Uwe Becker

Ein klarer Kompass, der uns deutlich macht, dass wir einen sicheren, freien und demokratischen Staat mit funktionierender Infrastruktur und finanzieller Handlungsfähigkeit hinterlassen wollen, wenn wir dies auch im Interesse künftiger Generationen tun. Vor dem Hintergrund sind die Entscheidungen in Berlin zum jetzigen Zeitpunkt die einzig richtigen, weil sie tatsächlich von dem ausgehen, was stattgefunden hat. Die Bilder aus dem Weißen Haus, die der Ministerpräsident angesprochen hat, das faktische Aufkündigen der Sicherheitsgarantieren nicht nur für die Ukraine, sondern darin faktisch auch für uns Europäerinnen und Europäer, rufen eine Finanzverantwortung, rufen eine Verantwortung auf, der wir jetzt gerecht werden müssen, nämlich die Hausaufgaben zu erledigen, die es zu erledigen gilt. Als Friedrich Merz nach Brüssel gefahren ist in einer Zeit, in der auch dort unter „ReArm Europe“ Entscheidungen in Größenordnungen getroffen worden sind, um Europa wieder verteidigungsfähiger zu machen, hätte die Antwort nicht sein können, nur, weil zu Hause die Dinge in Unordnung geraten sind, gerade auch in den letzten drei Jahren – darauf komme ich gleich noch –, wäre Deutschland nicht mehr handlungsfähig. Lieber Kollege Naas, bei all dem, was vorhin diskutiert worden ist, war es doch Ihr Bundesfinanzminister, der den Bundeshaushalt an die Wand gefahren hat. (Beifall CDU – Zurufe Freie Demokraten: Was?) Aus dem heraus ist auch die Koalition in Berlin auseinandergebrochen. Herr Fraktionsvorsitzender Wagner, wenn Sie sich hierhin stellen und allen Ernstes erklären, dass es die Union gewesen ist, die in den zurückliegenden Jahren nicht die notwendigen wirtschaftspolitischen Impulse gesetzt hat: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass wir im dritten Jahr einer Rezession stehen? (Beifall CDU und vereinzelt AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer hat denn statt von der Stärkung unserer Industrie, (Unruhe – Glockenzeichen) wer hat denn statt von der Stärkung unserer Wirtschaft in Deutschland von der Deindustrialisierung unseres Landes nicht nur geträumt, sondern danach gehandelt? (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sich dann so hierhin zu stellen: Aus dieser Situation heraus, wo wir nun einmal nicht über sprudelnde Steuereinnahmen verfügen, sondern all diese geopolitischen Herausforderungen jetzt in der wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch schwierigsten Situation Deutschlands seit vielen Jahren entscheiden müssen, (Volker Richter (AfD): Die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten! – Zuruf Gerhard Bärsch (AfD)) bleibt nun einmal nichts anderes übrig, wenn wir unser Land und wenn wir Europa in kurzer Zeit verteidigungsfähig haben wollen und die notwendigen Investitionen auch in die Infrastruktur tätigen wollen, (Volker Richter (AfD): Können Sie alles!) als dass wir mit dem Instrument der Schuldenbremse so umgehen, dass wir darin Verteidigungsausgaben, Infrastrukturausgaben ermöglichen und auch für die Länder die Möglichkeit schaffen, hier Investitionen tätigen zu können. (Beifall Lisa Gnadl (SPD) – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben das jahrelang verschlafen!)