Ines Claus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Auch wenn die AfD meinen Beitrag jetzt schon mit Geräuschen begleitet, möchte ich diese Redezeit doch wahrnehmen, um noch ein paar Dinge zu erläutern. haben viele Dinge in den Raum gestellt, die einfach nicht stimmen, die Unwahrheiten sind. Fangen wir einmal damit an, warum es der alte Bundestag war, noch darüber abgestimmt hat. (Zuruf AfD) Da können Sie einfach in das Grundgesetz schauen, Art. Absatz 1. Dort steht: Der alte Bundestag ist so lange Kraft, bis der neue sich konstituiert. – So viel dazu. (Beifall CDU und Miriam Dahlke (BÜNDNIS DIE GRÜNEN) – Anhaltende Zurufe AfD) Dann kommen wir dazu, das habe ich versucht, in Rede zu erläutern – bleiben Sie doch ruhig –, welches sprechen wir als Union auch vor der Wahl gegeben und was für uns zentral ist. (Unruhe AfD) Wir haben den Menschen ein Schutz- und Sicherheitsversprechen gegeben, ein Versprechen der Freiheit und cherheit; (Heiko Scholz (AfD): Einmal!) und das lösen wir mit diesen Entscheidungen ein, meine Damen und Herren. Anglei- (Beifall CDU – Zurufe) Ich habe ebenso versucht, zu erläutern, was gerade in der Welt los ist, auch nach der Bundestagswahl. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, wie erklären Sie sich denn die Ländern Entscheidungen all der anderen Länder, dass Frankreich entscheidet, Nuklearwaffen auf Jets zu setzen, dass in Polen Entscheidungen getroffen werden, dass in England Enthaben scheidungen getroffen werden, dass im Baltikum Entscheihat? dungen getroffen werden? Das ist die geänderte Weltlage, die neu eingetreten ist. Das müssen wir doch anerkennen, sehr geehrte Damen und Herren. (Zurufe) Ich komme zum Schluss, und damit habe ich auch begonnen, nämlich mit der Polemik, die wir auch in Ihrer Rede gehört haben, sehr geehrter Herr Kollege Wagner. Sie kennen die Haltung des Ministerpräsidenten, die hat er schon letzte Woche sehr deutlich im Bundesrat – – wun- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche? Die ändert sich häufig! – Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) heute – Nein, es ist eine klare Haltung, ein klarer Kompass für Herz- Sicherheit und Ordnung. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist Ihnen das nicht peinlich, Frau Kollegin?) Das hat er schon letzte Woche im Bundesrat dargelegt. Ines