt aus dem rechtsextremen Spektrum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hessen ist ein Bundesland mit einer vielfältigen Gesellschaft. Hier leben Menschen mit unterschiedlichsten religiösen Überzeugungen friedlich zusammen. Genau das muss so bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein. Er braucht eine klare Haltung – für Religionsfreiheit, für gegenseitigen Respekt und gegen jede Form von Extremismus. Es reicht nicht, Sonntagsreden über Toleranz zu halten. Wir müssen konkret bleiben: in der Bildung, indem wir junge Menschen für die Bedeutung von Religionsfreiheit sensibilisieren, in der Politik, indem wir uns konsequent gegen jede Form von Hass und Hetze stellen, und in der Gesamtgesellschaft, indem wir den Dialog zwischen den Religionen aktiv fördern. Hessen darf sich nicht von Spaltung und Hetze treiben lassen. Unsere Gesellschaft kann nur bestehen, wenn wir zusammenstehen, über religiöse und kulturelle Unterschiede hinweg. Deswegen brauchen wir nicht nur Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch eine klare Botschaft: Hessen steht für Religionsfreiheit. Hessen steht für Vielfalt. Hessen steht für ein friedliches Miteinander. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)