Alexander Bauer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind getreten, um Hessens Kommunen zu stärken. Wir mehr Zutrauen und mehr Freiräume ermöglichen. Ziel ist es, dass Hessens Städte und Gemeinden und kreise von unnötigen Vorschriften befreit werden. zeitig wollen wir die Effizienz und die Transparenz kommunalen Verwaltung erhöhen. davon Diese Novellierung und die von der CDU und der SPD und eingebrachten Änderungsanträge der hessischen KommuLan- nalverfassung atmen genau diesen Geist. Sie machen Komkombi- munalpolitik moderner, praktikabler, und sie ermöglichen den Kommunen mehr Kann und weniger Muss. Die wichtigsten Änderungen zielen darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Gebietskörperschaften zu stärken und die Attraktivität der Wahlämter zu steigern. So sollen künftig – das war schon eine große Debatte – die Auszählung nach dem d’hondtschen Höchstzahlenverfahren erfolgen, um die Erfolgschancengleichheit der Wählerstimmen zu verbessern. Weitere Änderungen sehen vor, dass beispielsweise die Kultuswirtschaftliche Tätigkeit von Kommunen unter anderem Zustimim Bereich von Wohnungsbau und erneuerbaren Energien gestärkt wird. Außerdem honorieren wir auch entsprechende Leistungen bei der Frage der Vereinfachung von Fristen bleiben. und Genehmigungsfristen. Wir ermöglichen den Kommu– nen auch mit Blick auf die Digitalisierung, dass sie vor Ort Präsiihre eigenen Regelungen treffen, ob und in welcher Form sie entsprechende Ratsarbeit digital oder virtuell abhalten wollen. Damit ermöglichen wir den Kommunen passgenaue Lösungen von Bad Karlshafen bis nach Neckarsteinach. Je nachdem, wie es vor Ort gebraucht wird, kann die Kommune selbst entscheiden, wie sie moderne digitale Ratssysder teme einführen möchte. Und das ist gut so, meine Damen Änund Herren. Drucks. (Beifall CDU und SPD) Daneben werden wir die nur in Hessen anzutreffende Die Ein-Personen-Fraktion abschaffen. Das entlastet auch die Ihm kommunalen Haushalte. Dieselbe Wirkung verspricht die Möglichkeit auch für Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen, die Gemeindevertreterzahl schon mit einfacher Mehrheit statt wie bisher mit Zweidrittelmehrheit zu verringern. Das alles kann einfacher werden. Eingangs sagte ich es bereits: mehr Kann und weniger Muss. BeAuch bei den Planfeststellungsverfahren sind regelmäßig Der verschiedene Abwägungen zu treffen, die eben nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten sind. Deshalb macht es nach unserer Auffassung Sinn, dass wir im Katalog der Lesung Bürgerbegehren auch den Negativbereich ausweiten. Wir gegen wollen nämlich, dass große Infrastrukturprojekte in Hessen und möglich werden und dass sie nicht weiter begrenzt und behindert werden. Das betrifft die Bereiche von Stromtrassenführungen oder auch die Grundversorgung der Bevölkerung. Hier muss der allgemeine Nutzen Vorrang haben vor Partikularinteressen. Deshalb ist diese Änderung meines Erachtens sinnvoll. Bauer, Ihrem Ich habe bereits erwähnt, dass wir durchaus anerkennen, kol- dass die Privatwirtschaft natürlich viele Dinge besser kann das als der Staat, aber dass es doch gewisse Bereiche gibt, Alexin denen Kommunen aktiv und tätig werden sollen. Das betrifft vor allem den Bereich des Wohnungsbaus. Das ist momentan die wichtigste Frage, die vor Ort zu bewältigen ist. Deshalb haben wir den Kommunen, wie bereits eingangs erwähnt, die entsprechende Betätigung auch in diesem wichtigen Sektor ermöglicht. anwollen Wir wollen auch – das ist der zweite Aspekt – engagierte Unser Mitstreiter auf kommunaler Ebene. Die Kommunalpolitik Land- ist bekanntlich die Mutter der Demokratie. Wir brauchen Gleich- engagierte Mitstreiter auf allen Ebenen. Wir wollen auch der dafür sorgen, dass wir das Wahlamt attraktiver gestalten. Deshalb werden wir für die Bürgermeister und Landräte und Beigeordneten, die einen Job haben voller Belastungen und Herausforderungen, auch mit großer Verantwortung, gerade in diesen schwierigen Zeiten, dafür Sorge tragen, dass sie in ihrer zweiten Wahlperiode im gleichen Amt eine höhere Besoldung bekommen, einen 8-prozentigen Zuschlag für die zweite Wahlperiode. Wir empfinden das als angemessen. Die Bürokratie ist in allen Bereichen ein großes Hemmnis. Auch auf kommunaler Ebene können wir dafür Sorge tragen, dass wir mit einigen Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung den Bürokratieabbau voranschreiten lassen. So haben wir dafür gesorgt, dass zahlreiche Regelungen, die nicht praktikabel sind, auf der Ebene der Hessischen Gemeindeordnung entfallen oder dass es längere Fristen gibt, die einfach praktikabler sind. Meine Damen und Herren, die Rückmeldungen aus der kommunalen Familie waren in der Anhörung zwar durchaus kritisch und mit weiteren Anregungen versehen, aber insgesamt sehr positiv. Wir haben auch die Kommunalen Spitzenverbände von Anfang an eng mit einbezogen und sind auf ihre Anforderungen und Ratschläge auch weitestgehend eingegangen. Mit diesen Änderungen zusammen ergibt sich eine umfassende Modernisierung des Kommunalrechts. Sie stärken die kommunale Selbstverwaltung, erhöhen die Effizienz und Transparenz, und unsere Kommunen können ihre Verwaltungsstrukturen flexibler gestalten und werden dadurch handlungsfähiger. Eine gestärkte funktionsfähige Kommunalpolitik stärkt unsere Demokratie. Darauf kommt es an. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)