Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Nach meinen Informationen werden wir jetzt über alle vier Anträge abstimmen. – Ich sehe Zustimmung. Dann verfahren wir so. Ich lasse zunächst abstimmen über Tagesordnungspunkt 27, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/2045. – Herr Schon, Sie sind damit einverstanden? (Ingo Schon (CDU): Wunderbar!) Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist dieser Antrag angenommen. Dann lasse ich abstimmen über Tagesordnungspunkt 53, den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2086. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 54, dem Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2087. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Punkt 55 auf, den Dringlichen Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/2088. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir sind nun am Ende der 37. Plenarsitzung angekommen. Ich schließe diese Sitzung nun. (Schluss: 20:42 Uhr) Anlage 1 (zu Tagesordnungspunkt 20) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 20 Tagesordnung, Drucks. 21/1748, zu Protokoll gebene Stellungnahme