Jochen K. Roos

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Appel, ich muss einmal kurz auf Sie eingehen, weil Sie sagten, Sie würden nicht nur reden, sondern auch machen. Mit Blick auf Berlin können Sie Ihren Kollegen einmal sagen: Machen Sie bitte weniger von dem, was Sie aktuell machen. Der Geldbeutel des Steuerzahlers wird es Ihnen in Zukunft danken. (Beifall AfD) Zum Thema. Nun soll er endlich kommen, unser heiß erwarteter Kulturcampus Frankfurt. Tja, was soll ich sagen? – Wir können es kaum erwarten. (Zuruf SPD) Wäre der heiß ersehnte Kulturcampus nicht aufgrund anhaltender Planungsunsicherheiten und politischer Irrungen und Wirrungen immer mal wieder kritisch in den Medien erwähnt worden, dann hätten wir wohl beinahe vergessen, was dort eigentlich entstehen soll. Zeit für die Umsetzung der geplanten Projekte haben Sie ja zur Genüge gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU – mit Blick auf die Stadt Frankfurt auch von den GRÜNEN sowie der SPD und der FDP. Stammt die Idee eines Kulturcampus doch noch aus dem Jahr 2010. Im Besitz des Landes Hessen befindet sich das Areal schon seit 2011. Damals wurde es für immerhin 70 Millionen Euro gekauft. Da kann man sich ruhig auch mal ein bisschen länger Zeit lassen. (Zuruf SPD) Wir schließen uns daher der im Verhältnis doch noch verhaltenen Kritik von Prof. Elmar Fulda an, wonach das Ganze hier einfach schon viel zu lange gedauert hat und dementsprechend etwas mehr Tempo angesagt sein sollte. Die Zeit rennt. Immerhin sind die alten Räumlichkeiten der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in einem wirklich sehr schlechten baulichen Zustand. (Beifall AfD) Die Zeit rennt. Und was soll jetzt nach über zehn Jahren die Lösung für den Kulturcampus in Frankfurt sein? – Nun ja, der Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst scheint jetzt zwar zu kommen, doch leider nur, wie Herr Dr. Büger bereits gesagt hat, erst in mindestens zehn Jahren – und in einer völlig anderen Form als ursprünglich von der Hochschule erhofft. Was die Hochschule nämlich nie wollte, wird nun also Realität: eine Hochschule an gleich drei Standorten mit einem stark zerstückelten Campus, der obendrein noch wichtige und vorher von der Politik groß angekündigte Kulturinstitutionen vermissen lässt. So wurde nämlich der Neubau einer Bühne für das Frankfurt LAB nur angekündigt, eine Finanzierung gibt es bisher aber nicht. Und auch das Ensemble Modern, eine der führenden Formationen für zeitgenössische Musik, findet keinen Platz mehr auf dem sogenannten Kulturcampus. (Beifall AfD) Was bleibt zu sagen? – Von dem einstigen „Leuchtturmprojekt“, wie es vor einer Woche die „Rhein-Main-Zeitung“ in Berlin betitelte, ist in Frankfurt leider nicht mehr viel geblieben. Warum das ganze Theater? – Weil man sich, beginnend mit der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt, vonseiten der GRÜNEN und später auch mit der Unterstützung der SPD vehement gegen den Abriss des ehemaligen Juridicums der Goethe-Universität gewehrt hat und dort stattdessen Studentenappartements bauen wollte. Man fürchtete sich zudem vor der grauen Energie, welche ein Abriss des Gebäudes aus den Sechzigerjahren mit sich bringen und somit dem Klima schaden würde. Die natürliche Folge dieses Vorhabens ist, dass das für die Hochschule vorgesehene Baufeld nicht mehr vollständig zur Verfügung steht. Ich sage Ihnen, wie es ist: Der Traum vom Kulturcampus Frankfurt zerplatzt gerade an den linken Träumereien Ihrer Parteikollegen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall AfD) Doch vielleicht gibt es noch Hoffnung. Denn am Montag verkündete die „FAZ“ groß: „Umbau … zu teuer“. So scheint es nun zu sein – ach, wer hätte das gedacht –, dass der Umbau des Juridicums nach einem Gutachter wegen des schlechten Zustands des Gebäudes zu teuer, wenn nicht sogar komplett unwirtschaftlich wäre. Und auch der Erhalt der grauen Energie würde ökologisch kaum ins Gewicht fallen. Ihre grünen Kollegen in Frankfurt wollen dennoch an dem Gebäude festhalten – ganz zum Nachteil des angedachten Frankfurter Kulturcampus. (Beifall AfD) Abgerundet wird der insgesamt negative Gesamteindruck, der beim Bürger bis zu diesem Zeitpunkt entstanden ist, auch von den ständigen Querelen der letzten Jahre rund um die ehemalige Dondorf-Druckerei. Wir erinnern uns: Seinerzeit musste die Druckerei durch Spezialeinsätze der Polizei geräumt werden, weil sich dort Linksextremisten verschanzt und eingenistet hatten. Nachdem darauf die Max-Planck-Gesellschaft ihre Nutzungspläne für das Areal verworfen hat, plant man nun anscheinend, die Druckerei übergangsweise der Frankfurter Kunsthalle Schirn als Ausweichquartier zur Verfügung zu stellen. Ich kann für Frankfurt – und, so denke ich, auch für meine Frankfurter Kollegen aus dem Römer – und unser Hessen nur hoffen, dass linke Gruppierungen in den nächsten zehn Jahren keinen neuen Anlass finden werden, sich in die Belange des Landes und des ohnehin schon viel zu lange Planung befindlichen Kulturcampus einzumischen. (Beifall AfD – Zuruf SPD)