Daniel May

extrem Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kolbelegen! Die Koalitionsfraktionen – wir haben das auch beim EthikVortrag des Kollegen Schmitz gehört – versuchen heute Abend um kurz vor sieben noch einmal, die ganz großen Anhö- Linien zu zeichnen: über China, Russland, Spionage und dergleichen. Das klingt jetzt alles ein bisschen nach 007. Aber das, was Sie im Antrag vorschlagen, ist dann doch wird etwas bodenständiger. Vielleicht wäre es der Debatte an dieser Stelle angemessen, das Ganze etwas mehr zu erden. WisDabei ist vieles, was Sie da beschreiben, durchaus richtig. Es hat bloß wenig mit der hessischen Landespolitik zu tun. Wenn Sie darüber reden, dass Bund und Länder sich Konse- da abstimmen müssen, dann ist das nicht verkehrt. Ich habe großes Zutrauen in den derzeitigen Bundesbildungsund Wir minister. Wie das bei seiner Nachfolgerin oder seinem Ohne Nachfolger sein wird, sei einmal dahingestellt. Aber was es da an Bund-Länder-Aktivitäten gibt, ist durchaus richtig. Die Hochschulen zu sensibilisieren, dass wir hier in einer schwierigen geopolitischen Lage sind, ist durchaus richtig. Ich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns einmal an, was Sie im eigenen Bereich machen wollen. Das steht in den Punkten 5 und 6, wo Sie dann tatsächlich auch eigene Initiativen machen wollen. An einer Stelle ist eine zentrale Stelle zur Beratung und Koordinierung vorgesehen. Man könnte auch „Beauftragter“ dazu sagen. Dazu, so würde ich einmal sagen, haben wir Redebedarf, weil wir mit Beauftragten der Landesregierung in der jüngsten Vergangenheit nicht immer gute Erfahrungen gemacht haben. Aber lassen Sie uns gerne darüber reden. Vielleicht steckt ja etwas Gutes dahinter. Dann steckt noch das Thema Zivilklausel darin, wozu sich der Kollege Dr. Büger gerade eben schon eingelassen hat. Da ist der Ansatz der Koalition wesentlich besser als der Ansatz der FDP. Denn die Koalition respektiert an dieser Stelle die Freiheit der Universitäten und Hochschulen, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Wissenschaftsfreiheit ausüben wollen. Da ins Gespräch zu kommen, ist, glaube ich, der viel bessere Ansatz und erfolgversprechender. Was die FDP vorschlägt, ist viel konfrontativer. Das haben wir auch in Bayern gesehen; dort hat eine gesetzliche Regelung dazu geführt, dass sich die Fronten verhärten. Daher finde ich an dieser Stelle den Vorschlag der Koalition wesentlich besser. Aber eines sei an dieser Stelle auch noch gesagt: Wenn man so anfängt, wir hätten eine ganz schwierige Lage und müssten die Hochschulen darauf einschwören, und dann in Punkt 3 sagt: „Dazu gehört natürlich auch, dass wir den Hochschulen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen“, dabei aber nicht erwähnt, dass man gerade einmal knapp 475 Millionen Euro aus den Hochschulrücklagen entzogen hat und im Nachtragshaushalt 2024 knapp 25 Millionen Euro, also knapp eine halbe Milliarde Euro den Hochschulen weggenommen hat, dann passt das nicht so ganz zusammen. Da hoffe ich, dass Sie in Zukunft auch angesichts der geopolitischen Lage den Hochschulen wieder das Geld zur Verfügung stellen, das sie auch brauchen. Das wäre auf jeden Fall sinnvoll. Wir freuen uns auf die weitere Beratung des Antrags im Ausschuss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)