Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir sind damit am Ende der Debatte. Damit es keine Irritationen gibt – es wurden immer wieder der Änderungsantrag und das Abstimmungsverhalten genannt –: Diesen Änderungsantrag haben Sie schon im Innenausschuss abgestimmt. Wir stimmen jetzt nur noch über den Gesetzentwurf ab. Wer dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten zustimmen möchte – – (Lisa Gnadl (SPD): Der Beschlussempfehlung oder dem Gesetzentwurf?) – Wir stimmen den Gesetzentwurf ab. – Wer dem Gesetzentwurf zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Freien Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – und der fraktionslose Abgeordnete Maximilian Müger. (Markus Fuchs (AfD), an Maximilian Müger (fraktionslos) gewandt: Du hältst immer alles auf!) Wer stimmt dagegen? – CDU und SPD. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Wir unterbrechen nun die Sitzung und treffen uns um 14:50 Uhr wieder her. (Unterbrechung: 13:49 bis 14:53 Uhr)