Dr. Daniela Sommer

Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann an dieser Stelle kurzhalten. Ich weiß nicht, was die das letzte Jahr über gemacht hat. Im Ausschuss oder Parlament kann sie irgendwie nicht vertreten gewesen weil die Debatte heute eine völlig andere ist. Ich weiß nicht, was ich mit einem solchen Antrag soll; denn eigentlich dachte ich, dass wir parlamentarisch immer ein bisschen auf der Höhe der Zeit diskutieren, wo man schon mal zur Kenntnis nimmt, wenn andere tionen Anträge stellen, und dann eben schaut, wie da vielleicht darauf aufsatteln oder etwas verändern Was Sie hier machen – an dieser Stelle muss ich der gin Barth leider recht geben, (Zuruf SPD) und ich gebe ihr nicht immer recht, aber an dieser mache ich es –, ist nicht auf der Höhe der Zeit diskutiert. Diese Vorschläge, die Sie hier bringen, haben wir in len Initiativen in den letzten Monaten schon diskutiert. Ich weiß nicht, ob Sie die neun Initiativen der Freien mokraten zur Kenntnis genommen haben. Ich weiß ob das irgendwie bis zu Ihnen vorgedrungen ist, Schulz. Wenn natürlich die Kollegin Barth jetzt sagt, es ist dass wir hier seit einem Jahr über Wohnungsbau ren, kann ich nur sagen: Das tun wir aber nicht von Regierungsvorlagen, sondern das tun wir anhand Vorlagen der Freien Demokraten. So sieht es nämlich (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU und – Ja, es ist leider so. Dann sind wir bei der Kollegin Jost. Man kann sich ja alles Mögliche feiern, auch für Ankündigungen. Das wir schon diskutiert, und ich will mich hier jetzt gar verbreitern; Sie kennen meine Position dazu. Aber werden gut zwei Jahre brauchen mit Ihrer Vorlage, die jetzt endlich angekündigt haben – eingebracht ist sie nicht, wenn wir ehrlich sind. Eine Regierungsanhörung ja kein offizielles Verfahren im parlamentarischen auch wenn Sie es anders sehen, sehe zumindest ich so. Zwei Jahre sind nun nicht so richtig sportlich, ich würde mir wünschen, dass solche Vorlagen vielleicht, wenn so großer Druck am Bau ist, auch schneller kommen. Was will ich sagen? Sie haben jetzt ein allererstes paket in Aussicht gestellt. Viele Punkte haben wir in Erste-Hilfe-Set auch schon einmal vor die Klammer wollen, dazu gibt es auch eine Anhörung, darauf bin gespannt. Es ist ein erster Schritt, und das eint uns Vielen dieser Punkte werden wir sicherlich zustimmen. Wir werden auch noch einmal Verbesserungsvorschläge dazu machen, weil wir an der einen oder anderen eine andere Auffassung vertreten. Einige Punkte sind aber noch ungelöst. Wie ist es denn dem Erdaushub? Wie ist es denn mit dem Bauland? (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Das sind übrigens Punkte, die wir auch schon hier tiert haben. Deswegen wird es auch von uns in den nächsten Wochen und Monaten wieder Initiativen dazu geben. Es ist längst Herren, nicht alles gelöst am Bau. Deswegen werden wir Freie es Demokraten uns einbringen. AfD im Aber wir werden das – Kollegin Barth, da können Sie sicher sein – auf Augenhöhe mit Ihnen tun. Wir werden sein, das auch auf dem aktuellen Stand der Diskussion tun und nicht wie die AfD mit Anträgen, die irgendwie schon vier machen Jahre alt sind. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) Frakman