Sascha Meier

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich ein wenig kürzerfassen. Das hat jetzt gerade der Kollege Weiß ein bisschen versemmelt. (Marius Weiß (SPD): Ich habe mich doch kurzgefasst!) Dementsprechend werde ich die fünf Minuten sehr wahrscheinlich ausnutzen. In der ersten und zweiten Lesung habe ich schon deutlich gemacht, wie die Realität der Kommunen aktuell aussieht: explodierende Kosten, überbordende Aufgaben und stetig wachsende Defizite. Dennoch erscheint es nötig, dies erneut klarzustellen; denn offenbar dringen diese Fakten trotz der Demonstrationen heute hier vor dem Hohen Haus bei Ihnen nicht durch. Gestern haben wir den Haushalt beschlossen, einen Haushalt, der im Widerspruch zu den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag steht. Sie versprachen im Koalitionsvertrag eine transparente und bedarfsgerechte Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs. (Michael Reul (CDU): Das kommt ja noch!) Doch statt der groß angekündigten Rekordunterstützung klafft ein Loch von 400 Millionen Euro zwischen Versprechen und der Wirklichkeit. Der Hessische Städtetag hat völlig recht. Die angebliche Rekordhöhe von 7,1 Milliarden Euro deckt nicht einmal die Inflation. Der angebliche Aufwuchs geht dabei nicht darauf zurück, dass das Land mehr Mittel zur Verfügung stellt, sondern dass es durch die Heimatumlage mehr Gewerbesteuer an die Kommunen zurückfließen lässt. Solidarität ist wichtig und richtig, das sagte ich auch in der zweiten Lesung. Sich aber hierhin zu stellen und es als Großtat zu verkaufen, ist und bleibt falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Hessen schlagen Alarm. Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund, kämpfen gegen millionenschwere Defizite, und ihre Rücklagen schmelzen wie das Eis der Polkappen in der Klimakrise dahin. Der Hessische Städte- und Gemeindebund warnt eindringlich, die aktuelle Finanzlage sei nicht geeignet, die notwendige Mindestausstattung der Kommunen zu sichern. Die Realität ist, dass viele Kommunen bald keine andere Wahl haben, als erneut in die Kassenkreditfalle zu geraten. Um eine Entschuldung davon stemmen zu können, wurde die Hessenkasse richtigerweise einmal eingerichtet. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steuern wir in die Hessenkasse 2.0 sehenden Auges hinein. Die Folgen wären dramatisch. Oder die Grundsteuer müsste massiv erhöht werden, damit Haushalte genehmigt werden können. Dadurch wird die Geschichte der aufkommensneutralen Grundsteuerreform zu einem Märchen. Sie bieten als kurzfristige Hilfe die Stundung der Hessenkasse an. Da möchte auf das Beispiel Offenbach zu sprechen kommen. Daran sieht man dramatisch, wie es ist, wenn man sich in Ihren eigenen Häusern nicht ganz einig ist, wie man das mit der Stundung meint. Wie gesagt, statt der beantragten Stundung erhielt die Stadt eine Absage, muss jetzt neben den 10 Millionen Euro weniger aus dem KFA auch noch 3 Millionen Euro in den nächsten Jahren tragen. Das ist Planungsunsicherheit und führt nicht zur Akzeptanz. Das ist in Ihrem Gesetz eigentlich versprochen worden, aber dieses Versprechen haben Sie hiermit schon gebrochen, bevor das Gesetz in die Realität umgesetzt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kollege Reul von der CDU sprach erst gestern noch von dringend notwendigem Bürokratieabbau und einer Reduzierung von Standards und Regulatorik. Ich frage an der Stelle für einen Freund: Wo gibt es eigentlich ein Bürokratieabbauministerium, und in welchem Bundesland warten wir seit knapp einem Jahr auf Bürokratieabbau? Richtig, hier bei uns in Hessen. Viel Bürokratie für Bürokratieabbau, kann ich da nur sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kollege Weiß betonte, wer bestellt, der müsse auch len, das berühmte Konnexitätsprinzip, ein hehres Aber auch hier frage ich einmal für einen Freund – leicht kann mir der Kollege auf die Sprünge helfen –: stellt seit 1998 mit der Unterbrechung von vier Jahren Arbeits- und den Sozialminister auf Bundesebene? – glaube, das ist die SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer heute die schwierige Ausgangslage rund um die munalfinanzen beklagt, der sollte sich vielleicht erst die eigene Nase packen. Statt die Finanzierungslücke sequent anzugehen, zwingen Sie Kommunen mit Minderausgaben zu drastischen Einschnitten in freiwillige Leistungen. Das sind Kürzungen, die unser Zusammenleben vor Ort gefährden. Wir haben Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. wollten die Kommunen unterstützen. Ich habe es mehrfach angesprochen: Sie haben unser „KIP macht kunft“-Programm abgelehnt. Das tun Sie nicht aus der heraus, sondern es liegt offensichtlich am Unwillen. Ihre Politik lässt Hessens Kommunen im Stich. Sie symbolische Rekorde. Das ist aber keine verlässliche nanzierung. Das führt zu keiner echten Planungssicherheit. Konkrete Entlastungen haben Sie auch nicht im Dieser Gesetzentwurf bietet das nicht. Deshalb lehnen GRÜNE ihn entschieden ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)