Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Mansoori. Sie haben das Wort. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nach dem heutigen Vormittag, den wir miteinander hatten, vielleicht gut, bei einem Thema, das so sehr polarisiert, die Diskussion ein Stück weit zu versachlichen; denn ich habe in der heutigen Diskussion eine weitestgehende Einigkeit darüber erlebt, dass wir gleichwertige Lebensbedingungen in den Regionen unseres Bundeslandes brauchen und dass eine starke Wirtschaft eine verlässliche Infrastruktur braucht. Deswegen ist es an dieser Stelle sehr gut, dass der Lückenschluss am letzten Freitag beendet wurde und damit Mittel- und Nordhessen eine bessere Verkehrsanbindung bekommen. Das war ein gutes Ereignis für unser Bundesland. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Wenn wir dieser Tage in diesem Parlament so häufig auch über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unseres Bundeslandes sprechen, darf man dabei nicht verhehlen, welche positiven Auswirkungen sich insbesondere für den mittelhessischen Raum durch die bessere Autobahnanbindung ergeben. Das sage ich auch mit Blick auf die Delegation von Fritz Winter aus Stadtallendorf, die bei uns ist. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen. (Beifall) Fritz Winter ist ein Beispiel für Unternehmen, die dieser Autobahnanbindung profitieren werden. Der Lückenschluss der A 49 ist am Ende auch ein zur Entlastung anderer Verkehrsinfrastrukturen, beispielsweise für weniger Stau auf der A 5 und auf der Deswegen reicht die Auswirkung weit über die eigentliche A 49 hinaus. Wir sehen in allen Statistiken massive tungen für sämtliche Verkehrsinfrastrukturen in der bung. Deswegen trägt dieser Lückenschluss dazu bei, verkehrliche Anbindung und die Verkehrsflüsse in Bundesland zu verbessern. Herr Abgeordneter Naas, Sie kennen meine Haltung dem Projekt. Deswegen frage ich mich, warum wir jedem Thema in dieser Form in diesem Haus polemisieren müssen. Letzten Freitag – das haben Sie eben in Emotionalität sondergleichen bei einer anderen zum Ausdruck gebracht – fand im Bundesrat eine mung über das größte Investitionsprogramm in der desdeutschen Nachkriegsgeschichte statt. Dass ich als vertretender Ministerpräsident an dieser Bundesratssitzung teilnehme, ist, glaube ich, mehr als verständlich. (Beifall CDU und SPD) Am Ende geht es darum, ein verkehrliches Angebot die unterschiedlichen Bedarfe zu machen. Wir spielen dieser Koalition das eine nicht gegen das andere aus. braucht eine starke Schiene, es braucht am Ende aber eine starke Straße. Wir haben gestern mit dem Finanzminister darüber gesprochen, welche Schienenprojekte beispielsweise aus Hessen heraus vorantreiben. Wir auch darüber gesprochen, welchen Beitrag Hessen in nanziell angespannten Zeiten leistet, um dafür zu dass wir einen starken ÖPNV, dass wir starke Busse Bahnen haben und dass Hessen es – anders als andere desländer – schafft, dass in dieser Zeit bei uns keine kehrsleistungen abbestellt werden. Auch das unterstreicht: Wir machen hier keine Verkehrspolitik nach Ideologie, sondern nach den Bedarfen der Menschen in unserem desland. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In der Tat, 211 Hektar an Verkehrsfläche versiegelt, auf der anderen Seite – es ist in der Debatte auch Ihnen angesprochen worden, Frau Walther – 700 Kompensationsmaßnahmen, was auch unterstreicht, che ökologische Verantwortung bei diesem Projekt genommen worden ist. Lassen Sie uns aber zum Abschluss dieser Debatte vergessen, dass es nicht gut für das Vertrauen der schen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates ist, ein solches Verkehrsinfrastrukturprojekt von der Idee bis zur Umsetzung 60 Jahre braucht. Natürlich wir auch die Verantwortung als demokratischer staat, unter den Voraussetzungen eines Rechtsstaats zu sorgen, dass solche Großprojekte zu Lebzeiten der teiligten umgesetzt werden können. Deswegen war es dass in der letzten Legislaturperiode des Deutschen destages zahlreiche Beschleunigungsgesetze auf den gebracht worden sind. heute Wir werden aus Hessen heraus auch die neue Bundesregierung ermutigen, da nicht nachzulassen, sondern dafür zu sorgen, dass wir schnell und zügig zur Umsetzung von Projekten kommen. Es braucht eine starke Infrastruktur für eine gute Zukunft. Hessen wird dazu seinen Beitrag von leisten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Beitrag A 7. Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Vielen Dank, Herr Minister. EntlasUmgeDamit haben wir auch diese Aktuelle Stunde behandelt. die Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 45: unserem Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD zu Klimaneutralität und Billionenschuld – Der größte bei CDU-Wahlbetrug aller Zeiten sichert der neuen Schuldenklimakoalition den Weg und garantiert den weiteeiner ren Abstieg unseres Landes auch in Hessen! Debatte – Drucks. 21/2066 – AbstimbunDiese Aktuelle Stunde wird gemeinsam aufgerufen mit Tastellgesordnungspunkt 49: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Klimaneutralität und Billionenschuld – Der größte CDU-Wählerbetrug aller Zeiten sichert der neuen für Schuldenklimakoalition den Weg und garantiert den in weiteren Abstieg unseres Landes! Es – Drucks. 21/2073 – auch Vereinbarte Redezeit sind auch hier fünf Minuten. Erster wir Redner ist Herr Abgeordneter Gagel von der AfD. haben fiKlaus Gagel (AfD): sorgen, und Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen BunAbgeordnete! Als ich die Verhandlungen zwischen CDU Verund SPD anfangs verfolgt habe, fragte ich mich: Was ist denn jetzt schlimmer, die Billion Euro Neuschulden oder die Klimaneutralität im Grundgesetz? – Ich kam relativ Bunschnell zu der Erkenntnis: Es ist die Klimaneutralität; denn das, was da jetzt geschieht, hat unabsehbare Folgen für unser Land – unabsehbar. (Beifall AfD – Zurufe) aber von Es ist eine politische Katastrophe, die wir heute noch gar Hektar nicht absehen können. Während Merz im Bundestag die wel- Klimaneutralität heruntergespielt und dies mit Art. 20a wahr- Grundgesetz verglichen hat, dachte ich mir: Wissen die eigentlich wirklich, was sie da tun? (Zuruf AfD: Nein!) nicht MenDas Staatsziel, mittels Krediten eine sogenannte Klimaneuwenn tralität bis 2045 erreichen zu wollen, kriegen sie nie wieder ersten aus dem Grundgesetz raus. haben (Beifall AfD) Rechtsdafür Die Prämissen der Politik werden sich in Zukunft am KliBemadiktat orientieren, und eine Klageflut wird die Folge gut, sein – ein fatales Vorgehen, wie Merkels Grenzöffnung von Bun2015. Weg (Beifall AfD) Herr Kasseckert konstatierte gestern, dass die Klimaneutralität bis 2045 faktisch nicht erreichbar sei. Zweitens wird sie keine Wirkung entfalten, wie wir sagen. Letztendlich wird dieses ganze Projekt rausgeschmissenes Geld sein. Obwohl die Wähler am 23. Februar ein klares Mandat für eine konservative Politik erteilt haben, die die verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik der GRÜNEN sowie die unkontrollierte Migration aus islamistisch geprägten Ländern beenden sollte, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Islamistisch geprägte Länder?) geht es nun genauso mit der Politik weiter, die das Land immer tiefer in die Krise gestürzt hat. (Beifall AfD) Liebe CDU – es ist fast keiner von der CDU da –, was haben Sie vor der Wahl versprochen? Sie konnten bei den Wählern punkten, indem Sie die Politik von Robert Habeck kritisierten und versprachen, dass nun mit grünen Spinnern Schluss sei. Merz betonte wiederholt die Notwendigkeit der Schuldenbremse und machte klar, dass Deutschland ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem habe. Diese Hoffnung wurde jedoch innerhalb von nur zwei Tagen zunichtegemacht, als die CDU nach der Wahl ihr gesamtes Wahlprogramm verwarf. Schnell wurde klar, dass der Wahlkampf in erster Linie darauf abzielte, Wähler von der AfD abzuhalten, indem man ihnen ein konservatives Angebot vortäuschte. (Volker Richter (AfD): Das hat sogar Kiesewetter gesagt!) – Richtig. – Mehrere Zeugen aus CDU, GRÜNEN und SPD haben inzwischen bestätigt, dass bereits vor der Wahl eine Verfassungsänderung sowie die Aufnahme enormer neuer Schulden abgesprochen waren. Meine Damen und Herren, ich glaube, dieses einmalig dreiste Vorgehen kann man mit keinem anderen Wort besser charakterisieren als mit dem Wort Wählerbetrug. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ich kann die CDU-Mitglieder von diesem Pult aus nur auffordern: Entziehen Sie dieser CDU jetzt endlich Ihre Unterstützung. Geben Sie Ihre Mitgliedschaft zurück. Ziehen Sie aus diesem politischen Betrug Ihre Konsequenzen. Diese neue Schulden-Klima-Koalition wird ohne jegliche finanzielle Begrenzung in Zukunft weiter Geld ausgeben. Das erscheint klar. Aber es braucht keine zusätzlichen Milliarden, um Bürokratie abzubauen oder Effizienz zu steigern. Beides wird uns seit Jahrzehnten versprochen und doch nie umgesetzt. Die angebliche Bedrohung Russlands für die NATO ist eine reine Erfindung, (Lachen Bijan Kaffenberger (SPD)) ebenso die Behauptungen, die Ukraine kämpfe für Frieden und Freiheit, oder wir schuldeten Migranten aus afrikanischen oder arabischen Ländern irgendetwas. Es gibt keinen Zwang, hier ukrainischen Geflüchteten Bürgergeld zu zahlen oder absurde Projekte wie den Bau von Fahrradwegen in Peru oder Finanztransfers nach Gaza oder sonstige Entwicklungshilfeprojekte zu finanzieren. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das Weltklima müssen wir auch nicht retten. Selbst wenn wir wollten, wir könnten es ja gar nicht. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Die neue Schulden-Klima-Koalition wird die Fehlleistungen der Ampel noch übertreffen. Das Klimadiktat wird es richten. Der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands wird unumkehrbar sein, und selbst die durch Massenpsychologie von ARD und ZDF beeinflussten Bürger werden dies schon bald am eigenen Leib spüren. (Widerspruch Katrin Schleenbecker (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften weg aus Deutschland wird sich beschleunigen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, das macht eines klar für die Zukunft: Sie dürfen sich nicht wundern, wenn die AfD bei den nächsten Wahlen als stärkste Partei in Deutschland durchs Ziel geht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))