Frank Lortz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht kretär Becker. Bitte sehr, Uwe. eigenes Uwe Becker, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen: – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! wenig Herr Reul hat glänzend zusammengefasst, was diese Woche ausmacht. Lassen Sie es mich um zwei oder drei Aspekte ergänzen, weil ich auf ein paar Dinge, die gesagt worden sind, eingehen will, um sie vielleicht ein bisschen bezahgeraderücken zu können. Prinzip. Zunächst einmal ist diese christlich-soziale LandesregievielWer rung die kommunalfreundlichste Landesregierung in Hesden sen. Ich (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sehen die Kommunen anders!) Wenn wir gemeinsam auf das schauen, was erreicht worden ist – sozusagen Zitat Herr Reul –, dann ist das mit eiKoman nem im KFA befindlichen Rekordwert von 7,13 Milliarden kon- Euro in Zeiten, in denen wir an so vielen anderen Stellen konsolidieren, in denen wir an so vielen anderen Stellen globalen streichen, ein klares Bekenntnis, dass wir die Kommunen unterstützen. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir Lieber Herr Wagner, jetzt müssen Sie ertragen, dass ich ein bereits Leben vor der Zeit hier hatte und nach über 15 und mehr ZuJahren kommunale Einschätzungen zu der Frage, Not (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da haben Sie doch das Land verklagt!) feiern Fiwie die finanziellen Binnenverhältnisse zwischen Land und Kommunen sind, einordnen kann. Wenn Sie oder auch Gepäck. die FDP zum Maßstab machen, wie viele Menschen vor wir dem Landtag stehen, sage ich: 2010 – ich erinnere an die damalige schwarz-gelbe Koalition – standen einmal 300 Kommunale draußen vor der Tür. Damals ging es um das Thema Grunderwerbsteueranteile der Kommunen. Damals ging es auch um das Thema Finanzausgleich. Damit das Schwarz-Grüne nicht in Vergessenheit gerät, erinnere ich an 2016, wo 18 Kommunen gegen den Kommunalen FiReul, nanzausgleich mit bekanntem Ausgang geklagt haben. Aber die Frage, ob sich immer festmachen lässt, wie Kommunalfreundlichkeit, Klageverhalten und Einordnung insgesamt zusammenpassen: Das funktioniert nicht immer. Deswegen sollte man es an den Dingen festmachen, die auf lieben dem Tisch liegen. Lesung Auf dem Tisch liegt ein Kommunaler Finanzausgleich, der wurden erklä- über fast 200 Millionen Euro höher liegt als zu schwarzWoche grünen Zeiten. Das ist ein klares Commitment. Wo war denn der Appell zu anderen Zeiten, es müsse noch mehr Hessen- sein, als Kommunen auch schon erklärt haben, welche Handlungsschwierigkeiten sie vor Ort besitzen? Kom- (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine andere Ausgangslage!) Ganz Das funktioniert deswegen, weil wir alle in einem Boot sitzen. Was die Kommunen im Besonderen beklagen, sind all die Vorgaben, die sie aus dem Bund bekommen. Da habe ich die letzten drei Jahre auch nicht gesehen, dass sich die GRÜNEN auf Bundesebene als die Kommunalpartei etabliert haben, die dafür eingetreten ist, Entlastungen für die kommunale Seite herbeizuführen. Staatsse- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Herr Meier, es wird immer gefährlich, wenn man Einzelbeispiele nimmt. Sie greifen Offenbach als Beispiel heraus, und die Frage ist, wie das mit dem korrespondiert, was heute beschlossen wird. Ich mache es jetzt ein bisschen abstrakter. Wenn eine Kommune auf der einen Seite noch über 100 Millionen Euro Rücklagen hat und wir über die Frage reden, wie wir mit 3 Millionen Euro Hessenkassenanteil umgehen, dann kann es passieren, dass eine Kommunalaufsicht die Frage stellt, ob es klug ist für den Staat, dass das Land Kredite aufnimmt, um Stundungen von einzelnen Kommunen möglich zu machen, die über Rücklagen verfügen. Diesen Dreisatz können Sie nur dadurch beantworten, dass Sie sagen: Dann braucht es an der einen oder anderen Stelle Anstrengungen vor Ort. – Es ist kein Persilschein, den wir ausstellen können oder den eine Kommunalaufsicht ausstellen kann nach dem Motto: Unabhängig davon, wie es geht, wir kommen dadurch entgegen, dass sich das Land weiter verschuldet, auch wenn vielleicht in örtlichen Kassen noch Geld vorhanden ist. Deswegen wird es immer einzelne Entscheidungen geben; aber die Entscheidung, die wir grundsätzlich treffen, ist, dass die Kommunen jetzt sehr einfach Möglichkeiten haben, die Hessenkasse stunden zu lassen, sodass wir ihnen entgegenkommen. Zur Kollegin der FDP, zu Frau Schardt-Sauer. Ja, den Dialog führen wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Deswegen dauert es beim KFA etwas länger mit der Evaluierung, weil wir nicht par ordre du mufti sagen: „So sieht er aus“, sondern wir sehr intensiv mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern darüber sprechen, wie wir in den verschiedenen Bereichen mit den Dingen umgehen. Deswegen ist es an der Stelle nicht so einfach. Bei der Grundsteuer haben wir natürlich die Situation, dass wir klar gesagt haben: Es gibt eine Empfehlung für das, was wir als Hebesatz für eine Aufkommensneutralität nehmen sollen. – Das war von Anfang an mit allen Beteiligten klar besprochen. Das heißt natürlich nicht, dass die einzelnen Kommunen sich daran ausrichten müssen, wenn sich die eigene Gesamtsituation anders verhält. Das war aber vorher nicht anders, und das wird es auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht sein. Wenn Herr Pürsün mit seinen tollen Ideen von heute Morgen in seiner Stadt unterwegs ist, wird er vielleicht auch irgendwann zu der Frage kommen: Wie kommen wir zu mehr Geld? (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Dann braucht die kommunale Entscheidungsfreiheit die Möglichkeit, an die einzelnen Instrumente heranzutreten. (Fortgesetzte Zurufe Yanki Pürsün (Freie Demokraten) – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, da Sie immer erklären, wie sich das mit den verschiedenen Bedarfsmöglichkeiten verhält: Wenn ich einmal addiere, an welchen Stellen Sie in Ihren Anträgen, die Sie gestern zum Haushalt gestellt haben, (Zuruf AfD: Sehr gute Anträge!) eingespart haben – im Bereich sozialer Wohnungsbau, im Bereich Integration und an vielen anderen Stellen –, dann wären das zuvorderst Themen, die bei den Kommunen an allererster Stelle aufschlagen. Sich hinzustellen und das kommunale Leid zu beklagen, aber Abbauprogramme für die Kommunen in Hessen zu beantragen, das passt überhaupt nicht zusammen, das ist an dieser Stelle kommunalfeindlich. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Pascal Schleich (AfD))