Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Antrag von SchwarzRot „Verfassungsfeinde weder fördern noch legitimieren“ klingt auf dem Papier ganz gut. Wer würde dem widersprechen? Aber, Herr Innenminister, dass es in der Praxis nicht funktioniert, zeigt dieses aktuelle entlarvende Beispiel: Die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union …

ForSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag behandelt eine einfache Frage: Mit wem kollaboriert der Staat? Wen wertet er durch Geld, vor Kooperation und politische Kontakte zum Partner auf? Die Antwort muss lauten: Wer islamistische Bestrebungen unterstützt, wer unsere freiheitlich-demokratische …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Verwaltungsgericht beWiesbaden hat kürzlich geurteilt, dass die AfD Hessen vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Sie vereinhalten uns das jetzt hier in der Plenardebatte vor, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) ist die und ich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir unterstützen dieses Anliegen und schließen uns dem an, da wir auch von Zwischenrufern und Rednern anderer Fraktionen so einiges gehört haben, was wir vielleicht aufarbeiten sollten. (Turgut Yüksel (SPD): „Dünnhäutig“ zum Beispiel! – Robert Lambrou (AfD): Parlamentarisches Niveau ist etwas anderes!)

Vielen Dank. – Ich würde um einen Protokollauszug für den zumindest von mir klar und deutlich zweimalig gehörten Zwischenruf von Frau Abgeordneter Knell: sind die größte Hetzerin im Hessischen Landtag!“ (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ja, habe ich sagt! Dazu stehe ich auch! – Anhaltende Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte drei Punkte in der zweiten Runde noch einmal ansprechen. Das eine ist ein Zitat aus der „Welt am Sonntag“ von Ende Januar. Ich zitiere aus einem Artikel zum GEAS: „Mehrere Länder reagierten insbesondere zurückhaltend auf die Pläne des Bundes, neue …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der ein zentrales Thema der hessischen Innen- und Migrationspolitik betrifft: die Planung, den Bau und den Betrieb einer Abschiebeeinrichtung sowie einer Aufnahmeeinrichtung für Sekundärmigration am Flughafen Frankfurt am Main. Neben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir beraten heute nicht nur über den Antrag der Freien Demokraten, sondern auch über die hessische Bundesratsinitiative zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Beide Vorlagen treffen denselben Kern. Der Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrechts …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Die Mehrheit der Bürger – das zeigen Meinungsumfragen seit Langem – möchte ein Ende Masseneinwanderung. (Beifall AfD) wir Die AfD vertritt die Interessen dieser Bürger, ob mit oder gleicher- ohne Migrationshintergrund, was in dieser Debatte im Gegensatz zu den ersten beiden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Diese Landesregierung hat in der Migrationspolitik ein Grundproblem: Sie steuert nicht, sie verteilt nur. (Turgut Yüksel (SPD): Das sagen Sie jedes Mal!) Genau das ist der Kern unseres Gesetzentwurfs. Die gen lauten doch: Wo gehört ein Asylbewerber hin, über seinen Antrag noch …

kämpft mit Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und am Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte ein paar – Punkte erwidern, weil Sie mich auch mehrfach persönlich als angesprochen haben. Sie haben die Forderung aufgestellt, ich solle mich vom Extremismus distanzieren – als hätte ich das noch nie gemacht. Ich habe mich …

Ich habe eben konkrete Ausführungen zu diesen len Vorwürfen gemacht und weise Ihre ehrabschneidenden Vorwürfe nicht nur zurück, sondern ich habe gerade genau begründet und ausgeführt, warum diese Vorwürfe der Vetternwirtschaft auf die AfD-Fraktion in Hessen auf meine Person nicht zutreffen. (Beifall AfD) Herr Frömmrich, Sie versuchen, zu …

Ich weise den Vorwurf der Vetternwirtschaft, mir oder AfD-Landtagsfraktion gegenüber, entschieden zurück. habe eben sehr konkret ausgeführt, warum – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist Vetternwirtschaft, was Sie machen! – ruf Pascal Schleich (AfD): Herr Frömmrich, bei wird nach Qualität eingestellt, nicht wie bei Ihnen!

Dafür stehe ich seit Beginn meiner politischen Laufbahn ein. Ich weise aufgrund – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er liest hier eine Rede vor!) – Frau Präsidentin, ich kann diese Ausführungen nicht machen, wenn der Kollege Frömmrich wie ein Rohrspatz seit jetzt drei Minuten versucht, mich zu unterbrechen. Ich bitte um Ruhe. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Der Abgeordnete Frömmrich von den GRÜNEN hat mir jetzt gleich zweimal in der Debatte – persönlich und als Fraktionsvorsitzender der AfD im Hessischen Landtag – Vetternwirtschaft vorgeworfen. Ich möchte dazu die folgende persönliche Bemerkung abgeben. Die Anstellung von …

Ja. Vielen Dank. – Es ist nichts weiter zu sagen, als dass wir die Einzigen sind, die wirklich die Bezahlkarte flächendeckend wollen. Die Bürger erkennen das. (Anhaltender Beifall AfD)

Bunlassen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Ge- Herren! Ich möchte auf einige Argumente in der Debatte und eingehen. Herr Yüksel, Sie haben davon gesprochen, man könne nicht einfach den Schalter umlegen, das wäre realitätsfern, was wir hier fordern. Doch, man kann den Schal- (Freie ter einfach umlegen. Die Bayern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ministerpräsident Boris Rhein hat im Dezember 2024 erklärt, die Bezahlkarte sei ein wichtiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration. Wenn das so ist, dann muss man feststellen: Die Umsetzung dieser Ankündigung ist in Hessen bislang ungenügend. (Beifall AfD) In Hessen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Ich möchte auf etwas eingehen, was die gar nicht aufgegriffen hat. Herr Wagner hat darauf wiesen, dass die Initiative im Bundesrat von der schwarzgrünen Landesregierung Schleswig-Holstein ausging, einem schwarzen, einem CDU-Ministerpräsidenten. kam es eigentlich zu diesem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen Herren! Die GRÜNEN wollen ein schnelleres Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung. Um diesen Antrag beurteilen zu können, muss man einmal einordnen, über wen wir hier eigentlich sprechen. Die Personengruppe, um die es geht, sind Geduldete. sprechen also über Ausländer, die …