Frank Lortz

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der CDU und der SPD zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes, Drucks. 21/2081 zu Drucks. 21/2057 zu Drucks. 21/1706. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts ab. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Kollege Müger und die FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag Fraktion der AfD Echte Bauwende für Hessen: Bürokratie abbauen, Kosten senken, Wohnraum schaffen – Drucks. 21/1741 – Das Wort hat der Kollege Dimitri Schulz, AfD-Fraktion. (Unruhe – Glockenzeichen)