Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten spricht Herr Abgeordneter Promny. Sie haben das Wort. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Ja, wir grüßen grundsätzlich, dass digitale Kompetenzen als trale Bildungsziele in dem Gesetz verankert werden Digitalisierung ist ein Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zugleich der vorliegende Gesetzentwurf eine grundlegend Richtung ein. Mit einem pauschalen Verbot mobiler ler Endgeräte werden wir keine Generation heranziehen, die selbstbestimmt und kompetent mit digitalen umgehen kann. Verbote haben noch nie zu einer keit geführt. (Beifall Freie Demokraten) Medienkompetenz entwickelt sich nicht durch Ausgrenzung digitaler Medien, sondern durch ihre reflektierte Einbindung in den Schulalltag. Wenn Schülerinnen Schüler lernen sollen, Fake News zu erkennen und kritisch mit Informationen auseinanderzusetzen, wie das denn gelingen, wenn wir die Medien grundsätzlich der Schule verbannen? Nicht das Smartphone an sich gut oder schlecht, sondern entscheidend ist doch, wie genutzt wird. (Beifall Freie Demokraten) Ein zwölfjähriger Schüler, der in der Pause eine VokabelApp nutzt, unterscheidet sich doch fundamental von Schüler, der im Unterricht TikTok-Videos schaut. Differenzierung fehlt Ihrem Gesetzentwurf völlig. Wenn wir über digitale Bildung sprechen, dann müssen natürlich auch über eine vernünftige Ausstattung Eine weitere große Herausforderung liegt nicht nur Smartphone des Schülers, sondern auch in der mangelhaften digitalen Infrastruktur unserer Schullandschaft. Dieser Gesetzentwurf lässt auch die Lehrkräfte im Anstatt ihnen wertvolle Unterstützung im Umgang mit gitalen Medien zu bieten, überträgt er ihnen die undankbare Aufgabe, als Smartphone-Polizei zu fungieren. Und kann nun wirklich nicht richtig sein. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt AfD) Deut- Was wir wirklich brauchen, ist praxisnahe Fortbildung zur Wessel- Medienpädagogik. Wir brauchen die Mediendidaktik als Erzie- festen Bestandteil in der Lehrkräfteausbildung, und wir brauchen konkrete Unterrichtskonzepte für die Integration digitaler Medien im Unterricht. im Stelle (Beifall Freie Demokraten) pädWie sollen denn Lehrkräfte den Schülerinnen und Schülern Schulen digitale Kompetenzen vermitteln, wenn sie selbst nicht entsprechend ausgebildet sind und dabei von der Landesregierung unterstützt werden? Wie soll das denn geschehen? Form (Zuruf Freie Demokraten: Jawohl!) Lassen Sie mich zusammenfassend festhalten: Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs ist richtig, aber der Weg ist falsch. Wir glauben an Freiheit und Eigenverantwortung statt an Verbote und Bevormundung. Wir glauben an die Kraft der Bildung statt der Restriktion. Wir als Freie Demokraten fordern daher klar: erstens systematische Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich der Mediendidaktik, zweitens Fokus auf Medienkompetenz statt auf pauschale Verbote, drittens Stärkung Herren! der schulischen Autonomie bei der Entwicklung eigener be- Medienkonzepte. zenDenn, meine Damen und Herren, mit Verboten werden sollen. wir keine Generation heranziehen, die den Herausforderungen der digitalen Zukunft gewachsen ist. Lassen Sie uns schlägt stattdessen in Bildung, in Kompetenzen und in Freiheit falsche investieren. – Vielen herzlichen Dank. digita- (Beifall Freie Demokraten) Medien MündigVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Geis. Bitte schön, Sie haben das Wort. und Kerstin Geis (SPD): sich Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kolsoll legen! Mit der Beschränkung der Smartphone-Nutzung an aus Schulen ist es wie mit Schuluniformen: ein Thema, über ist das man viel und heftig diskutieren kann, weil sich eines fache und pauschale Antworten verbieten, weil es gute Gründe für das Für und das Wider gibt. Das ist wohl auch der Grund, warum dieses Thema oft Gegenstand von Debattierwettbewerben in und außerhalb von Schulen ist. Ich kann Ihnen berichten, dass ich gestern mit einer einem 40-köpfigen Gruppe von Landfrauen über dieses Thema Diese zu sprechen hatte. Schon daran kann man erkennen, wie polarisierend und wie weitgreifend das Interesse daran ist. wir Da es sich aber um so ein facettenreiches Thema handelt, reden. verbieten sich meines Erachtens sowohl einseitig polarisieim rende als auch moralisierende Ansätze. Lassen Sie mich daher einfach darlegen, warum wir uns für die vorliegende Schulgesetznovelle entschieden haben, und dabei auch mit dem einen oder anderen Vorurteil aufräumen, das uns im Stich. Zusammenhang mit der Handynutzung von Kindern und diJugendlichen begegnet. das (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das Erste und Zentrale: Wir richten keine Handyschutzzo90/DIE ne an Grundschulen ein, weil es uns besonders um Verbote geht. In der medialen Berichterstattung wird derzeit gelegentlich vor allem der, wenn man so will, repressive Gehalt unseres Vorschlags betont. Das geht aber völlig an der Intention vorbei. Wir meinen es ernst mit dem Begriff der Schutzzone. Es geht um Freiräume für die Jüngsten vor zunehmendem Druck durch private digitale Endgeräte. Gerade Grundschülerinnen und Grundschüler sind hier besonders gefährdet. Das ist übrigens nicht irgendeine aus der Luft gegriffene Meinung. Das sehen auch viele Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft und der Fachwelt so. Stellvertretend für diese Vertreter möchte ich etwa auf Peter Holnick vom Darmstädter Institut für Medienpädagogik und Kommunikation verweisen. Der sagt, dass Handys dringend aus den Schulen herausgehalten werden sollten; und er wird es wissen. Denn, Hand aufs Herz, jeder kennt das doch aus dem eigenen Alltag: die Ablenkung, die entsteht, wenn man sich fragt, ob jemand auf die eigene Nachricht oder den eigenen Post geantwortet hat, welche Interaktionen ein Beitrag ausgelöst hat oder ob man gerade etwas verpasst, was in der Freundes- oder Familiengruppe passiert. Nimmt man da noch die bedenklichen Anreizstrukturen zum Beispiel von Onlinespielen hinzu, wird deutlich, welches veritable Ablenkungspotenzial in der Nutzung privater Smartphones im Schulalltag steckt. Wir müssen – und das meine ich rein deskriptiv – mit dem Vorurteil aufräumen, dass unsere Kinder und Jugendlichen die Digital Natives sind, als die sie von Erwachsenen bisher gerne beschrieben wurden. Das ist ein Zerrbild aus der Erwachsenenperspektive und hat mit der Realität wenig zu tun. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Betrachtet man die einschlägigen Studien zum Thema Medienkompetenz, etwa die PISA-Sonderauswertung, so wird deutlich, dass Schülerinnen und Schüler in Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf an Medienkompetenz haben. (Beifall SPD und Christian Wendel (CDU)) Dieser Nachholbedarf wird aber keinesfalls dadurch aufgeholt, dass man der privaten Nutzung von Smartphones in der Schule gleichgültig oder unreguliert gegenübersteht. (Vereinzelter Beifall SPD) Im Gegenteil: Gerade diese Gleichgültigkeit gepaart mit dem entlastenden Vorurteil, unsere Kinder würden sich schon irgendwie auskennen, halte ich für äußerst kontraproduktiv. (Vereinzelter Beifall SPD) Diese Gleichgültigkeit wollen wir mit unserer Initiative beenden und dem Thema die zentrale Aufmerksamkeit geben, die es verdient. Dabei ist uns natürlich bewusst, dass die Schulen auch bisher schon sehr engagiert und kompetent gearbeitet haben. Wir hören aber auch immer wieder aus den Schulgemeinden, dass sie sich in der Frage der Smartphone-Nutzung alleingelassen fühlen und dass es nicht sinnvoll ist, einen Flickenteppich von Regelungen entstehen zu lassen. Deshalb führt aus unserer Sicht kein sinnvoller Weg an einer landesweiten Regelung vorbei. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit befinden wir uns übrigens im Einklang mit Diskussionen und Regelungen, die es auch international gibt. Hier ist eines auffällig: Die Länder, die als Vorreiter in Sachen Digitalisierung in Schule und Unterricht gelten, sehen die ungeregelte Nutzung privater, aber auch schulischer Endgeräte inzwischen zunehmend kritisch. An dieser Stelle sollten wir von den Erfahrungen der internationalen Spitzengruppe lernen. Genau deshalb sieht unser Entwurf ein differenziertes Vorgehen vor. Zum einen machen wir die altersgerechte Vermittlung digitaler Kompetenzen zu einem festen Bestandteil des Schulgesetzes – wie gesagt, die Berichterstattung hat sich sehr auf das Thema Handyverbot konzentriert –, tatsächlich geht es aber darum, einen sinnvollen pädagogischen Rahmen zu schaffen, in dem Medienkompetenz erlernt und eigene Erfahrungen kritisch reflektiert werden können. Zu diesem differenzierten Ansatz gehört für uns auch, dass wir nach Altersstufen abgestufte Regelungen vorsehen. Für die Grundschule gilt aus den genannten Gründen, dass sie ein geschützter Raum vor dem Ablenkungspotenzial privater Smartphones und damit auch von Social Media und Onlinespielen sein soll. Für die Sekundarstufe I und II schaffen wir die Möglichkeit, dass die Schulgemeinden über die Schulordnung eigene Regeln treffen können, die Ausnahmen zulassen, etwa für bestimmte Altersgruppen, Räumlichkeiten oder Zeiten. Die Diskussion der Schulgemeinde und in der Schulkonferenz ist für uns an dieser Stelle ein wesentlicher Aspekt. Dabei geht es natürlich in erster Linie um Partizipation und Mitbestimmung, aber es ist auch Ausdruck einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Thema Digitalisierung in Schule und Unterricht, die wir gerade anstoßen und stärken wollen. Dass wir uns damit auf dem richtigen Weg befinden und nicht auf dem Irrweg, zeigt die Vorreiterrolle des hessischen Vorschlags. Das Saarland wird ähnliche Regelungen einführen. Weitere Bundesländer denken offen und ernsthaft über gleich gelagerte Schutzzonen nach und dürften folgen. Da alle Rückmeldungen durchweg positiv sind – ich verweise da zum Beispiel auf die Pressemitteilung der GEW – und alle in die gleiche Richtung laufen, stellt sich die Frage, welche Rolle die grüne Fraktion einnimmt, wenn sie als einzige in die andere läuft. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Christian Wendel (CDU)) Meine Damen und Herren, um es abschließend noch einmal zu betonen: Nicht Verbote stehen im Vordergrund unseres Entwurfs, sondern der Wunsch, gerade die Jüngsten, die dem am wenigsten entgegenzusetzen haben, zumindest ein Stück weit von permanentem digitalen Druck und damit auch von Phänomenen wie Cybermobbing und -bullying zu entlasten. Außerhalb des Grundschulbereichs setzen wir auf die gemeinsame Diskussion und Mitbestimmung von Eltern, von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften in den Schulgemeinden. Es geht uns um Medienkompetenz und Verantwortung. Wir wollen ermöglichen, nicht verbieten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)