Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Kollegin Claus. – Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Mathias Wagner. Bitte sehr. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Endlich. Endlich können wir die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur und die notwendigen Investitionen in die Sicherheit unseres Landes leisten. Endlich ist dafür der Weg frei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle erleben es doch jeden Tag. Ich glaube, außer für die CDU ist das für niemanden erst seit der Bundestagswahl eine Erfahrung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erleben doch alle jeden Tag, dass unsere Infrastruktur nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Wir wissen schon seit der Wahl in den Vereinigten Staaten, dass das Schutzversprechen der Vereinigten Staaten nicht mehr gilt und dass wir mehr in unsere Sicherheit investieren müssen. Wir wissen das doch alle seit ganz langer Zeit. Jetzt endlich ziehen wir daraus die notwendigen Konsequenzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Meine Damen und Herren, wo könnte unser Land stehen, hätten wir diese Konsequenz schon früher gezogen? Welche wirtschaftspolitischen Impulse hätten wir in den vergangenen Jahren schon setzen können mit einem solchen Investitionsprogramm? Wo könnten wir in unserer Sicherheitsarchitektur stehen, wenn wir es schon früher gemacht hätten? Es gab im Wesentlichen eine politische Kraft, die das seit 20 Jahren verhindert hat. (Stefan Schneider (CDU): Die GRÜNEN!) Das war die CDU. Es war die CDU, die seit 20 Jahren notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und auch die Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben die Infrastruktur unter Ihrer Kanzlerschaft unter Ihrer Führung 16 Jahre lang sträflich vernachlässigt. Die Verteidigungsminister der Union, an der Spitze gewisser Karl-Theodor zu Guttenberg, haben die wehr über Jahre hinweg kaputtgespart. Sie sind ganz sentlich verantwortlich für die Probleme, die wir in rem Land haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hätten in den vergangenen drei Jahren auch umkehren können. Alles war auch schon vor drei bekannt: die neue weltpolitische Lage, der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das war alles bekannt. (Michael Reul (CDU): Haben Sie in der nichts gemacht?) Es gab die Vorschläge, mehr in unsere Sicherheit zu tieren. Es gab die Vorschläge, mehr in unsere Infrastruktur zu investieren. Sie haben alle diese Vorschläge der gen Bundesregierung blockiert und abgelehnt, wie wir te wissen, aus rein parteipolitischen Gründen. Sie unserem Land mit dieser Haltung schwer geschadet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch im Wahlkampf hat die CDU, hat Friedrich Merz, Boris Rhein gegen jede Veränderung an der Schuldenbremse, gegen jedes Investitionsprogramm, das kreditfinanziert ist, polemisiert und sich kategorisch dagegen gewandt. Mehr noch, Sie haben die Leute beschimpft, Sie haben Leute diffamiert, die vor der Bundestagswahl genau gesagt haben. Wir erinnern uns noch an die geradezu groteske des Ministerpräsidenten hier im Landtag vor der tagswahl, in der Sie Robert Habeck beschimpft haben genau die Politik, die Sie jetzt umsetzen, für genau Politik, die Sie jetzt machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Herr Ministerpräsident, Sie erzählen heute mit der Vehemenz, wie Sie damals die GRÜNEN und Robert beck beschimpft haben, das genaue Gegenteil. Sie ten jetzt mit der gleichen Vehemenz genau das, was Habeck und was die GRÜNEN vorgeschlagen haben. (Ingo Schon (CDU): Nein!) Wir haben damit kein Problem. Wir unterstützen Weg, auch wenn wir jetzt nicht mehr Teil der Bundesregierung sind. Dennoch gehen wir diesen Weg mit. Wir ckieren nicht die notwendigen Investitionen in unser wie Sie das immer gemacht haben. Das ist staatspolitische Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, ich glaube, Sie haben ein Problem. Wer den einen Tag mit voller Vehemenz so redet, wer anderen Tag das genaue Gegenteil erzählt und das mit gleichen Vehemenz vertritt, lieber Boris Rhein, der aufpassen, dass er nicht zum Babbel-Boris in diesem wird, der heute so und morgen so redet. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt in AfD und Freie Demokraten) hat. Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz hat von Anfang an einen Makel. Das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes basiert auf der größten Wählerund täuschung, die dieses Land je erlebt hat. Es gibt eine alte Weisheit, und die lautet: Wer einmal lügt, dem glaubt man ein nicht. Bundeswe- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver unseStirböck (Freie Demokraten))