Robert Lambrou

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Der alte, abgewählte Bundestag hat entschieden: Schuldenbremse weg, Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung und Hunderte Milliarden Euro Sonderschulden auf Kosten von Kindern und Enkelkindern. – Das ist eine historische Fehlentscheidung, von der sich Deutschland wirtschaftlich und finanziell nicht mehr erholen wird. (Beifall AfD) Die CDU gehört einmal mehr zu den Parteien, die gegen den Willen der Mehrheit Politik machen. Das ist der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. (Beifall AfD) Und das geschah nicht nur gegen den Willen der deutschen, sondern vor allem auch der hessischen Wähler. Denn in Hessen gab es zur hessischen Schuldenbremse 2011 eine Volksabstimmung. 70 % der Hessen haben ihr zugestimmt. Wenn man die Schuldenbremse in Hessen abschaffen wollte, bräuchte man dafür eigentlich eine weitere Volksabstimmung. Im Bundestag wurde die Schuldenbremse stattdessen von einem abgewählten Parlament begraben. Ich meine: Mehr Demokratieverachtung geht kaum. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, Sie können sich nicht herausreden, dass das alles in Berlin entschieden worden sei. Denn Sie haben nicht nur zugeschaut. Nein, Sie haben im Bundesrat sogar aktiv mitgemacht. (Zuruf AfD: In der Tat!) Herr Ministerpräsident, wann haben Sie eigentlich davon erfahren, dass Friedrich Merz die Schuldenbremse verhindern will? Ich möchte, dass Sie darauf hier im Parlament eine klare Antwort geben. (Beifall AfD) Noch im vergangenen Jahr haben Sie im Sommerinterview 2024 beim Hessischen Rundfunk wörtlich gesagt – zitiere –: „Und trotzdem, sage ich Ihnen, ist die Schuldenbremse wichtig. Das ist für mich ein ganz wichtiges Instrument der Generationengerechtigkeit. Und am Ende natürlich auch ein wichtiges Instrument der Haushaltsseriosität, und deswegen bin ich erklärter Anhänger der Schuldenbremse. Wir sie ein, das ist für mich wichtig.“ Zitat Ende, Boris Rhein. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das Wort „Generationengerechtigkeit“ und der Zusammenhang, in dem Sie, Herr terpräsident, es letztes Jahr noch verwendet haben, wir uns jetzt bitte einmal ganz kurz. Vergangene in Ihrer Rede im Bundesrat klang das nämlich ganz anders. Sie versuchen uns ernsthaft weiszumachen, zu dem, was Sie „Investitionen“ nennen, aber was einmal bundesweit mindestens 1.000 Milliarden Euro derschulden sind, verpflichte uns – Trommelwirbel, Boris Rhein am Freitag – „die Generationengerechtigkeit“. Herr Ministerpräsident, was denn nun? Eine Frage möchte ich gerne beantwortet haben, und meine ich wirklich ernst: Wie fühlt es sich eigentlich Politik gegen den eigenen Markenkern, gegen den der CDU-Wähler und gegen die eigene Grundüberzeugung zu machen? Wie fühlt sich das an? (Beifall AfD) Ich blicke in betretene Gesichter der CDU-Landtagsabgeordneten. Die kommenden Generationen sind es, die Schuldenberg, den Sie anhäufen, mühsam wieder müssen. Gleichzeitig reden Sie, Herr Ministerpräsident, vor dem Bundesrat von Konsolidieren, Priorisieren Reformieren. Aber Sie tun nichts davon, sondern sich eine unvorstellbare und vor allem unverantwortliche Summe von unseren Kindern und Enkelkindern. (Beifall AfD) Was der Bund tut, ist das eine. Aber Sie sind als Ministerpräsident den hessischen Bürgern verpflichtet. Als hätten Sie die hessische Schuldenbremse verteidigen nen und sogar müssen. Denn 70 % der Hessen haben einer Volksabstimmung dazu verpflichtet. (Beifall AfD) Es hätte der Quasi-Abschaffung der hessischen Schuldenbremse in Art. 141 Ihrer und unserer Landesverfassung gar nicht bedurft. Der Bundestag hätte für seinen seine eigene Entscheidung dazu treffen können, so Hessen über seine Haushaltsautonomie selbst entscheidet. Diese Haushaltsautonomie – immerhin ein Verfassungsgrundsatz – gilt für Sie aber offenbar nur auf dem Denn genau diese hessische Haushaltsautonomie haben mit Ihrer Zustimmung im Bundesrat ohne Not abserviert. (Beifall AfD) Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter spricht bei genau dieser Änderung von Art. 109 Grundgesetz von „verfassungswidrigem Verfassungsrecht“ und einem „Staatsstreich“, (Beifall AfD) ich weil die Bundesländer durch diese Änderung zu „Selbstverwaltungskörperschaften“ degradiert würden. Meine Damen und Herren, auch für mich ist das eine Art von Staatsstreich der selbst ernannten Mitte, einer mittlerweies ist le radikalen Mitte, eine Art von Staatsstreich gegen die Finanzverfassung und die Autonomie der Bundesländer. ein (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – halten Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss meiner Rede an den ehemaligen Bundesfinanzminister Karl Schiller erinnern. (Unruhe – Glockenzeichen) MinisDieser Bundesfinanzminister Karl Schiller trat am 7. Jumerken Woche li 1972 zurück. Anlass für den Rücktritt war die Wähplötzlich rungs- und Finanzpolitik der damaligen Bundesregierung. Er schrieb in seinem Rücktrittschreiben: nun „Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, Sondie nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung Zitat lebe nach dem Motto ‚nach uns die Sintflut‘. Die Regierung hat die Pflicht, über den Tellerrand des Wahltermins hinauszublicken und dem Volk rechtdie zeitig zu sagen, was zu leisten und was zu fordern ist.“ an, Willen (Stephan Grüger (SPD): Genau das hat sie getan! – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Herr Ministerpräsident, Sie hätten nicht einmal wie Karl Schiller zurücktreten müssen. Aber Nein im Bundesrat hätten Sie als Ministerpräsident der Hessen sagen müssen: den aus Respekt vor Art. 141 unserer Landesverfassung, aus abtragen Respekt vor unserer hessischen Schuldenbremse und vor allem aus Respekt vor 70 % der hessischen Wähler. – und Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. leihen (Anhaltender Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))