Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Schardt-Sauer für die FDP-Fraktion. Bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): von Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bis vor dem Redebeitrag von Herrn Kollegen Weiß habe ich mir überlegt: Was sage ich jetzt in der dritten Lesung, nachdem wir schon zwei hatten? Aber dieser Beitrag, Herr Kollege Weiß: Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt. Herr (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) so Das ist ja klasse, kommunalfreundlichste Landesregierung ever. vorist es (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Er- GRÜNEN) dem Die Nordhessen kommen extra nach Wiesbaden demonstrieren. Wir haben wahrscheinlich die Transparente falsch am gelesen. Das war eine Jubelkundgebung heute auf dem ich Platz, oder was? und Wider- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, ja. Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, zu sagen, Spitzen- am Dienstagabend kommt der Haushaltsausschuss zusamBe- men, und leider kommt von 19 Uhr bis 20 Uhr – werter Herr Innenminister, da sitzt man in der Regel in solchen Gremien, wobei wir das bezahlt tun, viele in den kommunalen Parlamenten machen das ehrenamtlich – keiner von diesen Kommunalen Spitzenverbänden. Die haben einfach nur eine schriftliche Stellungnahme geschickt, Herr Kollege Weiß, dass sie leider nicht in Jubel ausbrechen, sondern einfach nur kritisieren, was diese Landesregierung mit ihnen macht. Sie lässt nämlich die Städte und Gemeinden vertrocknen und im Stich. Sie trödelt bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. – Das ist ein klares Statement, von wegen Jubel. (Beifall Freie Demokraten) Werter Kollege Weiß, all das, was Sie drum herum machen – das haben wir ausgeführt –, ist Pflaster, das ist ein bisschen Verband, das ist ein bisschen Creme drauf. Zu sagen: „Ihr kriegt ja mehr Geld“, da ist es immer die Frage wie mit der Statistik: Ihr kriegt mehr Geld, aber weniger mehr Geld, als wir euch eigentlich versprochen haben. Das Grundproblem in Hessen bleibt, dass die Finanzierung der Städte und Gemeinden endlich auf solide Füße gestellt wird, dass sie nachhaltig die Städte und Gemeinden mit den jetzt sehr stark schrumpfenden kommunalen Parlamenten in die Lage versetzt, die Aufgaben vor Ort zu erledigen. Das können sie momentan nicht. Warum kommen dann aus allen Parteien die Landräte, die Bürgermeister hierher und sagen: „Wir sind nicht mehr in der Lage, unsere Aufgaben zu erfüllen“? Es ist unsere Aufgabe, es ist Ihre Aufgabe, da im Haushalt einen Weg zu finden. Wir werden natürlich alle Änderungsanträge – Herr Kollege Weiß, das ist eine Phalanx, die einfach dazugehört – ablehnen. Wir können nur dazu aufrufen, nachdem Sie jetzt auch so viel zusätzliches Geld aus dem großen Kreditfonds bekommen: Machen Sie nach den Osterferien mal ein bisschen Tempo mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Vielleicht schafft es diese Landesregierung auch mal, etwas im Dialog mit den Akteuren zu besprechen und uns oder den Städten und Gemeinden nicht wieder irgendwelche Bretter vor die Füße zu knallen. Wir sind sehr gespannt. Wir sind bereit, unsere Städte und Gemeinden sozusagen für die Zukunft zu rüsten. Warten wir einmal, ob das die sogenannte Hessen-Koalition auch ist. Wir sind gespannt auf das, was Sie liefern. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)