Lisa Gnadl

Frau Präsidentin, ich finde, wir können das natürlich auch noch im Ältestenrat nacharbeiten, aber Herr Bellino wurde hier persönlich angegriffen in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender. Er hat in seiner persönlichen Erklärung dargelegt, wie er im Hauptausschuss damit umgegangen ist, was im Hauptausschuss vorgefallen war und dann zu …

Es kann eigentlich nicht sein, dass wir hier so unterbrochen werden und nicht mit der Sitzung anfangen können. Ich finde, wir haben alle gesehen, dass die Fraktionen in ausreichender Zahl anwesend waren.

Vielen Dank, Herr Rock. – Ich hatte mich schon seit geraumer Zeit gemeldet, weil ich finde, wir waren von Anfang an beschlussfähig nach dieser Mittagspause. (Beifall SPD und CDU – Zuruf AfD: Das ist Demokratie!) Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich unverschämt, den Plenarbetrieb deswegen in dieser Art und Weise anzuhalten. (Zurufe AfD)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich fand in der Rede von Herrn Gagel einen Punkt verräterisch. Er hat von der – – (Lachen und Zurufe AfD) – Hören Sie doch erst einmal zu, das fällt Ihnen nend schwer. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie haben eben den Begriff „Mehrheitskommission“ wendet, …

Es wird nicht besser!) Wie gesagt: Schauen Sie es sich an, und lernen Sie dazu. Dann noch zu einer Ausführung von Herrn Weiß, in um den antifaschistischen Grundkonsens ging: Er hat unterstellt, ich hätte das alles nicht verstanden. Herr Weiß, wir können uns gerne noch einmal bilateral treffen, poli- (Lisa Gnadl (SPD): Nee!) Kuund Sie …

fehdie Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Unsere Haltung verunsi- hier in Hessen ist klar: Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft. Wir brauchen die Stärkung statt Kürzungen, und wir brauchen Verlässlichkeit; denn Demokratiearbeit trotzdem ist keine Projektidee auf Zeit, sie ist eine Daueraufgabe. bei (Beifall SPD, vereinzelt …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die AfD ein Problem mit der Zivilgesellschaft hat, ist uns wirklich nicht neu. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Sie wollen sich mit dem Rechtsextremismus in Ihren eigenen Reihen nicht auseinandersetzen; das haben wir auch heute wieder eindrucksvoll …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich glaube, wir haben in der Rede von Herrn Richter eben zahlreiche Beleidigungen und Beschimpfungen gehört. Der Begriff „Suizidale Partei Deutschlands“, der eben gerügt wurde, war nur ein Teil dieser Rede. Insofern bitte ich, dass wir die gesamte in der nächsten Sitzung des Ältestenrates aufrufen. (Beifall …

Ich finde, es ist wirklich ein sehr guter Vorschlag Herrn Schon, dass wir das einmal grundsätzlich aufgreifen. Wir haben am gestrigen Plenartag und auch heute an dem Plenartag sehr spät begonnen, teilweise mit Minuten Verzögerung. Insofern war es jetzt zwar aber etwas überraschend, dass man wirklich um 15 punktgenau angefangen hat. (Dr. …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Wie sind wir eigentlich in das Jahr 2026 gestartet? mittelt wird der Angriffskrieg Russlands gegenüber Ukraine fortgesetzt. Wir haben im Nahen Osten eine bile Lage. Das brutale Mullah-Regime im Iran ermordet massenhaft Menschen, die mutig sind, die auf die gehen und die sich nicht weiter …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Wir beantragen, den Dringlichen Antrag der Fraktion der Freien Demokraten heute zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 10, der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes für ein Kommunales Flexibilisierungsgesetz, aufzurufen. Denn zu dieser Debatte ist bereits ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen …

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Instrument des Untersuchungsausschusses ist das schärfste Schwert der parlamentarischen Opposition. Es ist eine wertvolle und wirkungsvolle Waffe, mit der man sorgfältig umgehen sollte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben Sie nicht getan. Dieser …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Lassen Sie es uns heute endlich zu Ende bringen. Sie uns mit dieser Aussprache beenden, was nie hätten fangen dürfen, nämlich den Untersuchungsausschuss Was war eigentlich passiert? Passiert war, dass ein das Vertrauen in die Integrität seiner Staatssekretärin ren hat, dass der Minister …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Dr. Grobe, müssten Sie eigentlich Ihren eigenen Gesetzentwurf heute zurückziehen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Das können wir gerne machen!) Sie haben doch den Gesetzentwurf der Landtagspräsidentin in …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Der Antrag und die Rede der Kollegin Weegels dass Sie völlig ignorieren und bewusst ausblenden, so viele Menschen in Gießen auf die Straße gegangen sind und friedlich demonstriert haben. Gießen war in nem Ausnahmezustand, weil sich Rechtsextreme in Jugendorganisation der AfD neu gegründet …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Es ist noch nicht so lange her, dass ich hier am Pult und festgestellt habe, dass Demokratien von Meinungsverschiedenheiten leben und dass friedlicher Protest eine trale, durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützte, der Meinungsäußerung ist. Weil das für mich keine leere Phrase, sondern …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich denke, dieses Verhalten zeigt, wie respektvoll Sie mit Frauen umgehen, die hier schön. vorne am Rednerpult stehen. Redezeit (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Robert Lambrou Ro- (AfD): Ich setze mich nur zur Wehr!) genau SPD- Ich nehme zur Kenntnis, dass die AfD …

Nein, das erlaube ich nicht. Ich glaube, die AfD-Fraktion hat hier heute schon genug Redezeit ausgeschöpft. (Zurufe AfD) Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass auch Herr Prof. Dr. Bäuerle von dem „mildesten Mittel“ gesprochen hat. Er hat vom „mildesten Mittel“ gesprochen, weil die Weiterbeschäftigung auf eigene Kosten sogar …

Ich weiß nicht, ob sich die Herren der AfD jetzt beruhigt haben, aber ich würde gerne beginnen. (Heiko Scholz (AfD): Wir sind ruhig!) dürften Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! von Das ist wieder ein schönes Schauspiel gewesen und auch sehr verräterisch, müssen (Heiko Scholz (AfD): Oh, verräterisch!) wie nicht nur …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Die Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen und Parolen ist in unserem Land strafbar. Das ist Lehre aus den Folgen der menschenverachtenden paganda. Die Ermittlungen bei solchen Straftaten führt Staatsanwaltschaft, urteilen tut die unabhängige Justiz. Staatsanwaltschaft …