Marius Weiß

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bausch, das war interessant. Es hat jetzt mit den Gesetzen, über die wir gerade hier in dritter Lesung reden, nicht wirklich viel zu tun. Darüber will ich eigentlich reden. Eine dritte Lesung ist bei einem Gesetzentwurf nicht geschrieben, sondern, wenn sie beantragt ist, dann sinnvoll, darüber noch einmal zu reden, wenn es neue kenntnisse oder Änderungsanträge gibt. Wir haben zu Gesetz noch einen Änderungsantrag mit drei Änderungen eingebracht. Die Oppositionsfraktionen haben weder Dienstag noch heute dazu gesprochen. Von daher gehe davon aus, dass es zu diesen Änderungen von CDU SPD keinen Redebedarf gibt oder es da auch keinen spruch gibt. Wir haben am Dienstagabend noch eine Haushaltsausschusssitzung gehabt, in der wir den Kommunalen verbänden die Möglichkeit gegeben haben, wenn sie Lasten- denken gegen dieses Gesetz haben, noch einmal zu komdas men und diese mündlich vorzutragen. Es ist aber keiner von den Kommunalen Spitzenverbänden gekommen. Von daher gehe ich davon aus, dass wir heute einigermaßen einvernehmlich diesen Gesetzentwurf beschließen können. alsEr ist etwas Gutes. Wir schaffen damit die Möglichkeit, den dass wir eine Hessenkassenstundung im Wege der Hausoder haltsgenehmigung machen können. Wir schaffen eine Möglichkeit, den Kommunalen Finanzausgleich um etwa 200 Millionen Euro zu erhöhen. Angesichts der finanzielden len Situation, in der wir sind, ist das sehr gut. FinanzWir sind nämlich insgesamt eine kommunalfreundliche auf. – Landesregierung. Ich habe am Dienstagabend mit dem erhöhten Kollegen Meier darüber diskutiert und noch einmal dargelegt, warum das so ist, dass man das Ganze nämlich ihrem ganzheitlich sehen muss. MilkommuWenn Sie eben den Beitrag des Innenministers gehört haEuro. ben, wissen Sie auch noch einmal, was es bedeutet, kommunalfreundlich zu sein. Es geht da nämlich nicht nur um KFA-Zuwachs und darum, wie viel, sondern es geht um viel mehr. Es geht darum, wie wir mit den Kommunen partnerschaftlich und auf Augenhöhe umgehen, wenn es um Haushaltsgenehmigungen geht. Es geht darum, wie wir liegt, mit den Kommunen umgehen, wenn wir ihre Kommunaldieser verfassung, auf der sie agieren, ändern. Das machen wir in auch partnerschaftlich mit den Kommunen und in sehr großem Einvernehmen. Dieses gesamte Bild zeigt, dass wir eine sehr kommunalUmlage freundliche Landesregierung sind. Deswegen bitte ich um Zustimmung für diese Gesetze. – Herzlichen Dank für Ihre ih- Aufmerksamkeit. eige- (Beifall SPD und CDU) an dargeFairness