Vanessa Gronemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ein auf den wir uns alle verständigen können sollten, ist, es keine staatliche Zusammenarbeit mit Extremisten darf, egal in welcher Form. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich stelle einfach nur fest: Die …

Ich Ich finde, das zeigt es doch ganz deutlich: Ich rede hier über sexualisierte Gewalt, und Sie lachen. Ich finde, das versagt alles über Sie aus und zeigt erneut, wie sehr Sie das AfD: Ganze hier instrumentalisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD heuund vereinzelt Freie Demokraten) SiSie Ich sage: Wer die Opfer wirklich …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich an den Juli des letzten Jahres erinnert gefühlt, als wir im Ausschuss bereits ausführlich über dieses Thema diskutiert haben. Diejenigen, die dabei waren, mögen sich erinnern. Für alle anderen möchte ich die Debatte gerne einmal kurz menfassen. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Freien Demokraten zum Verbot der Verpackungssteuer. Ehrlich gesagt, ich weiß immer noch nicht richtig, was die Freien Demokraten hier geritten hat. Sie sagen, dieses Gesetz würde einen Beitrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was wir gerade hier erlebt haben, ist einmal wieder die Show, die wir hier immer wieder erleben. Sie machen eine Kurzintervention zu meinem Redebeitrag und lesen dann einen vorbereiteten Beitrag vor. Das ist schon einigermaßen erbärmlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag das erste Mal gesehen habe, habe ich gedacht: Wow, was für ein Timing. Kurze Zeit, nachdem das VG Wiesbaden sein Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall verkündet hat, hauen Sie hier so ein Ding raus. (Zurufe …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde zum Thema reden. „Das ist ein historischer Tag für unser Land“ – das waren die Worte der damaligen Umweltministerin Priska Hinz, als wir im Januar 2023 gemeinsam das Gesetz zum Nationalen Naturmonument Grünes Band beschlossen haben. Damals, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute anderem über Änderungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Ich denke, ich kann mich auch recht kurzfassen. wir haben es eben schon gehört: Ein Großteil ergibt aus den Änderungen, die im Bundesgesetz durchgeführt worden sind. Ich möchte aber …

kaum 8.500 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Ki- zweiter Lesung über das Gesetz zum Grünen Band Hessen. Hektar Die Anhörung hat für uns unmissverständlich gezeigt: Von der ursprünglichen Idee des Grünen Bandes ist mit diesem Gesetzentwurf kaum noch etwas übrig. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre hessischer Verfassungsschutz sind zunächst ein Anlass, zurückzublicken, aber ebenso ein stetiger Auftrag für unsere Gegenwart. Es ist Zeit für Anerkennung, aber es ist auch Zeit, um über die bleibenden Herausforderungen für unsere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kinderschutz statt Täterschutz …“, so lautet der Titel der Aktuellen Stunde. Zunächst einmal danke ich den Beamtinnen und Beamten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Strafverfolgungsbehörden, denen der ZIT und den rund 300 Ermittlerinnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende der AfD ist ein Paradebeispiel dafür, dass Worte Inhalt schnell in Selbstwiderspruch geraten. Während AfD den Verfassungsschutz wirklich bei jeder Gelegenheit diffamiert und ihm vorwirft – gesteuert von der regierung, womöglich vom …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über die Sicherheit von Frauen. Ich will erneut daran erinnern: Wir sprechen über Frauen, die Angst in den eigenen vier Wänden erleben, über Kinder, die Gewalt miterleben, und über ein strukturelles Problem, das wir mit der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Tage nach Kommunalwahl legen uns die Freien Demokraten hier nen Gesetzentwurf vor, der es den Kommunen verbieten soll, eine Verpackungssteuer zu erheben. Wir können gerne über das Für und Wider der Verpackungssteuer terhalten. Aber angesichts des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, und Hessen wiederum ist eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. Dass das so werden. ist, ist die Konsequenz des unermüdlichen Einsatzes unserer Polizeibediensteten und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 1989, und damit wenige Wochen nach dem Mauerfall, entstand eine Idee. Aus dem ehemaligen Todesstreifen sollte ein riesiges Schutzgebietsnetz für Tiere, für Pflanzen und auch für die Menschen entstehen: das Grüne Band. Die Besonderheit des Grünen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich des von CDU und SPD reden wir über die Sicherheit in rem schönen Hessen. Um es vorweg zu sagen: Der schrift und der damit verbundenen Botschaft: „Wer in sen lebt, muss sich sicher fühlen können – Sicherheit Alltag hat Priorität“, können wir voll und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir reden heute darüber, Rechtssicherheit für die Rechtsgrundlagen LfV schaffen zu wollen, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschied, dass diese in Teilen verfassungswidrig sind. Wir hatten eine Anhörung, und es gab noch Änderungsantrag von CDU und SPD, in dem einige aufgegriffen worden sind, einige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zum dritten Mal über das Gesetz zur Änderung verfassungsrechtlicher Vorschriften. Ich finde es wichtig, dass wir das tun; denn die Herausforderungen, vor denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit unsere …

Frau Präsidentin! Herr Richter, zu einem demokratischen Diskurs gehört auch, dass man Worte, die hier gesagt den sind, nicht verdreht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten – Zuruf AfD: Das macht ständig!) Ich habe gesagt, dass es eine Auswertung der Mitte-Studie gibt, aus der hervorgeht, dass der Anteil gewaltbereiter …