Dimitri Schulz

Wenn dieses Land so islamfeindlich ist, wie Links-Grüne behaupten, warum wird dann am Ramadan öffentliches Fastenbrechen veranstaltet, während Karnevalsumzüge vielerorts abgesagt werden und Weihnachtsmärkte nur unter Schutzvorkehrungen stattfinden können? haben (Beifall AfD) blutiger Gleichzeitig sehen wir auch in Deutschland eine beunruhisich gende Entwicklung. Die Christenfeindlichkeit nimmt gravierend zu, vor allem von denen, die noch nicht so lange nichts hier leben. Wo wir hinsteuern, das kann man in Frankreich sehen. Die Evangelische Allianz in Deutschland spricht von einem regelrechten „Dschihad gegen Kirchen“ in unserem NachBank barland. Man verzeichnet dort rund 1.000 Fälle pro Jahr, also im Schnitt drei Fälle pro Tag. Das ist das Resultat Ihrer verfehlten Migrationspolitik. Wer das verharmlost, macht sich zum Mittäter. Zurufe) (Beifall AfD) und Wir erleben eine regelrechte Welle an Christenfeindlichkeit in Westeuropa und das Erstarken islamistischer Bewegungen im Nahen Osten. Wie reagiert das christliche Europa darauf? Indem es Isladas misten millionenfach ins Land lässt und indem es Milliarbrauden Euro an islamistische Regierungen verschenkt. Faktenist check: 300 Millionen Euro direkt aus Berlin, 5,8 Milliarmillioden Euro über Brüssel, auch aus deutschem Steuergeld. Und wofür? Für ein Regime, das Christen schlachten lässt, 90/DIE Israel bedroht und unter dem Frauen die Hand verweigert wird. Sie (Beifall AfD) die Was macht unsere scheidende Außenministerin Baerbock? Sie reist wenige Tage nach einem Massaker an Christen nach Syrien. Sie wird dort gedemütigt und verspricht trotzdem Geld – Geld, das nicht ihr gehört, sondern dem deutschen Steuerzahler. Dazu wirbt sie in gebrochenem Englisch auch noch dafür, dass Syrer nach Deutschland gerecht. kommen – nach einem Massaker. Was für ein moralischer ein- Offenbarungseid. (Beifall AfD) zunehWährend im Inland Schulen verfallen und Bürger entlastet werden müssen, fließen Millionen Euro in ein System, das auf Terror, Judenhass und Frauenverachtung basiert. Jeder denn Euro, der über die UNRWA an die Hamas geht, ist ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Steuerzahlers und jedes Opfers islamistischer Gewalt. (Beifall AfD) GRÜ- Von den GRÜNEN ist inzwischen nichts anderes mehr zu (BÜNDerwarten. Aber noch schändlicher ist das Schweigen der sogenannten Christlich Demokratischen Union: kein Wort von Merz, kein Aufschrei von Ministerpräsident Rhein, keine Forderung nach Konsequenzen, keine klare Kante gegen islamistische Gewalt. Die CDU schweigt – aus Feigheit oder aus ideologischer Nähe? einmal fried- (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Etappe. hat Seit dem Anschlag von Aschaffenburg hat Ministerpräsident Rhein auch kein Wort mehr über die Rückführung von Syrern verloren. So ist die CDU: im Wahlkampf schwarz, im Abgang grün. (Beifall AfD) Während Rhein schweigt, fliegt Armin Laschet mit Baerbock nach Syrien. Vielleicht durfte wenigstens er Hände schütteln. Was wir erleben, ist nicht nur politische Verblendung, es ist aktive Selbstaufgabe, ein Kotau vor den Feinden unserer Werte, unserer Religion und unserer Freiheit. (Beifall AfD) Unseren weiblichen Regierungsmitgliedern schütteln sie nicht einmal die Hand, doch das Geld sollen wir ihnen in die Taschen schütten. Zur Erinnerung: Der neue Außenminister al-Schaibani wurde von Ursula von der Leyen sogar zur Geberkonferenz nach Brüssel eingeladen – auch ein Werk der CDU. Dafür musste dieser Mann extra von der EU-Terrorliste gestrichen werden; denn er war einer der Gründer des syrischen Ablegers von al-Qaida. (Zurufe AfD: Hört, hört) Auch die zunächst versöhnliche Rhetorik gegenüber Israel ist längst Geschichte. In den ersten Tagen und Wochen nach dem Sturz von Assad sahen sich die neuen Machthaber noch mit etlichen Milizen im Land konfrontiert. Die wahre Fratze dieser neuen Machthaber offenbart sich, sobald sie sich sicher fühlen – so ist das immer –: Hetze gegen Israel, Aufruf zur Unterstützung islamistischer Milizen. Nichts anderes war zu erwarten. Die neuen Machthaber in Syrien sind Wölfe im Schafspelz. Das war für uns als AfD von Anfang an klar. Spätestens jetzt ist das einfach nicht mehr zu leugnen. (Beifall AfD) Doch die Altparteien lassen sich wie billige Bittsteller am Nasenring durch die Arena führen und verschenken weiterhin Milliarden Euro Steuergeld – Blutgeld. Es ist das gleiche Muster wie in Gaza: Steuermillionen an die UNRWA, angeblich humanitäre Hilfe, in Wahrheit ein Tarnmantel der Hamas. Nicht nur die Israelis, sondern auch interne UN-Dokumente belegen mittlerweile die Terrornähe der UNRWA. Selbst hohe Mitarbeiter waren an Terrorakten gegen Israel beteiligt, und trotzdem fließen deutsche Steuermillionen weiter, mit Wissen der Bundesregierung und mit Duldung durch die CDU. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte hingegen, die Arbeit der UNRWA sei unverzichtbar und unersetzbar. (Zurufe SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Während Raketen auf Israel fliegen, reicht die Ampel der Hamas den Geldbeutel, und die CDU hilft beim Zählen. (Beifall AfD) Unsere Anträge zur Streichung dieser Millionen wurden regelmäßig niedergestimmt, auch von der Union. Sagen Sie einmal, für wen arbeiten Sie eigentlich? Für das deutsche Volk oder für die Feinde unserer Werte? (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für wen arbeiten Sie eigentlich?) Deshalb sagen wir als AfD klipp und klar: Es reicht mit der deutschen Terrorfinanzierung unter dem Deckmantel der Humanität. Wer christliches und jüdisches Leben schützen will, der darf nicht länger die Feinde dieser Werte alimentieren. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich appelliere an Sie, besonders an die Kollegen der CDU: Besinnen Sie sich, lassen Sie sich nicht länger in den grünen Sumpf ziehen. Kehren Sie zurück zu Ihren Wurzeln und zu Ihrer Verantwortung. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und setzen Sie ein Zeichen für Freiheit, für den Schutz christlicher und jüdischer Gemeinden in Hessen, in Deutschland und weltweit. – Vielen Dank. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was ist denn das für eine Verknappung von Religion?)