Dr. Frank Grobe

Der will nur sein neues Buch verkaufen! – Glockenzeichen) zum mehr Das ist die Lage, die sich ergeben hat, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde und auch die Polemik in Ihrer Rede werden – in aller Deutlichkeit – dieser Lage nicht gerecht. (Beifall CDU und SPD) Das Geschäftsmodell Deutschlands ist kaputt. Die USA Bürger haben das Schutzversprechen für Sicherheit entzogen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist Quatsch!) Daraus leiten sich Implikationen ab: Europa muss stark werden und souverän werden, und dafür müssen wir Schutzverab. sprechen geben. Genau dafür gibt es eine Ausnahme der stehen. Schuldenregel auf der deutschen Bundesebene, genau daDank. für, für sicherheits- und verteidigungspolitische Ausgaben und für Bevölkerungsschutz, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Diese Ausnahme sendet genau drei Botschaften. Eine Botschaft an die europäischen Partner: „Wir sind wieder da“, eine Botschaft an die europäischen Freunde und – das sage Fraktiich deutlich – Partner: „Wir haben es verstanden“, eine Botschaft an Russland: „Rechnet mit uns“. Das sind die drei Botschaften, um die es geht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir macht die Situation Angst und Sorge. Ehrlich gesagt, müssen diese schnelle Entscheidungen jetzt getroffen werden; denn ich möchte nicht, dass die Kinder, die gerade noch Fußball spielen oder an der Playstation sitzen, bald unser Land verteidigen müssen. Das erklärt die Haltung, die wir eingenommen haben. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Das muss ich persönlich sagen: Man kann die Entscheidung der vergangenen Woche nicht ohne diesen Hintergrund bewerten. Ich verstehe ja die Haltung der FDP. Vor einem Jahr hätte ich vielleicht noch die gleiche Rede gehalten. Wir müssen aber doch alle anerkennen, dass sich die Lage unheimlich geändert hat. (Zuruf AfD: Überhaupt nicht!) – Doch. Ich habe versucht, es Ihnen zu erklären. Wir entscheiden an dieser Stelle so. Ich habe es Ihnen erläutert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen Klimaneutralität mit Waffen! – Weitere Zurufe AfD) – Beruhigen Sie sich doch. In den Phasen höchster Not ist es immer gut, ruhig und gelassen zu bleiben. Das finden Sie bei uns. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist es auch in diesem Zusammenhang gerechtfertigt, dass es dieses Infrastrukturpaket gibt. Das ist auch Teil des Sicherheitspakets. Wir wollen doch alle ordentliche Strukturen haben. Wir wollen ordentliche und resiliente Energienetze. (Zuruf AfD) – Darauf kommt es in den nächsten Jahren an. – Wir wollen ordentliche Krankenhäuser, auch Militärkrankenhäuser. Wir wollen ordentliche Strukturen und Notfallpläne. Dafür brauchen wir auch tragfähige Brücken. (Zuruf AfD: Bunker!) Eines formuliere ich hier glasklar, weil es vorhin angesprochen wurde: Die Veränderung in unserer Verfassung in Art. 109 Absatz 3 ist alles andere als ein Staatsziel, weil wir auch schon vorher in Art. 20a die Bewahrung der Schöpfung und des Menschen drinstehen hatten und uns daran orientiert haben. Dazu gibt es auch Rechtsprechung. Ich möchte hier kein rechtliches Proexamen oder irgendetwas halten und sagen, dass es kein Staatsziel sein kann wegen des Standorts, wegen der Tatsache, dass wir das schon haben. (Zuruf AfD: Geisterfahrer!) Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Die Entscheidungen des Bundes sind für Hessen kein Aufruf zum Tanz. Wir haben ein klares Bekenntnis in unserem Koalitionsvertrag zur Schuldenbremse geleistet. Dabei bleibt es auch, und das ist gut und richtig so. Deswegen ist das, was entschieden wurde, kein Aufruf zum Schuldenmachen. (Zurufe AfD) Wir haben auf Bundesebene staatspolitische Verantwortung in diesen herausfordernden Zeiten. Sie sind sowohl weltpolitisch als auch wirtschaftspolitisch herausfordernd. Deswegen sind diese Entscheidungen wesentlich und wichtig gewesen. Sie stimmen mir doch sicher zu, dass in schweren Zeiten schwere Entscheidungen getroffen werden müssen. Sie können sicher sein: Ja, das betrifft den Markenkern der CDU. Ja, wir sind ordentlich unterwegs mit unseren Mitgliedern, um diesen unsere Entscheidungen zu erläutern. Das bedeutet aber auch staatspolitische Verantwortung, und Verantwortung zu übernehmen, wenn es darauf ankommt. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Das ist das Gegenteil von Verantwortung!) Lassen Sie es mich positiv formulieren: Ich glaube fest daran, dass wir die Chance und die Pflicht hatten, für einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine ordentliche Aufstellung in der Verteidigungspolitik, für Sicherheitspolitik und für das Zusammenleben der Menschen diese Entscheidung getroffen zu haben. Wir nehmen die Verantwortung wahr. Seien Sie gewiss, die CDU ist bereit, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Abschließend habe ich den Wunsch, dass wir uns den Luxus der Polemik noch ganz lange leisten können. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)