Marcus Bocklet

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Landesregierung! Er ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass die desregierung einen Kabinettsbeschluss macht, einen ben-Punkte-Plan beschließt, der sich mit den verstärkten Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel beschäftigt, aber noch im Dezember auf eine Anfrage von Kollegen Pürsün und meine gezielte Nachfrage, ob es denn einen Handlungsbedarf gibt, um auch den Frankfurtern der Drogenpolitik zu helfen, ein klares Nein der heitsministerin Stolz bekommen haben, obwohl Sie haben: Über 50 % der dortigen Menschen, der Drogenabhängigen kommen aus dem Umland und aus Hessen. Eigentlich wäre es eine überregionale Aufgabe. Dann die Gesundheitsministerin: Nein, das ist kommunale legenheit. – Sehr ignorant. Der Ministerpräsident aber zwei Wochen später, um zu sagen: Jetzt fangen wir und helfen aber. – Das ist schon ein sehr bemerkenswerter Vorgang, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Von den sieben Punkten sind vier innenpolitisch, und Herr Ministerpräsident, sind gesundheits- oder sozialpoliist. tisch. Lassen Sie mich zu den innenpolitischen etwas sagen: Wir gehen da weitestgehend d’accord, dass man natürlich die Kriminalität der Drogendealer dort weiter intenEr siv bekämpft. Die eine Bemerkung sei mir gestattet: Wer stellt seit 25 Jahren eigentlich den hessischen Innenminiseinen ter? Wer stellt ihn eigentlich? Warum ist das immer noch wenn so, wie es ist? Vie- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zweitens. Herr Boris Rhein, Sie waren damals Ordnungsdezernent. (Unruhe – Glockenzeichen) der – Ich höre hier nur ein gewisses Brummen. Sie dürfen gerne gleich reden. – Herr Rhein, wir waren gemeinsam in der Regierung in Frankfurt. Und wir haben damals, Anfang der Neunzigerjahre – ich war Ortsbeirat in Frankfurt Sachsenhausen; der Kollege Pürsün wird das bestätigen können –, ein Problem im Ortsbeirat Sachsenhausen gehabt, Taten dass nämlich durch die Vertreibung von der Taunusanlage – das ist in der Nähe des Frankfurter Schauspiels, bei den Bankentürmen – durch Polizeiaktionen das sogenannte Junkie-Jogging stattfand. Die Drogenabhängigen haben sich verlagert in die Stadtteile drum herum – ins Westend und nach Sachsenhausen. Besorgte Eltern kamen zu uns und sagten: Auf unseren Spielplätzen sind jetzt DrogendeaTaten ler, und wir finden die Spritzen in Sandkästen. – Herr Ministerpräsident, wollen Sie das als innenpolitische Maßnahme haben, dass wir die Menschen dorthin vertreiben? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Wollen Sie das? Das kann doch nicht wahr sein. Sie werden dafür die Verantwortung tragen. – Das ist der innenpolitische Teil. 90/ Der gesundheitspolitische Teil verwundert mich. Ich habe schon gesagt, dass wir vor 24 Stunden den hessischen Haushalt 2025 verabschiedet haben. Sie haben in Ihrem Papier, in dem Gästebeitrag unter Punkt 4 gesagt, verstärkte Maßnahmen für die bessere Versorgung von Hilfebedürftigen seien nötig. Bei Siebtens sagten Sie, es bedürfe Herren, einer Verstärkung der sozialen und integrationspolitischen Quartiersarbeit. LanSieHerr Rhein, in Ihrem Haushalt von gestern ist nicht ein Euro mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel vorgesehen. wir Ich finde das eine Doppelzüngigkeit, die ihresgleichen sucht. nicht in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GesundSie verweisen auf 5 Millionen Euro. Die 5 Millionen Euro gesagt sind übrigens die kommunalisierten Hilfen, wenn ich Ihnen da kurz helfen darf. Die kommunalen Hilfen umfassen viel – mehr: Gewaltschutz, Frauenhäuser, Schuldnerberatung, nasagt türlich auch Drogenhilfe für das ganze Stadtgebiet. Ich Angehabe mir die Liste geben lassen. Dort werden auch Einrichkommt tungen in Höchst und Fechenheim unterstützt, aber nicht an nur im Bahnhofsviertel, und das schon seit Jahren. Das einzige neue Projekt ist damals von Schwarz-Grün auf den Weg gebracht worden. Ist der Kollege Boddenberg hier Moritz zugegen, der damals sehr geholfen hat, dass wir noch ein weiteres Projekt mit 0,9 Millionen Euro fördern? Das muss drei, verstärkt werden. Aber in Ihrem Haushalt finden wir davon bedauerlicherweise nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Was mich sehr gewundert hat, war eine gewisse – wie soll ich es vorsichtig formulieren? – Kenntnisarmut. Sie fordern dort, dass zum Beispiel die Quartiers- und Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel stärker gefördert werden muss. Ein einfacher Klick ins Internet hätte genügt, um zu erkennen, dass es dort überhaupt keine Gemeinwesenarbeit gibt. Es gibt in Frankfurt zwei Standorte, einen in Fechenheim und einen im Gutleut. Man muss kein Frankfurter sein, um zu wissen, dass das Gutleut etwas anderes ist. Wir würden uns sehr wünschen, dass es in Frankfurt mehr Gemeinwesenarbeit gibt, auch im Bahnhofsviertel. Wir wundern uns aber sehr, dass in Ihrem Haushalt von gestern Gemeinwesenarbeit um 1,25 Millionen Euro gekürzt wurde. Das ist doch ein großer Widerspruch. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme in die letzte Minute und will sagen: Wir würden uns sehr freuen, wenn das Land endlich seiner Verantwortung gerecht wird, wenn es endlich mehr Geld in die Hand nimmt für die Unterstützung der Drogenhilfe in Frankfurt. Herr Innenminister, ich kann Ihnen versichern, zum Beispiel in Limburg gibt es auch Drogenabhängige. Dort ist nicht das einzige Betäubungsmittel das Weihwasser des Doms, sondern dort gibt es auch Drogenabhängige. Aber die Menschen kommen nach Frankfurt. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und versuchen Sie endlich, dass das Dreckszeug wie Crack oder Fentanyl aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel verschwindet. Es genügt nicht, dass Sie als schwarzer Sheriff in die Abendsonne des Bahnhofsviertels reiten. Machen Sie endlich etwas, dass dieses Dreckszeug dort verschwindet. Helfen Sie den Menschen dort. Drogenkranke, Schwerstkranke sind eben Kranke und keine Kriminellen, und die Vertreibung wäre ein fataler Schritt für die Stadt Frankfurt. – Danke schön. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten)