Dimitri Schulz

Werte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Hessen mitten in einer Wohnungsmarktkrise. Die Mieten Wohnungen sind knapp, Investitionen bleiben aus. tut diese Landesregierung? Sie reguliert, sie verbietet, deckelt und verschärft damit genau das Problem, das angeblich lösen will. Landes- (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bau“ Ich habe gerade ein Déjà-vu!) Wir sprechen heute über drei zentrale Maßnahmen, die auf dem Papier Mieterschutz versprechen, in der Realität aber absurd. genau das Gegenteil bewirken: die Mietpreisbremse, die wir abgesenkte Kappungsgrenze und der Umwandlungsvorbegesagt halt. Was als Schutz gedacht ist, hat sich längst zur Investitionsbremse, zur Modernisierungsblockade und zur Eigentumsverhinderung entwickelt. hätten Erstens die Mietpreisbremse. Sie soll angeblich für bezahlAber bare Mieten sorgen. Doch was passiert tatsächlich? Verwenn mieter schrecken vor Neubauten zurück, Investoren meiden den Markt, der Bestand wird knapper, und die Mieten steigen trotzdem. Die Mietpreisbremse ist kein Mieterschutz, sie ist ein Mietpreistreiber. und Zweitens die abgesenkte Kappungsgrenze. 15 % in drei Jahren klingen erst einmal sozial. Doch die Wahrheit ist: fröhliDiese Grenze verhindert Investitionen in den Bestand. Wer modernisiert, will seine Kosten auch refinanzieren können. Wenn das nicht mehr möglich ist, wird eben gar nicht mehr modernisiert. Die Folge: ein Investitionsstau, der sich kondurch ganz Hessen zieht. zu schaffen (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Ist Modernisierung denn notwendig?) nicht – Drittens der Umwandlungsvorbehalt. Er verhindert, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Das klingt nach Schutz, aber in Wahrheit ist es ein Angriff auf die Eigentumsbildung. (Beifall AfD) Junge Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen, sie alEnde le werden vom Eigentum ausgeschlossen, obwohl es die sicherste Form der Altersvorsorge wäre – ein ideologisches Verbot, das Menschen in der Mietfalle hält. Meine Damen und Herren, wir müssen der Realität endlich ins Auge sehen: Nicht Kontrolle, sondern Angebot senkt die Mieten, nicht Bürokratie, sondern Bauen, Bauen, Bauen ist die Antwort auf Wohnungsmangel. – Doch warum – SPD, sollte jemand investieren, wenn die Politik jede Rendite, jede Eigentumsperspektive und jeden unternehmerischen Spielraum kaputtreguliert? (Beifall AfD) Diese Verordnungen sind nicht nur unpraktikabel, sondern sie sind ein Angriff auf Vermieter, auf Investoren und letztLanendlich auf die Mieter selbst. Wenn der Markt zusammenbricht, wenn keine Wohnungen mehr gebaut oder modernisiert werden, dann explodieren die Mieten erst recht. Deswegen fordern wir: weg mit der Mietpreisbremse, weg mit der abgesenkten Kappungsgrenze, weg mit dem Umwandlungsvorbehalt. Schulz (Beifall AfD) Denn wir brauchen einen Paradigmenwechsel, weg von Bevormunden hin zu Eigentum, weg von Misstrauen gegenüber Vermietern hin zu marktwirtschaftlicher Vernunft, steckt weg vom Staatsdirigismus hin zum privaten Wohnungsbau. steigen, Was Wir stehen vor der Entscheidung: Wollen wir weiter eisie nen Wohnungsmarkt strangulieren, der Luft zum Atmen sie braucht, oder haben wir den Mut, endlich die Marktkräfte freizusetzen, die diesen Knoten lösen können? Die AfD steht für Freiheit statt Verbote, für Eigentum statt Enteignungsdenken, für Investitionen statt Investitionsstau. Stimmen Sie unserem Antrag für einen freien, funktionierenden Wohnungsmarkt in Hessen zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)