Frank Lortz

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Nein, bei der Aktuellen Stunde nicht!) – Gut, danke. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Ich verkenne an dieser Stelle nicht, dass bereits einiges reicht wurde. Noch einmal: Wenn Sie mit Frankfurterinnen und Frankfurtern sprechen, dann hören Sie auch oft, zuletzt eine Stabilisierung im Bahnhofsviertel eingetreten ist, und das ist schon einmal eine recht positive Entwicklung. Zu dieser Stabilisierung, das räume ich ausdrücklich und erkenne ich auch an, haben auch Maßnahmen Stadt beigetragen, wie beispielsweise die Ausweitung Videoschutzanlagen und die Ausweisung von Waffenverbotszonen. Aber an dieser Stelle, lieber Herr Bocklet, ich Selbstkritik vermisst; denn es waren die Frankfurter GRÜNEN, die genau diese Maßnahmen über Jahre ckiert haben. Sprechen Sie doch darüber einmal mit rem Polizeipräsidenten in Frankfurt. (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie mokraten)) Sie haben vor Ort wesentliche Verantwortung dafür, das Frankfurter Bahnhofsviertel so abgestürzt ist und es deshalb jetzt so schwierig ist, dort wieder nach oben kommen. Aber auch das Land hat mit umfangreichen Maßnahmen der beschriebenen Stabilisierung beigetragen. Seit vergangenen Jahres haben insgesamt 26 Großkontrollen stattgefunden, 3.800 Personen sind kontrolliert Dieser Kontrolldruck zeigt Wirkung. Wir haben über die Polizeiliche Kriminalstatistik des vergangenen Jahres gesprochen. In Frankfurt und im Bahnhofsviertel sieht man durchaus einen Rückgang an Kriminalität, de in bestimmten Bereichen, zum Beispiel bei den heitsdelikten. Das ist auch auf die ergriffenen Maßnahmen durch die Polizei zurückzuführen. Ich möchte an Stelle der Polizei in Frankfurt ausdrücklich für ihr Engagement im Bahnhofsviertel Danke sagen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Aber wir dürfen uns jetzt nicht auf dem Erreichten hen. Wir brauchen gerade jetzt eine grundlegende derung für das Bahnhofsviertel. An dieser Stelle ist Sieben-Punkte-Programm der Landesregierung ein stein. Es ist ein umfassendes Maßnahmenbündel, das wohl auf Repression als auch auf Prävention Wert legt. Dabei ziehen wir im Kabinett an e i n e m Strang. will mich bei der Gesundheitsministerin und bei der alministerin ausdrücklich für die Unterstützung bei Thema bedanken. (Beifall CDU und SPD) Wir setzen auch weiter auf einen hohen Kontrolldruck. werden die Kontrollen weiter intensivieren. Sie werden kurzen Abständen stattfinden. Wir setzen auf KI bei Auswertung der Videoschutzanlagen. Wir setzen auf enthaltsverbote und die konsequente Umsetzung. Wir haben vor allen Dingen mit unserem Polizeirecht ein neues Kapitel aufgeschlagen, weil der Verstoß Aufenthaltsverbote jetzt unter Strafe gestellt wird. Das richtig so; denn wir müssen die Dealer aus dem Bahnhofsviertel verdrängen. Si- (Beifall CDU und SPD) Aber eines will ich auch ganz deutlich sagen, Herr Pürsün, weil Ihre Ausführungen an dieser Stelle zumindest ermissverständlich waren: Ich werde keinen Einfluss auf die dass Justiz nehmen, (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Das habe ich auch nicht gesagt!) und der Justizminister wird es selbstverständlich auch nicht ein tun. Wir achten die Unabhängigkeit der Justiz. der der (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die hat aus guten Gründen Verfassungsrang, und das sollte habe für die Rechtsstaatspartei, die selbst ernannte Rechtsstaatsblo- partei der FDP, doch auch selbstverständlich sein. unse- (Zurufe Moritz Promny und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) DeVizepräsident Frank Lortz: dass Herr Minister, Sie denken an die Redezeit. dass zu