Tobias Eckert

Ampel Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf den Kern und den eigentinveslichen Hintergrund der Debatte heute kommen. Es geht am Ende um die Frage: Was ist die Aufgabe des Staates über damalidie verschiedenen Ebenen hinweg? Wie viel kosten diese heuAufgaben und Leistungen? Und dann stellt sich die Frage, haben wie diese Aufgaben finanziert werden. Es geht nicht um die abstrakte Debatte und Frage „Schuldenbremse – ja oder nein?“. Es geht im Kern um die Frage, hat über die wir leidenschaftlich streiten können: Was ist Aufgabe des Staates? Ich bin sehr dafür, deutlich zu machen, dass es unsere Aufgabe ist, für die äußere und innere Sicherheit im klassidie schen Sinne zu sorgen, für soziale und für wirtschaftliche das Sicherheit in Zeiten des Umbruchs zu sorgen. Rede (Beifall SPD und vereinzelt CDU) BundesEs geht darum, den Menschen in diesem Land deutlich zu für machen, dass ihr Staat dies für sie leistet, damit sie ein die Leben in Freiheit und Sicherheit führen können. Darum dreht sich die Debatte im Kern. DeDie Menschen sehen ihr Land aber auch mit Brücken, die Risse zeigen und ein Sicherheitsrisiko werden. Sie sehen gleichen Schulgebäude, in denen Schüler unter undichten Dächern Ha- lernen sollen, und viele andere Beispiele mehr. Sie sehen vertreauch, dass sich die Welt verändert hat – ganz besonders Robert eben mit Blick auf die geopolitische Situation im Osten und im Westen. Die Menschen sehen daher, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, die neue Wege und mutige Entscheidiesen dungen erfordern. Verteidigung, Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur sind keine Kosten, sondern sie sind Investitioblonen in die Zukunft unseres Landes. Land, (Beifall SPD) Und die Frage ist nicht, ob wir uns diese Investitionen leisten können, sondern ob wir es uns leisten können, sie zu ignorieren. am (Beifall SPD und vereinzelt CDU) der muss Es geht also vielmehr darum, ob wir uns Spielräume schafLand fen, das Land zu gestalten, oder ob wir parteitaktische Fragen debattieren und keine Antworten auf die Fragen der Menschen geben können – all dies zulasten der Modernisierung unseres Landes. Es geht auch nicht um das Schuldenmachen um der Schulden wegen. Aber im Kern ist es die Frage nach der Finanzierbarkeit unseres Gemeinwesens. Und ja, es geht dabei auch darum, wo wir als Staat besser und schlanker sein können. Deswegen haben wir in Hessen einen Entbürokratisierungsminister. Deswegen beendet Minister Mansoori solche Programme, wo Investitionen mit 1 Euro unterstützt werden, aber dafür 3 Euro Verwaltungskosten auflaufen. (Zuruf AfD) Und es werden viele andere Dinge mehr getan, bis hin zu Strukturreformen. An diesen Strukturfragen arbeiten wir als Hessen-Koalition gemeinsam in diesem Bundesland. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten, ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die FDP macht heute hier eines sehr deutlich: Ihr geht es erst um die Partei und dann um das Land. – Das ist aus meiner Sicht Ideologie um der Ideologie willen, und das hat noch niemals Menschen in unserem Land geholfen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf AfD) Gleichzeitig wird auch bei Ihnen in Hessen ein doppeltes Spiel deutlich. Sie fordern inhaltlich Dinge, erklären den Menschen aber nicht, dass es mit Ihren Antworten keine Chance auf Verwirklichung Ihrer eigenen Ideen gibt. So führt man die Menschen hinter die Fichte. (Beifall SPD und CDU) Damit komme ich zu einer Betrachtung, die auch hier im Titel der Aktuellen Stunde steht, nämlich durchaus auch zu der Betrachtung zwischen Union und Freien Demokraten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das sagen: Die Union hat erkannt – so sehe ich es –, dass die geopolitische Lage sowie die Baustellen in unserem Land es erfordern, dass man nunmehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur in die Hand nimmt. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen, auch wenn der CDU dieser Schritt nicht leichtgefallen ist. Aber – auf den Punkt will ich hinaus – genau das ist staatspolitische Verantwortung. Es geht dabei eben um nicht weniger als die äußere, die innere, die wirtschaftliche und die soziale Sicherheit in unserem Land. Die Einzigen, die das bisher offensichtlich nicht erkennen, sind Sie, meine Damen und Herren von der FDP, und das nennt man dann Ideologie. (Beifall SPD und CDU) Ich begrüße ausdrücklich, dass die Schuldenbremse des Bundes für die Länder denen des Bundes nun angeglichen wird. Damit wird ein Webfehler im Bund korrigiert, mit dem die Länder sich einst absurderweise stärker eingeschränkt haben, als dies der Bund für sich selbst in dem Fall vorsieht. (Beifall SPD) Es stärkt die Investitionsmöglichkeiten vor Ort für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Schwimmbäder. Das ist auch ein wichtiges Signal für unsere hessischen Kommunen. In dem Kontext begrüßen meine Fraktion und ich ebenso, dass auch die neue Bundesregierung sich mit dem Thema der grundlegenden Reform insgesamt beschäftigen will. Unsere Unterstützung hat dabei die Bundesebene. Das Finanzpaket, auf das sich SPD, Union und GRÜNE im Bund geeinigt haben, ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es ist gut und richtig, dass die Hessische Landesregierung im Bundesrat hierzu ihre Zustimmung gegeben hat. Das Finanz- und Investitionspaket hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte, nach vorne zu bringen. Das ist notwendig – und damit komme ich zum Schluss – für höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur sowie für mehr Klimaschutz. All das kann nun mit Kraft und Elan angegangen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)