Jochen K. Roos

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Forschungssicherheit ist für jedes Land, das in seinem Hochschul- und Wissenschaftsbetrieb eine wirkliche Exzellenz anstrebt, ein elementares Thema und sollte daher auch für unsere Landesregierung oberste Priorität haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Aus genau diesem Grund haben wir als AfD-Fraktion gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um ein Lagebild zur Wissenschafts- und Forschungsspionage in Hessen gebeten. Die Antwort spiegelte dabei das wider, was wir bereits befürchtet hatten. Ich zitiere: „Die Gefahr [der Wissenschafts- und Forschungsspionage] besteht auf anhaltend hohem Niveau. Hessen als Standort für Wissenschaft und Forschung nimmt hier eine besondere Rolle ein, weshalb Spionage ein anhaltendes hohes Risiko für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft darstellt.“ (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Besonders gefährdet sind nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen unter anderem Forschungsfelder, die von anderen Staaten als besonders interessant zur Stärkung ihrer Innovationskraft eingeschätzt werden, wie Informations- und Kommunikationstechnologie, Anlagen für Luft- und Raumfahrttechnik sowie das Feld der Biomedizin. Dieser Gefahrenlage müssen wir uns also durchaus und auch jederzeit bewusst sein; das sollte klar sein. Sie besteht aber – und das ist hier elementar wichtig –, anders als durch Ihren Entschließungsantrag suggeriert, nicht erst seit dem Ukraine-Krieg oder den Expansionsbemühungen der Volksrepublik China. Nein, meine Damen und Herren, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, Deutschland – zum Glück sind wir das noch –, ist schon seit langer Zeit das Ziel von Forschungsspionage und seit dem Zeitalter des Internets und der Digitalisierung auch das Ziel von aggressiven Cyberangriffen auf unsere digitale Infrastruktur. (Beifall AfD – Zuruf von der Regierungsbank: Aus Russland!) – Das hat niemand negiert, Herr Staatsminister. – Dass man Letzteres hierzulande, besonders auch bei der CDU, komplett verschlafen hat, macht die berühmt-berüchtigte Aussage von Altkanzlerin Merkel aus dem Jahr 2013 deutlich – wir erinnern uns –: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Da wir nun auf Bundesebene demnächst vom auserkorenen Nachfolger Friedrich Merkel regiert werden, wird sich in Sachen digitaler Forschungssicherheit wohl auch in Deutschland leider nicht allzu viel tun. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Namen verunstalten ist auch kein Stil!) Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob es hier in Hessen so viel besser um die Voraussetzungen für unsere Forschungssicherheit steht. Auch hier muss ich uns leider ein negatives Lagebild bescheinigen; wir beklagen nämlich seit einigen Jahren eine Reihe von teilweise erfolgreichen Cyberangriffen auf unsere Hochschulen. Uns allen ist der Cyberangriff auf die HöMS im Gedächtnis geblieben. Bei diesem wurden Anfang letzten Jahres sogar persönliche Daten erbeutet. Die Hackerbande, die für den Angriff verantwortlich ist, agiert weltweit. Auch der schwere Cyberangriff auf die Frankfurt University of Applied Sciences im letzten Jahr zeigt, wie bedroht unsere Hochschuleinrichtungen sind. Immerhin ist bei Ihnen durch Ihre sogenannte Zeitenwende nun ein Bewusstsein für die Forschungssicherheit in Hessen entstanden, was wir durchaus begrüßen. In diesem Zusammenhang dürfen wir aber nicht vergessen, dass für den nachhaltigen Schutz der Forschung erst einmal die richtigen Rahmenbedingungen innerhalb der Hochschullandschaft und auch für die fest mit ihr verbundene Wirtschaft in Hessen existieren müssen. So sind es an unseren Hochschulen besonders die MINT-Fächer, die chronisch unterfinanziert sind, während wir uns gleichzeitig ein Erfolgsbudget für das Thema – Sie werden es wahrscheinlich schon erwartet haben – Gender leisten. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ich kann Ihnen sagen: Agendawissenschaften wie die Gender Studies sind nicht durch Forschungsspionage bedroht; denn so etwas möchten die großen Volkswirtschaften, die in Konkurrenz zu uns stehen, überhaupt nicht haben. Aber das bisschen, was wir in Deutschland und somit auch in Hessen noch an Exzellenz und Innovation aufbringen, wandert ins Ausland ab. Das ist eine Folge Ihrer Politik auf Bundes- und Landesebene in den letzten Jahren und Jahrzehnten, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Ein Beispiel: Deutsche Traditionsunternehmen wie BASF packen doch gerade ihre Koffer für den Umzug ins Ausland und nehmen ihr wertvolles Know-how gleich mit. Das ist eben keine Folge von auswärtigen Konflikten, sondern ein hausgemachtes Problem. Also kehren Sie bitte erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür, bevor Sie die Verantwortung für Ihr persönliches Versagen und vor allem für Ihr politisches Versagen bei jemand anderem suchen als bei sich selbst. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))