Dr. Frank Grobe

„Islamisten“ hat er gesagt!) Herr Schulz, dann haben Sie in Ihrer Rede gefragt, für wen wir arbeiten. Zunächst einmal sind wir unserem Gewissen verantwortlich. Aber ich kann Ihnen eines sagen – ich glaube, das gilt für den überwiegenden Teil dieses Hauses –: Wir arbeiten für unsere Demokratie. Ob Sie für Russland arbeiten, weiß ich nicht. Da bin ich mir nicht sicher. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt konstruktive Lösungen anzubieten – es bestehen ja Probleme –, betreibt Ihre Partei, Herr Schulz, eine Politik der Spaltung und der Polarisierung. Besonders alarmierend ist, dass die Rhetorik, die Sie hier eingesetzt haben und die Ihre Parteifreunde manchmal noch viel stärker einsetzen, Konsequenzen hat. Die AfD trägt damit dazu bei, dass es ein Klima der Bedrohung gerade für Muslime und für Eingewanderte gibt und dass es noch verstärkt wird. Ich sage Ihnen: Auch da machen wir nicht mit. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Richter (AfD): Das ist Ihre Politik, nicht wir!) Als Freie Demokraten – ich glaube, ganz viele Demokraten in diesem Raum – stellen wir uns ganz klar gegen den Versuch, Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht zu stellen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das hat er gar nicht macht! Besser zuhören!) Wir verteidigen die Religionsfreiheit. (Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) – Ich glaube, im Wesentlichen habe ich das Wort. schön. – Wir setzen uns für eine offene und tolerante sellschaft ein. Dass das bei Ihnen Störgefühle hervorruft, das verstehe ich. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) In einer solchen offenen und toleranten Gesellschaft kein Platz für Ausgrenzung und kein Platz für Hetze, gegen wen. Wir stehen auch für jede Form der wehrhaften Demokratie, die im Übrigen jeden Extremismus entschieden bekämpft. Die aktuellen Zahlen in Hessen – ich einmal auf Hessen zurückkommen; denn wir sind im sischen Landtag – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach!) sprechen durchaus eine alarmierende Sprache, und müssen wachsam bleiben. Ich nenne ganz konkret aus dem Jahr 2024: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten lag bei insgesamt 4.400, und das war ein um rund 30 %. Im Übrigen – jetzt sollten Sie einmal zuhören – lag die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten bei mehr als 2.300, also bei mehr als der Der Anstieg lag sogar bei über 60 %. Ich bin mir der größte Anteil derer, die diese Straftaten begangen ben, waren keine Eingewanderten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Graue Wölfe!) Und ja, wir haben auch antisemitische Straftaten. Hier len wir, insbesondere nach dem 7. Oktober, sogar sehr bedrohlichen Anstieg von über 200 % gegenüber Zahlen aus dem Jahr 2022 fest. Das macht uns auch nachdenklich. Aber diese Zahlen verdeutlichen: Extremismus ist kein Phänomen einer einzelnen politischen oder ligiösen Richtung, sondern ein generelles Problem Gesellschaft. Im Gegensatz zur AfD, die auf dem Auge völlig blind ist, (Zuruf AfD) oder auch zu manchen, die linksextreme Gewalt verharmlosen, nehmen wir alle Seiten der Bedrohung unserer mokratie ernst. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wir denken, die AfD selbst trägt mit ihrer zunehmenden Radikalisierung zur Verschärfung genau dieser Lage Jeder zweite Rechtsextremist in Hessen gilt inzwischen als gewaltorientiert. Diese Entwicklung können und wir nicht ignorieren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich komme konkret zum Schutz der Religionsgemeinschaften. Der von Ihnen eingebrachte Antrag zum Schutz Christen ist an vielen Stellen sehr krude geschrieben greift völlig zu kurz; denn es muss ja um den Schutz ler Religionsgemeinschaften gehen. Auch hierzu nenne ge- einmal die Zahlen: Wir hatten im letzten Jahr 92 Angriffe auf Kirchen, auch 70 Angriffe auf Moscheen, 42 Angriffe auf Synagogen und 17 Angriffe auf weitere Religionsstätten. Insgesamt wurden – die aktuellsten Zahlen, die mir vorliegen, stammen aus dem Jahr 2023 – über 700-mal Religionsgemeinschaften angegriffen. Das entspricht im Danke Übrigen einem Anstieg von über 200 %. GeDas ist natürlich besorgniserregend und erfordert entschiedenes Handeln. Aber welches Handeln? Wie bereits gesagt, ist der drastische Anstieg der Zahl der antisemitischen 90/ Vorfälle besonders alarmierend. RIAS Hessen hat im Jahr 2023 insgesamt 528 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Das ist fast dreimal so viel wie im Vorjahr. Besonders viele ist passierten nach dem 7. Oktober. egal Wie gehen wir damit um? Unser Ansatz lautet: Prävention und konsequente Strafverfolgung jeder extremistischen will Straftat. Selbstverständlich gehören auch eine bessere AusHesstattung der Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der politischen Bildung, eine Förderung von Demokratie und Toleranz und ein Ausbau von Präventionsprogrammen dazu – Präventionsprogramme, die im Übrigen ganz oft von dieser rechten Seite bekämpft werden. Auch das muss man hier wir sagen. Zahlen Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Wir Freie Demokraten stehen für eine Anstieg freie Gesellschaft, in der Extremismus, egal welcher Cougenau leur, keinen Platz hat. Deswegen kämpfen wir gemeinsam mit der Mitte dieses Hauses dafür, dass Freiheit und Hälfte. Rechtsstaatlichkeit in Hessen und in ganz Deutschland gesicher, wahrt bleiben und gestärkt werden. haGenau das ist auch der Geist des Antrags, für dessen Zustandekommen ich mich ganz herzlich bei den Fraktionen 90/DIE von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken möchte. Zu dieser Initiative haben Sie einen größeren stel- Teil als wir beigetragen. Der Antrag atmet genau diesen einen Geist der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und fasst die den Punkte auf eine, wie ich finde, vorbildliche Art und Weise alle zusammen. Diesem Antrag werden wir selbstverständlich zustimmen und ihn beschließen, und den Antrag der AfD re- werden wir ablehnen. – Vielen Dank. unserer (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDrechten NIS 90/DIE GRÜNEN)