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Bernd Erich Vohl

AfD 27.03.2025 Sitzungen 21/37

Ich werde zum Schluss kommen, Herr Präsident. – Dass dies natürlich langfristig nichts nützt, weil auch die noch jungen und unbequemen Fraktionen einmal die dienstältesten Mitglieder stellen werden, ist doch klar. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Wesentliche Teile des Gesetzentwurfs beschädigen unsere Demokratie. Und erlauben Sie mir dazu noch eine einzige Anmerkung: (Günter Rudolph (SPD): Jetzt ist aber Schluss!) Wer parteieigene Interessen vor demokratische Prinzipien stellt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Bürger ihm immer weiter den Rücken zuwendet. Natürlich werden diesen Entwurf ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

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