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Richter

AfD 27.03.2025 Sitzungen 21/37

Mehr, als die Wähler wollten!) Frau Claus hat es heute Vormittag schon angesprochen: Zusammen mit dem denkwürdigen Klima-Urteil des desverfassungsgerichts und auch mit dem Schutz der lichen Lebensgrundlagen in Art. 20a des Grundgesetzes hat Klimaschutz ab sofort höchsten Wert in Rechtsstaat. Sie von der AfD arbeiten jeden Tag daran, unseren staat abzuschaffen. (Zuruf AfD) Deswegen: Sparen Sie sich doch einfach Ihre Pseudoangst vor dem angeblichen Abstieg unseres Landes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Weiß (SPD) – Robert Lambrou (AfD): Wir doch schon mittendrin!) für Noch ein bisschen ökonomischer Sachverstand in der Debatte: Zurufe (Zuruf AfD: Von den GRÜNEN? Klasse!) Deutschlands Staatsfinanzen sind nämlich im internationagesehen: len Vergleich mehr als tragfähig. Die Verschuldung liegt – zurzeit ungefähr bei 64 %. Der EU-Durchschnitt beträgt den etwa 80 %. Deutschland hat so niedrige Schulden wie kein saugen, anderes G-7-Land. finden (Zuruf AfD: Ist auch gut so!) Deswegen: Die jetzt beschlossenen Investitionen sind Bijan überfällig. Sie werden unsere Infrastruktur modernisieren. Wir Sie werden das Potenzial Deutschlands für Wachstum erhöhen. Und sie werden damit mittelfristig sogar die Schuldentragfähigkeit von Deutschland verbessern. (Robert Lambrou (AfD): Sie bringen das SchuldenGegenniveau auf über 90 %!) hat: verhanUnterm Strich: Diese Einigung wird Deutschland nützen. Sie wird auch den jüngeren Generationen nützen und nicht schaden. (Zuruf AfD: Die müssen es zahlen!) CDU Die AfD trägt dazu absolut exakt null bei. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marius K. Weiß (SPD) – Robert Lambrou (AfD): Gott sei Dank, dass wir dafür nicht verantwortlich sind! – Weitere Zurufe AfD) den

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