Roman Bausch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Cum-Ex und Cum-Cum stehen für die größten Steuerskandale der Nachkriegsgeschichte. Allein durch die sogenannten Cum-Cum-Geschäfte, das heißt die ungerechtfertigte Rückerstattung abgeführter Kapitalertragsteuern auf dendeneinnahmen ausländischer Anteilseigner, soll es desweit zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der vorliegende Antrag der FDP leitet aus der voraussichtlichen Deckungslücke des Haushalts 2027 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und den im Aufstellungserlass des hessischen Finanzministeriums geforderten Konsolidierungsbeiträgen die Notwendigkeit ab, das Immobilienmanagement des Landes neu aufzusetzen. Als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ein Moment ungewohnter Ehrlichkeit wurde uns seitens des Finanzministers zuteil, als er gegenüber der Presse zugab, dass selbst ihm Steuererklärungen zu kompliziert sind und er seine Steuererklärungen seit Jahrzehnten von einem Steuerberater anfertigen lässt. Im Volksmund heißt es, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Direkt zu Herrn Stirböck: Die Karenzzeiten werden dann natürlich verkürzen, das ist uns auch bewusst. sätzlich: Machen wir uns doch nicht so viele Sorgen die ehemaligen Minister; denn es gab in der Regel recht schnell Anschlussverwendungen. Ansonsten wir das im Sinne einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Der wissenschaftliche Beraterkreis des CDU-geführten Delikte Bundeswirtschaftsministeriums sowie die Ministerin selbst Ankla- fordern, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Ähnliches war zuletzt auch von Jens Spahn zu hören. Aber auch ohne eine Neuregelung …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Dass wir uns nicht mit den einzelnen Anträgen zu den Sonderschulden beschäftigt haben, hat einen guten Grund, und der lautet, dass wir unsere Position schon mehr als einmal ausreichend dargelegt haben. Diese hat sich nicht geändert, ist auch ganz einfach: Wenn die Mittel schon …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Wie in der Vergangenheit darf das Land Hessen auch im Jahr 2026 über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, das heißt, aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, um rund 700 Millionen Euro verschulden. Hinzu kommt die per Grund- (Hessi- gesetzänderung …

gesagt Fuße Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Haushaltsjahr steht selten für sich dar- allein. Daher ist es manchmal gut für das Gesamtbild, in die Finanzplanung zu schauen. Tut man dies aktuell, so war. tritt Folgendes zutage: Von 2025 bis 2029 sind jedes Jahr im Schnitt rund 1,6 Milliarden …

Lieber Kollege Stolz, wer den rechtlichen Schuldenrahmen erst ausweitet und dann ausschöpft, der kann sich sicherlich auf Legalität, aber sicher nicht auf Legitimität berufen. (Beifall AfD) 60 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen bei Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro: Das ist gar nichts, und die Investitionen taugen …

Frau Präsidentin! Herr Weiß, da muss ein Missverständnis vorliegen. (Marius Weiß (SPD): Fünf Minuten! – Weitere fe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! In den letzten Tagen haben der Landesregierung und den Regierungsfraktionen Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Verschuldung führlich dargelegt. Erfahrungsgemäß wird dies nur keinerlei Auswirkungen haben. Dass die Landesregierung, beeindruckt durch unsere Argumente, …

Herr Präsident! Herr Reul, ich muss sagen: Sehen Sie mir nach, aber wenn die Zukunft kommender Generationen verspielt wird, dann ist die Begeisterung über ein zusätzliche Hubschrauber oder andere Ausgaben, die Landesregierung tätigt, nicht allzu groß. (Beifall AfD) Auch die Zuführungen an die Versorgungsrücklage nicht wirklich geeignet, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir gestern bereits über den verhängnisvollen finanzpolitischen Richtungswechsel der Koalition en détail gesprochen haben, ist das Grundsätzliche gesagt. Auch für den Haushalt 2026 schöpft die Landesregierung – unbeeindruckt von den eigenen Versprechen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Weiß, es ist beachtlich, was alles an finanziellen Ungereimtheiten in diesem Tagesordnungspunkt zusammengeschnürt wurde: die Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs, der Einstieg in den Ausstieg aus dem sogenannten Alterssparbuch der Beamten, die …

und Herr Präsident! Zu Herrn Weiß möchte ich gern noch saausgegen: Diese Landesregierung verbrennt Geld, als gäbe es als kein Morgen. Glauben Sie wirklich, dass Sie sich wie Baron Münchhausen am eigenen Schopf selbst aus dem Sumpf ziehen können? Das (Heiterkeit und Beifall AfD) ohne Interventionismus und Förderitis werden dieses Land …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Jetzt ist es so weit: Bundestag Bundesrat haben neben der Änderung von Artikel des Grundgesetzes auch das Ausführungsgesetz, das genannte Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz, auf Weg gebracht. Das gibt den hiesigen Akteuren die lichkeit, nach den Versprechen des …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie der Vorlage zu entnehmen ist, stand die Komplexität des Bedarfsmodells einer bedarfsgerechten Verteilung der Mittel im Weg. Das System war anscheinend so wenig zielführend, dass die errechnete Mindestausstattung nicht mehr für die Dotierung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Arnoldt, wenn Sie die kommunale Selbstverwaltung stärken möchten, bietet sich bei der KFA-Novelle eine hervorragende Gelegenheit dazu. (Lena Arnoldt (CDU): Das machen wir!) Schauen Sie, dass Sie die Zuweisungen von den Zweckbindungen befreien. (Zurufe AfD: Ja! – Jawohl! – Lena Arnoldt (CDU): …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! In der ersten Lesung unseres entwurfs hatten wir die in unseren Augen wesentlichen Argumente aufgezählt, welche für die Abschaffung Grundsteuer C sprechen. Die Anhörung im Haushaltsausschuss ergab, dass der Verband Wohneigentum, der sche Industrie- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Bezug auf die wirtschaftliche Gemengelage möchte man meinen, dass der Handlungsbzw. Reformdruck enorm ist, den man in den Ministerien von Bund und Ländern verspürt. Trotz der Aufnahme von Rekordschulden entgegen allen Versprechen stagniert die Wirtschaft, und …