Dr. Daniela Sommer

Nun hat die Landesregierung das Wort. Es spricht Staatssekretär Becker. Bitte schön. Uwe Becker, Staatssekretär im Ministerium der zen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Wir haben den einen Teil Punktes heute bereits diskutiert, auch die Frage, vor chen geopolitischen Herausforderungen wir stehen. es die Aktuelle Stunde der AfD ist, muss man attestieren: Wenn Sie mit der Aussage beginnen, es gebe keine hung durch Russland, wenn Sie sagen, wie Sie es bereits einer anderen Landtagssitzung gesagt haben, es sei der Ukraine, dass dieser Krieg nun schon drei Jahre (Stephan Grüger (SPD): Pfui!) dann zeigt das ein Weltbild, das meilenweit entfernt ist dem, worum es hier im Augenblick tatsächlich geht. das (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ der DIE GRÜNEN) Ich kann verstehen, dass man nicht akzeptieren will, dass sich die breite demokratische Mitte in Deutschland unter Einschluss derjenigen, die demnächst in der Opposition zu sind, also der GRÜNEN, aufmacht, in einem historischen und Moment, für (Jochen K. Roos (AfD): Der ist historisch! Ja!) bei der Frage, ob wir für deutsche und europäische Interessen bereit sind, Spielregeln zu weiten. Wir gehen nicht so weit, diese abzuschaffen – darauf komme ich gleich noch zu sprechen, das ist Ihr Vorwurf –, sondern es geht 90/DIE darum, die Regeln so weit zu nutzen und anzupassen, dass Debatte sie uns in die Lage versetzen, Deutschland und Europa verteidigen zu können, weil es sehr wohl eine Bedrohung aus dem Osten und einen Verlust an Vertrauen gegenüber der dem, was wir bisher im Bündnis hatten, gibt. Das können den Sie hier nicht wegdiskutieren. Das können Sie hier nicht drei wegnuscheln. Wenn die Entscheidung jetzt zu treffen ist, dann muss sie eben auch jetzt getroffen werden. Sie ist in Berlin getroffen worden. Was wir jetzt hier in Hessen haben, ist nichts anderes alles als die Gleichbehandlung bei der Schuldenbremse mit den Regelungen, die der Bund in den zurückliegenden Jahren bereits hatte. (Wortmeldung) – Nein, nicht in der Aktuellen Stunde. – Das betrifft die grundsätzliche Möglichkeit, einen zusätzlichen Spielraum in Anspruch zu nehmen, der rechnerisch bei 1,15 Milliarden Euro liegt. MeiIch habe es heute Morgen bereits gesagt: Es gilt, dass wir wir das können, aber nicht müssen. Wir werden uns als christmachen lich-soziale Koalition bei jeder Haushaltsaufstellung sehr genau anschauen, in welchem Umfang wir diesen Spielraum ausfüllen. Genau so hat es der Ministerpräsident zu Recht gesagt. Es ist eine Kombination aus Konsolidierung sicherund Reformen und dem, wie wir diesen Staat aufstellen.