Robert Lambrou

in Haupt- Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und –, Herren! Sehr geehrter Herr Innenminister, ich habe mich ange- zu Wort gemeldet, weil mich das Wort „Zersplitterung“ stört. Sie verwenden dieses Wort ganz gezielt. Das ist Framing, und das muss man hier auch klar beim Namen nennen. haben (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) die Das ist Framing, was ich so als Basisdemokrat nicht stehen lassen möchte. Ich kann hier über Kommunalpolitik mitreDarmden. Ich habe fünf Jahre lang, von 2016 bis 2021, als Stadtverordneter für die AfD im Stadtparlament in Wiesbaden nicht gesessen. Hessen (Zurufe – Glockenzeichen) Fragewusst, Sie haben das Stadtparlament Wiesbaden unter anderem Daals Beispiel angeführt, und ich sitze seit 2023 im Wiesbaist dener Magistrat. Wir haben so, wie es jetzt ist, mit der der Berücksichtigung auch kleinerer Parteien, die bei der Wahl antreten, handlungsfähige Kommunalparlamente. (Beifall AfD) in Wenn man Ihnen zuhört, meint man schon fast, es wäre keine Regierungsbildung unter den jetzigen Regelungen möglich. Das ist überhaupt nicht der Fall. Niemand sagt, dass Basisdemokratie nicht mühsam ist. Aber Basisdemodieses kratie ist wichtig. Im Wiesbadener Stadtparlament gibt es zum Beispiel die Kleinstpartei Pro Auto mit Christian Hill, ein sehr engagierter Kommunalpolitiker, der wichtige Debattenbeiträge in den Debatten bringt. Eine solche Stimme würde in Zukunft fehlen. Ich finde es nicht in Ordnung, es so darzustellen, als ob man hier einer Zersplitterung entgegenwirken sollte. In dem Zusammenhang: Sie predigen doch immer das Hohelied von bunt, Vielfalt. Ja, wo ist das denn jetzt in den Kommunalparlamenten? (Beifall AfD) Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Und das wollen Sie beschneiden? Das muss man hier auch einmal erwähnen. Es ist in einer Demokratie wichtig, dass die Starken mit den Schwachen verantwortungsbewusst umgehen. Deswegen sind wir, wie auch die FDP, an der Stelle dagegen, das Verfahren umzustellen. Denn, wenn es keinen Unterschied machen würde, würden Sie da die Hand nicht dranlegen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann erklären Sie mal die Auswirkungen in kleinen Gemeinden!) Es geht für viele Kleinstparteien hier um alles, ob sie in Zukunft in die Kommunalparlamente kommen oder nicht. Das ist nicht trivial. Wir lehnen das nicht nur ab, sondern, Herr Innenminister, wir lehnen auch ganz entschieden Ihr Framing ab. Das ist demokratiefeindlich. – Danke schön. (Beifall AfD)