Dr. Daniela Sommer

Nun hat der Abgeordnete Dr. Büger von den Freien Demokraten das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Büger. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Vielen Dank erst einmal an die Antragsteller, dass sie das Thema Forschungssicherheit heute aufgreifen. Vielen Dank, dass Sie springen, aber leider springen etwas zu kurz. Die Probleme haben Sie erkannt: Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, Chinas Expansionspolitik – das alles erfordert unser Umdenken, das erfordert unser Handeln. Aber, sehr geehrte Antragsteller, bloße pelle sind einfach zu wenig. Es ist notwendig, dass mit unserer Forschung zur Sicherheit und zur Freiheit tragen, und zwar tatkräftig. (Beifall Freie Demokraten) Denn auch die Freiheit der Forschung wird in letzter sequenz – das muss allen klar sein – von der wehr und der NATO verteidigt. Leider haben das manche Verantwortungsträger an hessischen Hochschulen noch nicht verstanden. In der, wie ich finde, sehr Anhörung im Hauptausschuss zu dem von uns Freien mokraten eingebrachten Gesetzentwurf für ein Gesetz Stärkung der Bundeswehr haben die Experten dies tig bestätigt. Ich will einmal einen kleinen Auszug aus dieser Anhörung bringen. Darin sagte zum Beispiel Prof. Wörner, das ist Präsident der acatech – wirklich, Deutschland wird aktiv Wenn man für friedliche Zwecke forscht, schließt liche Zwecke“ die Verteidigung des Friedens mit Prof. von Coelln sagt: Zivilklauseln, die wirksam sind, verfassungswidrig. – Der Deutsche Hochschulverband, allein in Hessen 3.000 Wissenschaftler vertritt, sagt: klauseln sind verfassungswidrig. – Prof. Friehe geht einen Schritt weiter, indem er sagt, das Hessische terium für Wissenschaft und Kunst sei seiner Meinung nach sogar objektiv verpflichtet, gegen verfassungswidrige Maßnahmen wie Zivilklauseln vorzugehen. Aber wissen eines: Verfassungswidrige Zivilklauseln existieren weiterhin an hessischen Hochschulen, und das ist nicht Das ist wirklich nicht gut. Es existieren auch andere Barrieren. Prof. Friehe hat Beispiel in der Anhörung erwähnt, dass es ein großes blem an der Justus-Liebig-Universität in Gießen gibt. gibt es zwar keine Zivilklausel, aber eine Meldepflicht. Eine solche Meldepflicht entfalte am Ende eine abschreckende Wirkung. Von der TU Darmstadt wurde richtet, dass dort ein Maschinenbauprojekt durch die kommission blockiert wird. Politisch meist weit links stehende Gruppen – in der rung war das so bei der GEW und der Landes-Asten-Konferenz – sind so festgelegt, dass sie Sicherheitsforschung infrage stellen, wenn nicht gar bekämpfen. Deswegen bei diesem Thema die ansonsten von mir sehr unterstützte Autonomie leider zum Hemmschuh; denn anstatt die senschaftsfreiheit als Freiheit zur Forschung zu verstehen, will sie diese genau in dem Punkt einschränken. Daher gibt es für uns Freie Demokraten nur eine quenz, die auch von den gesammelten Professorinnen Professoren in der Anhörung mitgetragen worden ist: brauchen ein gesetzliches Verbot von Zivilklauseln. klare gesetzliche Vorgaben bleibt die Forschungssicherheit gefährdet. Was steht aber nun im Antrag von CDU und SPD? zitiere aus dem Antrag: „Der Hessische Landtag begrüßt deshalb, dass die Landesregierung die Hochschulleitungen bei der Damen Überprüfung von Zivilklauseln unterstützen möchte.“ Sie „Bei der Überprüfung unterstützen möchte“, wie nett. Wie nett, Sie springen. Aber was, wenn die Hochschulleitung aufgrund der politischen Mehrheit in den Hochschulgremiauch en eine solche Überprüfung gar nicht will? Und was, wenn Ap- sie zwar prüft, aber am Ende nichts ändert? Sie springen, wir aber Sie springen zu kurz. beiDer Antrag ist deswegen der zaghafte Versuch, die Koalition zu stabilisieren, nachdem die Experten klar den FDPEntwurf unterstützt haben. Mein Gefühl ist, dieser Antrag ist nur weiße Salbe für die CDU. Er tut so, als geschähe Konetwas bei der Zivilklausel. Er tut so, aber tatsächlich bloBundesckiert die SPD – vielleicht sagt der Minister nachher etwas aber anderes –, vielleicht auch mit Rücksicht auf ein paar JusoHochschulgruppen. guten De- (Lisa Gnadl (SPD): Ach du je!) zur einmü- Denn ich sage Ihnen eines – ja, vielleicht auch mit Rücksicht auf Sie, Frau Gnadl –: Wenn CDU und SPD es ernst meinen, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, dann beseitigen Sie verfassungswidrige Zivilklauseln, dann der verankern Sie Kooperationsmöglichkeiten mit Sicherheits–: behörden, dann holen Sie militärische Forschung aus der „friedSchmuddelecke heraus, und dann stärken Sie Forschung ein. – und Sicherheit durch klare rechtliche Rahmenbedingungen. sind der Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum ZivilSchluss: Springen Sie nicht zu kurz. Da Sie das hier leider noch tun, bleibt uns bei Ihrem Antrag nur die Enthaltung. – MinisVielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) wir