Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, die Lebensläufe und die Beteiligungen, die man so hat, sind kein Gegenstand der Debatte. Es ist auch völlig egal, von wem es ist und an wen es geht. Ich finde, das hat etwas mit Stil zu tun. Da das jetzt schon zweimal kam, will ich das einmal sagen. (Beifall Freie Demokraten, AfD und Ingo Schon (CDU)) Der Antrag ist überflüssig. Ich glaube, die Positionen sind bekannt. Ich will die Position der Freien Demokraten gerne wiederholen. Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Teilungsverbot schaffen keine einzige neue Wohnung. Das ist ein Mietsonderrecht, das wir in Hessen haben. Das ist ein besonderes hessisches Mietrecht. Das deutsche Mietrecht ist traditionell mieterfreundlich. Es ist die Frage, warum man das in Hessen noch verschärfen muss. Wir sind der Auffassung, das ist nicht notwendig. Deswegen lehnen wir alle drei Themen ab. Das ist hinlänglich bekannt. Wir haben das in den vergangenen Jahren immer wieder betont und auch gesagt, warum wir das so sehen. Die meisten privaten Vermieter haben nur wenige Wohnungen. Das sind aber diejenigen, die den Wohnungsmarkt zu 80 % dominieren. Es ist nämlich der kleine soziale Vermieter, der die Wohnung zur Verfügung stellt, aber nicht die große Heuschrecke. Diese Vermieter verschrecken wir. Deren Vertrauen in den Markt wird erschüttert durch ein immer härteres Mietsonderrecht insbesondere in Hessen. Deswegen glauben wir Freie Demokraten, dass das der falsche Weg ist. Wir brauchen einen liberalen Mietmarkt, einen Mietmarkt, der verlässlich ist, wo sich Investitionen lohnen. Ansonsten wird durch privates Kapital keine neue Wohnung entstehen. Was Sie machen, ist am Ende Mangelverwaltung. Das kann man machen, aber es ist Mangelverwaltung zulasten des Vertrauens des Marktes. Es führt am Ende zu weniger Wohnungen und zu weniger Investitionen, aber nicht zu mehr. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch etwas zu dem Kollegen Stolz anmerken, der viel Richtiges gesagt hat, aber auch einiges, hinter das ich gern ein Fragezeichen setzen würde. Sie haben so schön gesagt: die ungerechtfertigten Maßnahmen und die Eingriffe in die Freiheit des Eigentums. Da ist mir das Herz aufgegangen. Ich zähle fest auf Sie, wenn wir hier über das Leerstandsgesetz sprechen. Da zähle ich fest auf die Union; denn das ist genau ein solcher Eingriff in die Freiheit des Eigentums. (Beifall Freie Demokraten) Sie werden mir dann genau erklären müssen, warum das notwendig ist, warum das verfassungsmäßig ist und wie das sozusagen mit der christdemokratischen Grund-DNA kompatibel ist. Ich glaube das nicht. Deswegen sei vielleicht auch noch dieser Appell gestattet: Sie können noch richtig abbiegen. Verhindern Sie das bitte auf dieser Seite, egal ob es im Koalitionsvertrag steht oder nicht. Wir glauben an die Kraft der Argumente, und die liegen in diesem Fall, entgegen Ihrem Koalitionspartner SPD, bei der CDU. Bitte verhindern Sie dieses Gesetz; denn es ist ein Eingriff in das Eigentum. Den werden wir ablehnen. Wir werden mit allen Mitteln, die wir haben, zu verhindern versuchen, dass dieser Gesetzentwurf, wenn er kommt – er ist ja nur angekündigt –, zum Gesetz erhoben wird. Dazu werden auch rechtliche Schritte gehören. Insofern ist das heute noch einmal eine Positionsbestimmung. Wir Freie Demokraten stehen für einen freien Mietmarkt, der auf Investitionen setzt und nicht auf Behinderungen und nicht auf Verbote. Deswegen können wir nur sagen: Wir brauchen am Ende ein solches Leerstandsgesetz nicht; denn es verhindert Investitionen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)