Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beschließen heute in dritter Lesung das neue Hessische Vergabeund Tariftreuegesetz. Am Dienstag haben wir einige Änderungen eingebracht, die aus einem guten Gesetzentwurf einen noch besseren Gesetzentwurf gemacht haben. Dadurch sind die Verfahren noch ein Stück weiter verschlankt, die …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gegenstand der heute vorliegenden Gesetzesnovelle hat vor drei Jahren großen Wirbel verursacht, hauptsächlich deshalb, weil die Zulassungsvoraussetzungen für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure geändert wurden und sich die Branche bei der Reform weder eingebunden noch …

Letztes Wort. – Gleichzeitig ist es wichtig, dass nur die Unternehmen zum Zuge kommen, die faire und anständige Löhne zahlen. Lassen Sie uns daher vor der Sommerpause dieses wichtige Gesetz auf den Weg bringen. (Beifall SPD und CDU)

– ich bin auch fast am Ende –, (Robert Lambrou (AfD): Definieren Sie mal „fast am Ende“!) in einer Zeit, in der es gleichzeitig der Wirtschaft schlechter geht, ist es besonders wichtig, dass Aufträge und Vergabeverfahren beschleunigt werden.

Entschuldigung, wir kamen etwas früher dran, als ich es erwartet hatte. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf zum Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist ein echter Paradigmenwechsel. (Beifall SPD und CDU) Vor allem wird er endlich dafür sorgen, dass die Tariftreue in Hessen ernst …

Meine Damen und Herren – letzter Satz –, das ist Gift für unsere Wirtschaft insgesamt, (Christian Rohde (AfD): Geschichten aus dem Paulanergarten!) nicht nur für die Pharmaindustrie. Deshalb werden wir alles unternehmen, dass unser Land weiter demokratisch regiert wird. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Pharmaindustrie gehört zu den bedeutendsten Säulen des hessischen Industriestandorts und hat in den vergangenen Jahren Beschäftigung und Umsatz noch weiter an Bedeutung wonnen. (Beifall SPD und CDU) Ihr Umsatz liegt im Jahr 2025 bei 18 Milliarden Herr Lichert, auch wenn Sie es nicht wahrhaben …

auch neue Wege zu gehen, die wir von der Hessen-Koalition sehr gerne mitgehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Tja, manchmal ist die Redezeit vorbei, bevor man angefangen hat, zum Thema zu reden. Das ist wirklich blöd, oder? (Heiterkeit Tobias Eckert (SPD), Tanja Jost (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da hast du recht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir im 2025 das letzte Mal im Landtag eine Regierungserklärung zum Thema Wirtschaft diskutiert haben, stand im der geopolitischen Betrachtung der Handelskonflikt schen den Vereinigten Staaten von Amerika und und wie eine europäische Antwort auf die erratische politik von Donald Trump aussehen …

In unserer Novelle werden finanzielle Sanktionen klar festgelegt. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Dieses Gesetz ist ein echter Paradigmenwechsel, und wir freuen uns schon sehr auf die Anhörung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

wir Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin stolz und froh über den heutigen Gesetzentwurf; denn er bedeutet einen Paradigmenwechsel. Bisher waren öffentliche Vergaben zu Recht als viel zu bürokratisch und aufwendig verschrien. Gerade kleine lokale Unternehmen haben sich meine an öffentlichen Ausschreibungen kaum mehr …

Ein letzter Satz. – Auch wenn ich nun schon zwölf diesem Ausschuss angehöre, bin ich immer noch mit viel Freude und Empathie bei dieser wichtigen be, die ich in meiner Landtagsarbeit nicht missen – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, Miriam (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Oliver (Freie Demokraten))

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr – es wurde schon erwähnt – haben wir einen neuen Rekord an eingegangenen Petitionen aufgestellt, eine Steigerung von über 100 %; die genauen Zahlen wurden schon genannt. Im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Bletzer, gesagt haben, hat Herr Ulloth durchaus darauf hingewiesen: Das …

Weil das ja alles gar nicht stimmt, meine Herren und von der AfD – nein, zwei, Entschuldigung, Frau Nguyen (Zuruf AfD: Despektierlich!) „Remigration sofort starten!“ – ein Plakat der AfD. (Zuruf AfD: Ja, sehr gut!) „Mach Fluchturlaub im Heimatland!“ – AfD. „Sommer, Sonne, Remigration“ – AfD. „Abschieben, abschieben, schieben“ – AfD. …

Eigentlich kann ich mich nur bei Ihnen bedanken, weil Sie genau das, was ich Ihnen vorgeworfen habe, mit Ihrer Kurzintervention gerade noch einmal bewiesen haben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich würde Ihnen vorwerfen, dass Ihr Modell die Angst ist. Ja, das ist es auch. Deswegen wollen Sie auch genau die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manchmal schreibt die Tagesordnung selbst die beste Pointe. Erst der Antrag der Koalition, unser Setzpunkt, mit dem Titel „Hessen baut auf seine starken Kommunen zur Stärkung der Demokratie in Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Umbrüche“. Ein Antrag, der nicht beschönigt, sondern …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lichert, zu Ihnen nur ein Satz: Sie hatten wahrscheinlich keine Zeit, den Einzelplan 07, um den es eben eigentlich ging, zu lesen; denn darüber haben Sie nicht gesprochen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Außer billiger Hetze, Hass und Polemik haben wir von Ihnen nichts gehört. (Beifall SPD, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst in Bayern, und dann – genau vor einer Woche, am 4. Dezember – hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag die Entlassung von Kulturstaatsminister Weimer gefordert. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Zu Recht!) Heute nun Ihre Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag. (Robert …

Neben den mutigen Änderungen im Baurecht, neben schleunigung und so vielen Fördermitteln für Wohnungsbau wie nie, leistet auch dieses Gesetz seinen Beitrag. Wohnung auf dem Markt zählt. Wir sagen Immobilienspekulation in Hessen jetzt endlich den Kampf an. – Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)