Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage im Frankfurter Bahnhofsviertel ist weiter problematisch. Ich gehe davon aus, dass über diesen Befund jedenfalls in diesem Hause grundsätzlich Einigkeit herrscht. Das Bahnhofsviertel ist weiter ein Drogen-Hotspot. Es ist ein Kriminalitätsschwerpunkt, es ist ein Ort des Elends. Deshalb fühlen sich viele Menschen dort auch unsicher. Wenn man mit Frankfurterinnen und Frankfurtern spricht, dann berichten sie, dass sie das Bahnhofsviertel oft meiden. Die Situation im Bahnhofsviertel beschädigt auch das Ansehen der Stadt Frankfurt; denn das Bahnhofsviertel ist gewissermaßen das Tor in die Stadt, und diesen Ansehensverlust kann man sowohl national als auch international sehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Aus diesem Befund schließe ich jedenfalls, dass es so, wie es ist, nicht weitergehen kann. Ein „Weiter so“ darf es an dieser Stelle nicht geben. Sehr geehrter Herr Bocklet, Sie haben vor allen Dingen kritisiert. Das ist natürlich auch Aufgabe der Opposition, und das verwundert mich nicht. Aber wo war eigentlich Ihr Konzept? Was sind denn Ihre Lösungen für das Frankfurter Bahnhofsviertel? Sie leben und denken in der Vergangenheit. Sie bieten keine Lösungen für die Zukunft an, aber das sollte doch entscheidend sein. Wir müssen jetzt in die Zukunft schauen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Anspruch der Landesregierung ist es jedenfalls, das Bahnhofsviertel sicherer und lebenswerter zu machen. Wir wollen den Kreislauf aus Straftaten, Beschaffung, Konsum und Elend durchbrechen. Das ist dringend erforderlich. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das ist ohne Zweifel eine Gemeinschaftsaufgabe von Stadt und Land.