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Tobias Utter

CDU 27.03.2025 Sitzungen 21/37

können. Da würden Sie mir jetzt unterstellen, wenn ich ein Zitat natürlich von jemandem nehme, dass ich mit allem, was er gesagt muss ist, hat, einverstanden wäre. Das bin ich natürlich nicht. Kant hat auch an anderen Stellen Probleme, auch mit dem demokratischen Staat. Trotzdem ist seine Erkenntnis darüber, die dass meine Religionsfreiheit ihre Grenzen findet an der Freiheit des anderen, ein Grundprinzip. auch (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) angeals In Hessen wird die freie Religionsausübung geschützt. Verwurde brechen und Straftaten werden verfolgt, auch wenn sie reliJustiz giös motiviert sind. Leider muss man sagen, das gilt auch sagen, für Hass und Hetze in den sozialen Medien, denen wir entschieden begegnen müssen. Es wurde schon erwähnt: Aufverein- fällig ist, wie aktiv Rechtsextreme sind, die dort Religion und besonders eine Religion immer wieder verunglimpfen. dass Wir ergreifen die nötigen Maßnahmen, um die freie Reliauf- gionsausübung in Hessen zu gewährleisten. Wir sind in vielen Hessen stolz auf eine freiheitliche, pluralistische und tolemanche rante Religionskultur. Achtung und Respekt sind Vorausauf setzungen für ein friedliches Miteinander. Ich bin ein optimistischer Mensch. Daher hoffe ich, dass der gemeinsame Antrag eine große Mehrheit finden wird. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

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