Michael Reul

Sehr geehrte Frau Präsidentin, alles in Ordnung, wir kriegen das gemeinsam hin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel der Aktuellen Stunde zeigt, dass der Blick für die Realität und die erforderlichen Maßnahmen in unserer aktuellen Lage bei Ihnen (Markus Fuchs (AfD): Vorhanden ist!) absolut fehlt. (Zuruf AfD: Nein, ausgeprägt ist!) Sie diskreditieren sich vollkommen selbst, auch mit Ihren Beiträgen, die Sie am Rednerpult gehalten haben. Wir haben bei der Schuldenbremse mehrmals das Vergnügen gehabt, gemeinsam zu diskutieren. Die Diskussionen zeigen aber, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, um was es geht. (Lachen Klaus Gagel (AfD)) Sie blenden die weltpolitische Lage und die Sicherheitspolitik, die jetzt notwendig ist, vollkommen aus. Und dann reden Sie von Klimaneutralität? Lieber Herr Gagel, das Wort Klimaneutralität aus Ihrem Mund ist ein Widerspruch in sich. Wenn man Ihre Reden in der Vergangenheit gehört hat, was dort immer wieder von Ihnen erzählt worden ist, dann gewinnt man den Eindruck, es gäbe den Klimawandel nicht, und dann gibt es auch keine Klimaneutralität. (Zurufe AfD: Das stimmt überhaupt nicht! – Hat er nie behauptet! – Falsch! – Weitere Zurufe AfD) Dann gibt es dies alles nicht, weil Sie es von vornherein leugnen. Eines ist vollkommen klar, meine Vorredner haben es auch schon angedeutet: Klimaneutralität im Grundgesetz ist ein Verwendungszweck für das Infrastruktur-Sondervermögen, (Zuruf AfD: Sondervermögen? Schulden!) und das ist kein Staatsziel. Behaupten Sie nicht die Unwahrheit. Der nächste Punkt ist, dass Sie immer wieder – mir ist es gestern bei Frau Weegel aufgefallen (Robert Lambrou (AfD): Ich kaufe ein S! – Gegenruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hoffentlich nicht zwei S!) und heute bei Herrn Lambrou, Sie haben es mehrmals wiederholt – von einem finanzpolitischen „Staatsstreich“ sprechen. Ich finde das einen unfassbaren Vorwurf. (Zuruf AfD: Er hat zitiert! Es war ein Zitat! Herr Reul, Zitat!) Was für eine Auffassung haben Sie von unserer Demokratie und unserem System? (Robert Lambrou (AfD): Was haben Sie für eine Auffassung? Es war ein Zitat des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Becker!) Ein finanzpolitischer „Staatsstreich“ – wissen Sie, was Sie hier behaupten? Es ist unglaublich, was Sie an dieser Stelle in diesem Hause behaupten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Was ist denn das, was Sie hier machen?) Der Deutsche Bundestag ist legitimiert. Der neue Bundestag hat sich konstituiert. Finden Sie, dass die im Amt befindliche Bundesregierung durch einen Staatsstreich noch im Amt ist? Was haben Sie für eine Auffassung? (Robert Lambrou (AfD): Sie drehen jetzt jedes Wort im Mund herum! Lesen Sie sich meine Rede noch einmal durch! Das ist nicht fair, Herr Kollege!) Sie wissen genau, wie die Übergänge bei uns geregelt sind, und Sie wissen genau, wer Verantwortung zu welchem Zeitpunkt trägt. Ehrlich: Es war verantwortungsvoll, dass der alte Bundestag so gehandelt hat, wie er gehandelt hat. (Volker Richter (AfD): Nein! Das war Wählertäuschung! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) – Nein, das hätte Ihnen doch eine Riesenfreude gemacht, wenn Sie zu Ihrem Freund Putin hätten kabeln können: Jawohl, wir haben alles verhindert. (Zurufe AfD: Oh! – Glockenzeichen) Die Bundesrepublik Deutschland ist zukünftig schutzlos und nicht in der Lage, sich zu verteidigen. (Robert Lambrou (AfD): Das weise ich auf das Schärfste zurück!) Wir treten dafür ein, dass wir uns in der Weltpolitik und in der Sicherheitspolitik zukünftig gegen autokratische und imperialistische Länder verteidigen können. (Beifall CDU) Nichts anderes ist der Fall. Das beschreibt die weltpolitische Lage, in der wir uns befinden. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, ob Sie das wollen oder nicht. Ihre Russlandfreundlichkeit wird Ihnen irgendwann noch auf die Füße fallen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Wer hat denn die Wehrpflicht ausgesetzt?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, regen Sie sich wieder ab. Sie können gerne auch nach vorne kommen. Im Laufe des heutigen Tages haben Sie noch die Gelegenheit, darauf einzugehen. Sie erzeugen den Vorwurf, die CDU hätte vor der Wahl etwas anderes gesagt. (Jochen K. Roos (AfD): Ja!) Wir haben vor der Wahl gesagt, was aus unserer Sicht Beste für unser Land ist. Wir sagen dies auch nach Wahl. Die Lage hat sich aber vollkommen verändert. (Zurufe AfD) Entscheidend ist, dass man in der Politik in der Lage ist, erkennen und danach zu entscheiden: erst unser Land dann die Partei. Vielleicht sollten Sie dies auch einmal sich persönlich beachten. (Zuruf AfD: Sie haben die Wähler getäuscht!) Lieber Herr Wagner, in Ihrer Rede haben Sie intellektuell unterperformt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Frau Dahlke hat doch in der gesprochen!) Sie müssen einmal überlegen, wer drei Jahre lang in Ampel Verantwortung getragen hat. Wer hat denn Wirtschaftsminister gestellt? Wer hat uns denn in Jahre Rezession getrieben? Wer hat denn diese Reaktion erzeugt, die Sie jetzt hier beklagen? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann reden Sie nur noch darüber, wie schlimm das sei. Sie haben doch diese Politik verantwortet.