Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Es wurde heute schon oft gesagt: Nach der Zeitenwende durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine leben wir in einem Interregnum. Wir leben in einer Zwischenzeit, in der das Alte nicht mehr funktioniert und das Neue noch nicht ganz geboren ist. Auch die wirtschaftlichen und territorialen Expansionspläne Chinas stellen uns und die Hochschulen vor sicherheitspolitische Herausforderungen. Denn Wissenschaft und Forschung sind dabei längst nicht mehr nur Fragen von akademischer Freiheit, sondern eben auch bei vielen Gelegenheiten Fragen von nationaler Sicherheit. Vor wenigen Wochen war ich zusammen mit unserem SPD-Arbeitskreis Wissenschaft zu Besuch an der PhilippsUniversität in Marburg. Wir haben uns dort mit dem Präsidenten Prof. Nauss besonders auch über den Schwerpunkt der China-Forschung unterhalten. Die Philipps-Universität baut aus einem BMBF-geförderten Projekt im Verbund mit mittelhessischen Partnern ihre China-Kompetenz in dem Schwerpunkt aus. Da geht es darum, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei Kooperationsprojekten mit chinesischen Partnern entsprechend vorzubereiten und diese klug zu begleiten. Das halten wir für einen sehr guten Ansatz. Denn gerade bei der Forschung in Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Resilienz, aber auch konkreten Technologien wie Radartechnologie entstehen natürlich Sicherheitsrisiken, und diese dürfen wir nicht ignorieren. Wir begrüßen daher, dass die Universität auch hier Kompetenzen aufbaut, diese Forschungsprojekte begleitet und sie anderen Universitäten auch als zentrale Beratungsstelle für China-bezogene Belange zur Verfügung stellen kann. Für uns ist nämlich klar: Wissenschaftsfreiheit bedeutet nicht Naivität. (Beifall SPD und CDU) Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Freiheit sichern, und gleichzeitig unsere sicherheitspolitischen Interessen zu wahren. Dazu benötigen wir klare Leitlinien – ich glaube, das ist zwingend notwendig – für den Umgang mit sensibler Forschung, aber auch für den Zugang zu universitären Ressourcen. Ethische Kriterien in der institutionellen Kooperation sind unabdingbar. Daher ist auch die schon angesprochene enge Zusammenarbeit zwischen dem hessischen Wissenschaftsministerium, den Sicherheitsbehörden und den Hochschulen zu dieser Erarbeitung der Leitlinien begrüßenswert. Wir wollen nämlich den Technologietransfer aus den hessischen Hochschulen verantwortungsvoll gestalten und vor allem Missbrauch an dieser Stelle verhindern. Das BMBF hat dazu auch schon im Austausch mit den Ländern und Wissenschaftsorganisationen ein Positionspapier verfasst. Das finden wir gut. In diesem Memorandum werden nicht nur wichtige Maßnahmen festgelegt, sondern es wird auch dazu beigetragen, eine nationale Unterstützungsstruktur aufzubauen. Auch das ist zwingend notwendig. (Beifall SPD und CDU) Wenn heute führende Politiker aus den USA hochsicherheitsrelevante Informationen über Militäroperationen in Signal-Chats mit zufällig hinzugefügten Journalisten teilen, muss uns auch das sorgen. Aber zum Umgang mit der Wissenschaft in den USA habe ich mich gestern im Rahmen der Debatte schon ausführlich geäußert. Alles in allem ist klar: Eine zentrale Beratungsstelle für hessische Hochschulen ist in diesen Zeiten ein wichtiger Baustein, um die Wissenschaft bei den schwierigen Entscheidungen, die zweifelsohne anstehen, im Bereich der internationalen Kooperationen bestmöglich zu unterstützen. Zusammengefasst kann man also sagen: Unser Entschließungsantrag steht für eine verantwortungsbewusste Wissenschaftspolitik, die Freiheit und Sicherheit klug miteinander verbindet. In dieser Zwischenzeit, in diesem Interregnum, in dem die alten Strukturen nicht mehr verlässlich sind und neue erst entstehen, müssen wir vorausschauend handeln. Nur so können wir gewährleisten, dass in Hessen exzellente Forschung sicher gedeihen und ihre Innovationskraft entfalten kann. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)